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16.08.2012

14:57 Uhr

Zehn Jahre Hartz-Reformen

Die Politik muss sich selbst disziplinieren

VonDietrich Creutzburg

Am Anfang des Hartz-Reformen stand besonders eins: Kritik. Doch die Regierung um Gerhard Schröder hat die Umstrukturierung durchgesetzt – mit festem Willen und Konsequenz. Eigenschaften, die der Politik heute fehlen.

Dietrich Creutzburg

Der Autor ist Korrespondent in Berlin.

Politik ist nach Bismarck die Kunst des Möglichen. Und sie ist, zumal in der Mediendemokratie, die Kunst der Inszenierung. Allerdings gelingt es Regierungen nicht oft, durch kunstvolle Inszenierung ihre politischen Möglichkeiten zu erweitern. Gerade deshalb ist heute ein interessanter Jahrestag.

Heute vor zehn Jahren ließ sich Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Französischen Dom zu Berlin bei einer Feierstunde einen Expertenbericht überreichen – den Bericht der Hartz-Kommission, die zuvor in harter Kleinarbeit einen Plan zur Neuordnung des verkrusteten deutschen Arbeitsmarkts entworfen hatte. Die Art der Show zog damals kaum weniger Kritik auf sich als der Inhalt der 343 gelb kartonierten Seiten. Die wichtigste Feststellung aber ist: Die Inszenierung war der reale Auftakt zu planvollem politischem Handeln.

Im Jahr 2002 war das deutsche Sozialsystem vom akuten Finanzkollaps bedroht, die Arbeitslosigkeit stieg unkontrolliert. Zuvor hatten diverse Regierungen die sich auftürmenden Probleme lange ignoriert und verdrängt. Die Hartz-Show war das deutliche Signal, dass diese Art der Politik ein Ende haben sollte. Und tatsächlich setzte die Regierung daraufhin ein – jenseits der viel diskutierten Detailprobleme – in sich schlüssiges und über den nächsten Wahltag hinausweisendes Reformkonzept um. Im Jahr 2012 lässt sich ohne große Einschränkung festhalten, dass diese Politik ihre Ziele erreicht hat. Die Arbeitslosigkeit ist fast halbiert, und die Finanzlage des Sozialsystems hat sich damit signifikant verbessert.

Der 16. August 2002 ist ein markantes Datum, weil es – natürlich mit einiger Verklärung – an eine Zeit zielstrebigen und kraftvollen politischen Handelns erinnert. Seither hat zwar das Wort vom „Primat der Politik“ wie auch das Instrument der politischen Inszenierung einen starken Aufschwung genommen. Aber meist stellt sich nicht einmal mehr die Frage, ob es da etwas Erinnernswertes gibt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat beispielsweise allerlei Technologie-, Fachkräfte- und Bildungsgipfel inszeniert, aber niemand kann im Rückblick noch sagen, was sich damit geändert hat. Vor etwas längerer Zeit ließ sich Merkel einmal auf einem grönländischen Eisberg fotografieren, um ihr Interesse am Klimaschutz zu bezeugen, aber ein Auftakt zur heutigen Energiewende war das erkennbar nicht. Von den vielen Gipfeln zur vermeintlich ultimativen Euro-Rettung ganz zu schweigen.

Was kann man daraus lernen? Natürlich ist die Euro-Krise komplizierter als die deutschen Probleme vor zehn Jahren – was etwa Spanier oder Italiener natürlich nicht abhalten muss, Schröders Strategie zu studieren. In jedem Fall gilt, dass Inszenierung allein keine Politik ersetzt. Es braucht schon klare Ziele und einen festen Willen, sie umzusetzen. Dann aber gewinnen Veranstaltungen wie einst im Französischen Dom eine sehr praktische und hilfreiche Funktion: Die Regierung zeigt dem Publikum, was ihre Prioritäten sind. Und sie diszipliniert damit auch sich selbst.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

16.08.2012, 16:10 Uhr

Gewinner der H4-reform sind die Eigner der Unternehmen. Billigjobs lassen die Gewinne sprudeln, gleichzeitig sind die Lohnnebenkosten gefallen.

Verlierer sind alle abhängig Beschäftigten, deren Einkommen sind gesunken. Das Rentenalter wurde angehoben, viele Gesundheitsleistungen müssen nun einseitig die Arbeitnehmer zahlen!

Die Arbeitslosigkeit liegt tatsächlich bei knapp 4Millionen. Die Zahl der Prekär Beschäftigten steigt permanent, Sklavenhändler haben Konjunktur.

Um den Kollaps der Gesellschaft hinauszusögern, solllen nun weitere Gelder der Rentenkassen gestohlen werden, und die Renten der ehemals Niedrigbeschäftigten im Alter durch Beitragsgelder aufgestockt werden. Diebstahl an den Rentenbeitragszahlern zu Gunsten der Profiteure der Billigjobs.

Alles in Allem eine Umverteilung von Unten nach Oben, eine Verschärfung der Einkommens- und Vermögensschere durch die Schwarz-Geld Regierung - typische Politik der derzeitigen regierung für Ihre Besserverdienede Klientel!

Hermann.12

16.08.2012, 17:38 Uhr

Es gehört zu den größten öffentlichen Irrtümern die dargestellte Konsequenz der Regierung Schröder mit tatsächlich konsequenten Handeln zu verwechseln.
War es wirklich konsequent, die Lohnkosten zu senken, in dem man die Konzernsteuern gesenkt hat und damit die Staatsverschuldung langfristig hochtrieb?
War es wirklich konsequent, die Deregulierung der Banken auf diese Weise zu betreiben, die uns heute die Probleme beschert hat?
War es wirklich konsequent das alles durch versteckte Steuererhöhungen zu finanzieren und echte Strukturreformen zu vermeiden.
War es konsequnet sich in diesem ausmass neu zu verschulden ohne das es einen Sondergrund wie die deutsche Einheit gegeben hätte?
War es konsequent das Konzept der privaten Lebensversicherung zu ruinieren, mit allen negativen Begleiterscheinungen, die die Höherbesteuerung nach sich zieht?
War es konsequent oder glück, ohne öffentlich nachvollziehbare Begründung die USA zu brüskieren beim Irakeinsatz, auch wenn im Nachhinein bekannt wurde das die Begründung für den Einsatz auf sehr wakeligen Argumenten fusste?
War es konsequent den Nizzavertrag so abzuschließen?

Gab es überhaupt irgendwas, was bei näherer Betrachtung die Bezeichnung konsequent verdient hätte außer der Beratungsrestitenz dieser Regierung, die jeden Fachmann, der nicht gewünschtes Produzierte aus den politischne Gremien ausschloss?
War es konsequent die Deutsche Bank die Gesetze zur Deregulierung selbst schreiben zu lassen?

Die Liste ließ sich endlos fortführen. Unter der Vorraussetzung eines bestimmten ideologischen Weltbildes kann man sagen, das Schröder dies konsequent verfolgt hat.
Aber kaum hinsichtlich den Erfordernissen der Realität.
Eigentlich fällt mir absolut nichts ein, was letztlich wirklich zum Vorteil Deutschlands gereicht ohne das dafür auf anderer Seite ein zu hoher Preis gezahlt wird.

H.

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