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01.04.2012

12:39 Uhr

Zurück zum Staat

Nur ein wenig Regulierung funktioniert nicht

VonDieter Fockenbrock

In den 90er Jahren gab es vor allem ein Zauberwort: Deregulierung. Heute zeigen sich die Schwächen der Privatisierung von Eisenbahn, Energie und Post.

Dieter Fockenbrock ist Chefkorrespondent im Ressort Unternehmen und Märkte. Jens Dietrich / Handelsblatt

Dieter Fockenbrock ist Chefkorrespondent im Ressort Unternehmen und Märkte.

Erinnern Sie sich noch an das Mantra der 90er-Jahre? Deregulierung. Es war der Abschied vom Staat, der alles regelt und macht. Eisenbahn, Energie, Post und Telefon sollten in die Freiheit entlassen werden. Ziel: mehr Wettbewerb, niedrigere Preise. So schwappte eine Welle der Entstaatlichung über ganz Europa. Was ist daraus geworden?

Beispiel Schienenverkehr. Die Trennung von Netz, Gütertransport, Personenfernverkehr und Nahverkehr wurde uns als Weisheit letzter Schluss verkauft. Die Realität sieht anders aus. Im Nahverkehr etwa, den die Länder und Verkehrsverbünde bestellen, werden in diesem und im nächsten Jahr rund ein Drittel aller Verbindungen neu ausgeschrieben.

Es geht um Hunderte von Strecken, auf denen täglich Millionen von Menschen pendeln. Und es geht um Milliardenaufträge. Doch außer der (immer noch staatlichen) Deutschen Bahn wird sich kaum ein Wettbewerber melden. Kompliziert, aufwendig und von den Bedingungen her unwirtschaftlich, klagt die Konkurrenz. Sie geht deshalb oftmals gar nicht erst ins Rennen. Und selbst wenn sie das täte: Hinter den sogenannten Privatbahnbetreibern stecken meist die Staatsbahnen anderer Länder. So hatten wir uns Wettbewerb eigentlich nicht vorgestellt.

Ein anderes Beispiel: Die Stromversorgung der industriellen Hochleistungsrepublik Deutschland ist in Gefahr. Nicht, weil wir Atommeiler abschalten, sondern, weil die politisch betriebene Deregulierung und Entmonopolisierung zu wirklich sonderbaren Erscheinungen führt. Die Energiekonzerne mussten sich von ihren Netzen trennen. Jetzt stockt der dringend notwendige Netzausbau. Schlimmer noch. Die neuen Eigentümer, übrigens teilweise auch Töchter ausländischer Staatsfirmen, halten die Hand auf beim deutschen Staat.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

01.04.2012, 19:24 Uhr

"Die Energiekonzerne mussten sich von ihren Netzen trennen. Jetzt stockt der dringend notwendige Netzausbau. "

Das ist aber Unfug. Seit dem Stromausfall im Münsterland weiß der Letzte , das die Energiekonzerne aus Gewinngier nichts in die Nette stecken. Die dafür im Strompreis vorgesehenen Anteile wurden sinnlos als Gewinn verprasst, statt zu investieren.

Waldi99

01.04.2012, 22:06 Uhr

Wieder so ein unausgegorenes Produkt aus der Feder eines "Chefkorrespondenten". Was wollen Sie damit sagen? Vielleicht, dass Versuche, in Netzindustrien Wettbewerbselemente einzubauen, Unsinn sind, weil man am Ende nicht ganz ohne Staat auskommt? Letztlich geht es immer um die richtige Balance zwischen Markt und Staat und nicht um ideologische Schwarz-Weiß-Bilder.

In der Telekommunikation wurde privatisiert, liberalisiert und gleichzeitig mehr reguliert als zu Monopolzeiten, mit unbestreitbarem volskwirtschaftlichen Nutzen; vergleichen Sie mal Ihre aktuellen mit früheren Telefonrechnungen und denken sie an die Dynamik dieses Marktes. Ohne staatliche Regulierung wäre diese Entwicklung nicht möglich geworden. Und wenn Sie demnächst mal aus dem Ausland nach Hause telefonieren, dann können Sie sicher sein, dass nur relativ straffe Regulierungseingriffe vor unerfreulicher Abzocke schützen.

Wenn Politiker im Energie- und Verkehrsbereich ähnlich konsequent vorgehen, sich von Lobbyisten und wenig kompetenter Presse nicht verrückt machen lassen und sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen wettbewerbs- und effizienzorientierte Eingriffe in Ergänzung zum Marktprozess sinnvoll sind, dann wird es auch in diesen Bereichen weitere volkswirtschaftliche Fortschritte geben.

bitschleuder

01.04.2012, 22:17 Uhr

Der ganze Artikel ist Unfug. Tatsächlich hat doch gar keine Deregulierung stattgefunden (einzige Ausnahme: die Telekommunikation). Der Ernergiemarkt ist mit dem EEG zu einer staatlichen Planwirtschaft verkommen. Auf der Schiene fährt nach wie vor zu 90% eien halbstaatliche Bundesbahn- und das Beste: die hat nach wie vor das Beförderungsmonopol zwischen den Städten. So darf in D kein Linienverkehr mit Bussen zw. Städten betrieben werden !
Die Deregulierung ist damit tatsächlich gescheitert, weil sie von den staatlichen Strukturen erfolgreich unterlaufen wurde. Nun wird die Infrastruktur auf echtes DDR- Niveau verschlampen. Wenn diese DDR 2.0 mal zusammenbricht, dann erst wird der Weg für Neues im Energiebereich und auf der Schiene frei sein...

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