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17.05.2018

06:00 Uhr

Reuters

Jean-Claude Juncker will das Atomabkommen mit Teheran retten.

Morning Briefing 17. Mai

EU wehrt sich im Streit um das Iran-Abkommen gegen die Trump-Regierung

VonHans-Jürgen Jakobs

Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

in Brüssel regt sich Widerstandsgeist gegen die USA, rechtzeitig vor dem anstehenden EU-Gipfel in Sofia. Kommissionschef Jean-Claude Juncker will das Atomabkommen mit Teheran retten, und zwar per „Blocking Regulation“. Die soll europäischen Firmen ganz einfach verbieten, US-Sanktionen gegen Iran zu befolgen.

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Jean-Claude Juncker will das Atomabkommen mit Teheran retten.

„Mit solchen Freunden kann man sich fragen, wer Feinde braucht“, hämmerte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Richtung Namensvetter Trump. Doch Konzerne wie Total planen bereits den Rückzug aus Iran: aufgrund der vielen Geschäfte in den USA zu riskant. Gut möglich, dass der neue Löwe aus Brüssel, geplagt von rheumatischen Sachzwängen, rasch zum Bettvorleger wird.

Noch mal Großkatzenalarm aus der belgischen Hauptstadt: Die erstarkte EU-Kommission entscheidet heute über eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um viel zu hohe Stickoxid-Lasten in zuletzt 70 Kommunen, eine Folge der mit betrügerischer Abgas-Software ausgestatteten Diesel-Fahrzeuge. Mögliche Fahrverbote stehen mal wieder auf der Agenda. Und Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat bereits klargemacht, dass am Ende die deutschen Autobauer „mit ran“ müssen.

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„Lieber „Kopftuchmädel“ als „Bund Deutscher Mädel““, schrieb Joe Kaeser auf Twitter.

Was Donald Trump kann, kann Joe Kaeser schon lange. Immer eifriger nutzt der Siemens-Chef seinen Twitter-Account – und bezwitscherte gestern spektakulär die AfD-Politikerin Alice Weidel, die im Bundestag in der Asylfrage von „Kopftuchmädchen“ und „Messermännern“ geredet hatte. Dafür bekam sie einen Ordnungsruf – erst im Parlament, und dann in der digitalen Welt von Kaeser. „Lieber ‚Kopftuch-Mädel‘ als ,Bund Deutscher Mädel‘“, kritisierte der 60-jährige Manager. Weidels Nationalismus schade dem Ansehen Deutschlands. Uns fällt dazu Albert Schweitzer ein: „Mit 20 hat jeder das Gesicht, das Gott ihm gab, mit 40 das Gesicht, das ihm das Leben gegeben hat – und mit 60 das Gesicht, das er verdient.“

Zu den Klassikern in der Berichterstattung über den Bundesnachrichtendienst gehört die Vokabel von den „Schlapphüten aus Pullach“. Dabei haben die Agenten, wie jetzt publik wird, schon in den 1990er-Jahren eigenhändig Proben des russischen Kampfstoffs Nowitschok beschafft und in Schweden analysieren lassen. Die Bundeswehr machte beim Geheimprojekt mit. Es kam dann zum Informationsaustausch mit Nato-Partnern und zur testweisen Produktion in einigen Ländern. Was daraus wurde? Noch unbekannt. Unbekannte vergifteten mit der Chemiewaffe vor Wochen im englischen Salisbury einen russischen Ex-Doppelagenten und seine Tochter.

obs

Der Bund und die Gesellschafter des Maut-Betreibers Toll Collect haben sich geeinigt.

Erstaunliche 15 Jahre lang gab es Zoff um die deutsche Lkw-Maut. Das Thema nervte wie eine Ladung Schweinedung. Umso schöner für unsere Redaktion, nun vorab über eine Einigung im Streit zwischen Privatwirtschaft und Staat berichten zu können. Daimler und Deutsche Telekom, Eigner des Systems „Toll Collect“, zahlen demnach in einem außergerichtlichen Vergleich 3,2 Milliarden Euro an den Bund; der wird so für den um 16 Monate verspäteten Start von Pay & Drive entschädigt. Telekom und andere Konzerne bewerben sich nun um die Nachfolge des Ende August auslaufenden Vertrags von „Toll Collect“.

Viel ist die Rede von „digitalem Detoxing“ in einer 24/7-Welt voller Postings und Tweets. Der Vatikan macht es konkret – und weist seine Nonnen in Klöstern in einer neuen Richtlinie an, Social Media nicht zu sehr zu frönen. Ihre besinnliche Welt dürfe nicht durch „Lärm, News und Worte“ gestört werden. Auf Facebook und Twitter sollten sie vielmehr lieber „mit Diskretion und Nüchternheit“ vorgehen, heißt es aus dem Reich von Papst Franziskus. Zuvor hatten spanische Nonnen in sozialen Netzwerken lebhaft ein lasches Gerichtsurteil gegen fünf Männer kritisiert, die in Pamplona eine junge Frau vergewaltigt hatten.

Ich wünsche Ihnen einen hoffentlich kommunikationsreichen Tag. Es grüßt Sie herzlich

Hans-Jürgen Jakobs
Senior Editor / Handelsblatt-Autor.

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