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16.01.2009

10:12 Uhr

Internationale Presseschau vom 16.1.2009

EZB-Zinsentscheid: Mutlos und machtlos

VonDaniel Lenz

Die internationale Wirtschaftspresse zweifelt an der Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank und rät den Europäern, sich an der Strategie der US-Notenbank zu orientieren. Challenges fängt den Geruch der Unruhe bei Airbus ein. Vedomosti verfolgt die Abwertung des Rubels. Portfolio will die Citigroup verstaatlichen. Fundstück: Rettet das Sparen!

Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse.

Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse.

Die Tageszeitung aus Berlin schimpft über die Leitzinspolitik der „mutlosen“ Europäischen Zentralbank, die zwar gestern den Leitzins auf nunmehr zwei Prozent gesenkt habe, damit aber dennoch auf einem weltweiten Rekordniveau liege – die USA, Schweiz und Japan seien schon bei faktischen Nullzinsen angelangt. Doch gerade die Vorsicht der Europäischen Zentralbank zeige andererseits, dass die Geldpolitik inzwischen machtlos sei. „Nur mit Zinssenkungen allein lässt sich die Wirtschaft nicht mehr stimulieren“, glaubt die Zeitung. Dies sei allein durch Fiskalpolitik, durch Konjunkturpakete, möglich – weshalb es so tragisch sei, dass die große Koalition nun schon das zweite Konjunkturpaket völlig falsch konzipiert habe. „Es ist unerfreulich zu wissen, dass der Staat jetzt hilflos ist. Die Zinsen können kaum noch fallen – und die Schulden sind auch schon gemacht. Leider für viel Blödsinn.“

Die britische Financial Times zweifelt ebenfalls an der Strategie der EZB. „Leitzinssenkungen tragen kaum dazu bei, die Ausgaben der Konsumenten zu stimulieren“, meint das Blatt. Die Bevölkerung, die am meisten davon profitiere, die deutsche, sei traditionell unempfänglich für Änderungen der Preise für Kredite. Spätestens wenn der Leitzins die Null-Prozent-Marke erreiche, müsse die EZB umdenken und ähnlich wie die Fed in den USA unkonventionelle politische Maßnahmen ergreifen, darunter den Kauf von Assets. Doch das Problem bestehe darin, dass es keine zentrale Finanzbehörde gebe, mit der die EZB ihre Aktionen koordinieren könne – tatsächlich gebe es 16. Vor diesem Hintergrund sei es erforderlich, dass die europäischen Regierungen die EZB dazu autorisierten, entsprechende Schritte zu koordinieren.

Im Interview mit sueddeutsche.de kritisiert der Ökonom Max Otte die Zinspolitik der EZB. „Das ist rein psychologisch. Irgendwann ist die Zinswaffe stumpf, und sie war eigentlich von Anfang an stumpf. Wenn Sie so wollen, hat man dieses Instrument schon seit der Nachkriegsordnung, also seit Keynes, seit 1948 oder 1950, inflationär eingesetzt“, blickt Otte zurück. Die Unternehmen seien so verunsichert, dass die Staaten eigentlich härtere Maßnahmen ergreifen müssten. Als Orientierung diene die US-Notenbank, die schlechte Papiere in die Bilanz genommen und dafür Geld ausgegeben habe. „Damit da überhaupt mal wieder Bewegung in den Markt kommt.“

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