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06.01.2009

08:43 Uhr

Internationale Presseschau vom 6.1.2009

Kosmetik für die Konjunktur

VonPeggy Pfaff

Die internationale Wirtschaftspresse zerpflückt die Pläne für ein zweites deutsches Konjunkturpaket. The Daily Beast sieht den Stern von JP Morgan-Boss Jamie Dimon sinken. Le Monde attestiert Nicolas Sarkozy Hilflosigkeit. Asahi Shimbun beklagt Defizite in der Weiterbildung der Japaner. Fundstück: Klatsch sichert das Überleben der Menschheit.

Ein Blick in die internationale Wirtschaftspresse.

Ein Blick in die internationale Wirtschaftspresse.

An Ingmar Bergmans Klassiker "Szenen einer Ehe" fühlt sich die WirtschaftsWoche angesichts des Gezerres um mögliche Steuersenkungen erinnert: "Die Beziehung ist zerrüttet. Nichts dokumentiert dies deutlicher als der Streit um das Konjunkturpaket II, wo doch die große Koalition in dieser schwierigen Zeit ihren größten Zusammenhalt finden müsste." Die Union plädiere wenigstens für teilweise Steuersenkungen, um die wirtschaftlichen Kräfte gegen die Krise zu stärken, die SPD schiele dagegen auf ihre Wählerklientel, denke also an Hartz-IV-Bezieher, die nicht genug von Steuersenkungen profitieren könnten. Am Ende werde vielleicht wieder nur ein Kompromiss stehen, der wenig helfe, um die Wirtschaftskrise zu meistern. Das Blatt sieht deshalb die Wähler in der Pflicht: "Es ist höchste Zeit für die politische Scheidung. Hoffentlich schafft der Wähler am 27. September 2009 neue Verhältnisse im Bundestag. Union und SPD können nicht mehr miteinander."

Der Tagesspiegel begrüßt zwar das Tempo, in dem das neue Konjunkturpaket beschlossen werden könnte, gibt sich aber nicht der Illusion hin, dass die 40 oder 50 Milliarden Euro sinnvoll angelegt wären, denn die Koalitionäre hätten sich zwei schlicht unlösbare Aufgaben vorgenommen: "Die Rezession wollen sie aufhalten und zugleich mehr Gerechtigkeit schaffen. Das wird nichts, jedenfalls nicht in dem Maß, in dem es zu wünschen wäre." Die Rezession aufhalten hieße, die global sinkende Nachfrage nach deutschen Produkten und Dienstleistungen aufzufangen, doch so viel Inlandsnachfrage lasse sich gar nicht erzeugen, dass diese den wegbrechenden Export kompensieren könne. Und mehr Gerechtigkeit schaffen bedeute, die unbequeme Entscheidung zu treffen, dass Bürger mit weiterhin hohen Einkommen stärker für das Gemeinwesen aufkommen müssten als bisher, erst recht in den sich ankündigenden Krisenzeiten. Denn "das Konjunkturpaket nächster Woche wird längst vergessen sein, wenn die Rezession auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Spätestens im nächsten Winter wird es so weit sein."

Die Welt sieht in dem Ansinnen der SPD, die Steuern für vermeintliche Besserverdiener zu erhöhen - ausgerechnet jenen Arbeitnehmern, die mit ihrer Kaufkraft eine wichtige Konjunkturstütze sind - Gift für die Stimmung in Deutschland: "Die Menschen werden verunsichert, weil sie höhere Belastungen fürchten. Da ändert es wenig, dass SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier diese Drohungen gar nicht ernst meint." Steinmeier nutze die Spitzensteuerpläne als Verhandlungsmasse, nach dem Prinzip Basarhandel solle die CDU/CSU dazu bewegt werden, auf einen erheblichen Teil der von ihnen geforderten Steuersenkungen verzichten. "Bereits jetzt lässt sich absehen, dass die Union auf dieses Geschäft eingehen wird." Die Bevölkerung aber kämen solche politischen Geschäfte teuer zu stehen. "Mit Milliardenaufwand werden Entlastungen bei Steuern und Sozialbeiträgen inszeniert, die für den Einzelnen so gering ausfallen, dass sie sich bestenfalls als kosmetisch bezeichnen lassen."

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