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20.10.2011

07:54 Uhr

Presseschau

Berlins Finanzakrobaten verlieren Glaubwürdigkeit

VonDaniel Lenz

Die billionenschwere Hebelung des EFSF sorgt in Deutschland für viel Kritik. Ein Vorwurf: Die Abgeordneten seien bei der Abstimmung offenbar nur mit der halben Wahrheit an die Urne geschickt worden. Die Presseschau.

Bei der EFSF-Abstimmung seien "die Abgeordneten in Kenntnis von nur der halben Wahrheit an die Urnen geschickt wurden", meint die Börsen Zeitung. BdV

Bei der EFSF-Abstimmung seien "die Abgeordneten in Kenntnis von nur der halben Wahrheit an die Urnen geschickt wurden", meint die Börsen Zeitung.

WiesbadenDie Financial Times Deutschland berichtet, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble Abgeordneten von CDU, CSU und FDP erstmals offen die Funktionsweise des Euro-Rettungsschirms EFSF und des geplanten Hebels zur Vervielfachung des Finanzvolumens erläutert habe. Dabei habe er als Zielmarke die Summe von maximal 1000 Milliarden Euro genannt; die Haftungsgrenze von 211 Milliarden Euro, die alleine Deutschland für den Rettungsfonds garantiere, solle aber nicht steigen. Viele Abgeordnete der Union seien so aufgebracht, dass sie am Donnerstag erneut über die genauen Richtlinien der EFSF beraten wollten.

Die Börsen-Zeitung zweifelt an den neuen Plänen, nach denen die EFSF echtes Risikokapital geben würde. Die Lösung sei zwar insofern intelligent, als sie eine Alternative zu der von Frankreich zunächst favorisierten Banklizenz für die EFSF biete. Doch Kehrseite dessen sei der Verlust der Glaubwürdigkeit, die nicht nur bei den Banken, sondern auch bei den Regierungen abhandengekommen sei. „Es bleibt der schale Geschmack, dass die Abgeordneten in Kenntnis von nur der halben Wahrheit an die Urnen geschickt wurden.“

Die Welt befürchtet, dass der Hebel der Einstieg in die endgültige Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Europa zu werden drohe. Denn die Ausfallwahrscheinlichkeit für die Bürgschaften werde sich erhöhen, weshalb der Hilfsfonds ein „Endlager für riskante Anleihen“ werde.

Die Süddeutsche Zeitung wundert sich, dass „Hebeln“ noch bis vor einem Jahr verpönt gewesen sei, nachdem „Finanzakrobaten“ komplizierteste Konstruktionen zu einem riesigen Schwindelgeschäft zusammengefügt hatten, das 2008 donnernd zusammengebrochen sei. Inzwischen komme das Wort aber schon beiläufigen Fernsehzuschauern locker von der Zunge.

Das Blatt lenkt den Blick außerdem auf den „politischen Unterbau“, auf dem das neue Konstrukt ruhen solle. Und dessen Beschaffenheit sei weiterhin unklar. Offene Fragen, die die Regierungschefs so schnell wie möglich beantworten müssten: Stehe Europa noch zu Griechenland? Mit wem marschiere Deutschland? Bräuchten wir mehr Europa oder weniger? Fazit: Am Wochenende müsse sich die künftige Gestalt Europas abzeichnen, wenn wieder Ruhe einkehren solle.

Kommentare (4)

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berkmann

20.10.2011, 08:16 Uhr

Schäuble und Merkel sollen endlich klipp und klar sagen, dass sie die totale Euro-Transfer-Union wollen und dazu Blankoschecks in unbegrenzter Höhe ausstellen werden, damit alle Euro-Länder weiter über ihre Verhältnisse leben können.
So lange das dumme deutsche Volk bezahlen kann.
Alles natürlich alternativlos.

Zahlmeister

20.10.2011, 08:17 Uhr

Diese Deppen im Parlament sollte man wegen Hochverrats vor Gericht stellen.
Wenn das System kollabiert, werden für einige sehr unangenehme Zeiten anbrechen !

Leopold

20.10.2011, 09:00 Uhr

Zustimmung zurücknehmen
Das darf so nicht sein. Das Parlament bestimmt und nicht Merkel und Schäuble! Dann muss man die beiden eben öffentlich blamieren.

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