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09.11.2011

07:44 Uhr

Presseschau

"Berlusconi war eine hohe Hypothek für Italien"

Der angekündigte Abschied von Silvio Berlusconi wird von den internationalen Medien begrüßt. Doch ebenso einig sind sich die Kommentatoren, dass Italien auch ohne den „Cavaliere“ keine guten Aussichten habe.

Hat seinen Rücktritt angekündigt: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. Reuters

Hat seinen Rücktritt angekündigt: Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat am Dienstagabend seinen Rücktritt angekündigt. Nach der Verabschiedung des Stabilitätsgesetzes könne Staatschef Giorgio Napolitano mit Konsultationen über die Bildung einer neuen Regierung beginnen, erklärte Berlusconi.

Aus Sicht des Wall Street Journal hat die kleine Gruppe von Parlamentariern, die Berlusconi zu Fall gebracht habe, auf eine „Achilles-Ferse“ gezielt, die durch die Schuldenkrise der EU freigelegt worden sei: die Unfähigkeit des Premierministers, aus Italien ein reiches Land zu machen und eine stabile politische Kultur in Europas drittgrößter Volkswirtschaft zu entwickeln. Jetzt müsse der Präsident Giorgio Napolitano entscheiden, ob er eine Regierung der nationalen Einheit formieren werde, die das Land durch die Krise führe, oder Neuwahlen ansetze. In beiden Fällen sei der Staatsführer einer politischen Landschaft ausgesetzt, die von aufsässigen Parteien und unterschiedlichen Meinungen geprägt sei, wie das Land gerettet werden könne.

Steckbrief Silvio Berlusconi - der „Cavaliere“

Herkunft

Geburtstag: 29. September 1936

Geburtsort: Mailand

Familie

Vater: Bankangestellter Luigi Berlusconi (1908-1989)

Mutter: Rosa Bossi (1911-2008)

Familienstand: getrennt lebend, seit 2009 in Scheidung

Kinder: drei Töchter und zwei Söhne aus zwei Ehen

Studium

1961 Jura-Examen mit Bestnote der Universität Mailand

Größe

1,64 Meter

Spitzname

„Cavaliere“ (Ritter, Kavalier)

Partei

1994 Gründung der Forza Italia, 2008 neue Partei Popolo della Libertà (Volk der Freiheit)

Regierungschef

Von Mai 1994 bis Januar 1995, dann von 2001 bis 2006, erneut zum Ministerpräsidenten gewählt am 8. Mai 2008. Im November 2011 trat Berlusconi nach einer langen Reihe von Skandalen zurück.

Besitz

Rund 150 Firmen, darunter der Fußballverein AC Mailand

Vermögen

Geschätzt auf mehr als sechs Milliarden Euro

Selbsteinschätzung

„Mit mir kann sich keiner vergleichen, nicht in Europa und nicht in der Welt.“

„Warum warten“, fragt Bloomberg. Je früher Berlusconi abtrete, desto besser. „Es kommt jetzt hauptsächlich darauf an, jede weitere Verzögerung und Unsicherheit, wenn möglich, zu vermeiden.“ In dieser Situation sei eine „technische Regierung“ die beste Wahl: Ein respektierter Nicht-Politiker solle als Premierminister die Reformen durchziehen, die Berlusconi zwar versprochen, aber nicht zügig umgesetzt habe. Der Wirtschaftsdienst plädiert dabei für Mario Monti, Ex-EU-Kommissar. Seine Aufgabe sei allerdings nicht leicht, schließlich müsse er im Parlament die Mehrheit für unpopuläre Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Reformen der Rente und Beschäftigungsgesetze erzielen.

Für die Süddeutsche Zeitung sei der „Cavaliere“ zwar nicht an allem schuld, er sei jedoch eine hohe Hypothek für Italien gewesen. Am Ende habe er, einmal wenigstens, an sein Land gedacht. Mit Blick in die Zukunft zeigen sich die Münchner wenig optimistisch. Es sei unklar, ob die Investoren ohne Berlusconi ihre Wetten gegen das Land nun einstellen würden. Außerdem werde voraussichtlich keiner der Kandidaten für die Nachfolge Berlusconis im Parlament eine vernünftige Mehrheit hinter sich versammeln können. Schließlich zitiert das Blatt die Analysten von Barclays Capital, die gestern erklärt hätten, der „Point of no return“ sei in Italien wohl schon überschritten worden – eine Rettung des Landes in der Schuldenkrise sei demnach nicht mehr möglich.

Italiens Reformvorhaben

Erhöhung des Rentenalters

Für das Gros der Bevölkerung soll das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre von derzeit 65 Jahren steigen.

Steuerreformen

Die sogenannte Steuerabtretungsgesetz (Delega Fiscale) im Umfang soll bis 31. Januar 2012 gebilligt werden. Damit erhält die Regierung die Möglichkeit, Steuern zu erheben und Sozialabgaben zu kürzen. Vorgesehen ist ein Umfang von 20 Milliarden Euro.

Privatisierungen

Bis zum 30. November will die Regierung einem Plan zustimmen, wonach in einem Zeitraum von drei Jahren Staatsbeteiligungen im Wert von je fünf Milliarden Euro veräußert werden.

Kündigungsschutz

Neue Regeln sollen es Unternehmen erleichtern, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeiter mit unbefristeten Verträgen zu kündigen. Dieses Vorhaben soll bis Mai 2012 verabschiedet werden.

Staatssektor

Dem Staat soll es ermöglicht werden, Bedienstete freizustellen und ihnen nur noch einen geringen Lohn zu zahlen. Zudem soll es möglich sein, Angestellte zum Umzug wegen Arbeitswechsel zu zwingen. Einen genauen Zeitplan für diese Reform gibt es noch nicht.

Wettbewerbsfähigkeit

Bis Mai 2012 erhalten die Kartellbehörden mehr Macht. Die Öffnungszeiten sollen verlängert und der Wettbewerb unter Stadtwerken erhöht werden. Zugleich will die Regierung bis Ende des Jahres kleine Geschäfte mit Steuererleichterungen unterstützen. Auch soll die Bürokratie abgebaut werden.

Pläne für Süditalien

Bis 15. November soll ein Plan zur Förderung der armen Regionen Süditaliens entwickelt werden.

Auch das Wirtschaftsblatt aus Österreich blickt skeptisch in die Zukunft des Mittelmeerlandes. Ohne Berlusconi könnte Italien aus dem „Wachkoma“ zu Bewusstsein kommen, das Land bleibe aber „bestenfalls in einer stabilen Seitenlage“. Begründung: Sowohl für Griechenland als auch Italien gelte, dass die Krise keine Krise einzelner Staatenlenker sei, sondern das Ergebnis fiskalischen Fehlverhaltens über Jahrzehnte. Also werde die Bewältigung der Krise Jahre oder Jahrzehnte dauern.

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