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20.07.2011

07:14 Uhr

Presseschau

Bringt eine Bankensteuer die Lösung für die Griechen?

VonBarbara Bierach

Die internationale Presse beschäftigt sich mit dem bevorstehenden Sondergipfel zur Euro-Krise. Die Financial Times Deutschland berichtet von Plänen, die Beteiligung privater Gläubiger durch eine EU-Bankensteuer zu ersetzen. Die Börsen-Zeitung fordert den politischen Mut, das Griechenland-II-Paket aufzustocken.

Die Flaggen von Griechenland und der EU vor der Akropolis. Quelle: dpa

Die Flaggen von Griechenland und der EU vor der Akropolis.

Den europäischen Politikern fehlt es „offenbar das richtige Werkzeug, mit dem sie schnell handeln können, um die Märkte und vor allem die Ratingagenturen zu beruhigen,“ schreibt die Financial Times Deutschland. Daher sollen künftig flexible Kredite Staaten wie Spanien und Italien rechtzeitig vor einer Krise schützen. Der Rettungsschirm der Euro-Zone solle in Zukunft  auch vorbeugend aktiv werden können. Mit diesen Vorschlägen würden sich die 17 Euro-Regierungschefs am Donnerstag befassen: „Der Gipfel könnte so ein Signal senden, dass die Euro-Staaten auch über die Lösung der Griechenland-Probleme hinaus alles tun, um die Währung zu retten.“ Deutschland und die Niederlande wollten über erweiterte Aktivitäten mit dem Fonds EFSF allerdings nur diskutieren, wenn zuvor die Einigung über ein zweites Hilfspaket für Griechenland erfolge. Dazu liege ein französischer Plan für eine neue Steuer für den Finanzsektor vor, die den Euro-Ländern in drei Jahren 30 Milliarden Euro einbringen könnte und so die von den Deutschen gewünschte direkte Beteiligung privater Gläubiger ersetzen würde. Die Idee käme der Europäischen Zentralbank entgegen, meint die FTD, weil die eine weitere Herabstufung der Ratings griechischer Anleihen vermeiden wolle.

Auch die Wirtschaftsagentur Reuters sieht die Bankensteuer nahen. Diese Option werde von Frankreich und Griechenland selbst befürwortet, die Verbände deutscher Banken und französischer Banken kritisierten jedoch, eine Sondersteuer sei der falsche Weg. In Bankenkreisen und bei den Euro-Ländern hieße es, die Bankensteuer sei vor allem ein Druckmittel auf die privaten Gläubiger. Die Banken hätten bei den Gesprächen mit den Euro-Ländern einen Anreiz für neue Kredite an Griechenland gefordert und die Politiker wiederum wollten sie zum Verzicht auf die öffentlichen Garantien bringen, was die Verhandlungen nur noch schwieriger mache. Würde die Finanzsektorsteuer mit einer freiwilligen Laufzeitenverlängerung griechischer Anleihen seitens der Banken kombiniert, sei das „die einzige Variante, bei der die Ratingagenturen Griechenland nicht für pleite erklären würden“.

Die Börsen-Zeitung spottet: „So rechnen einige damit, dass sich die Beratungen lange hinziehen, ein Befreiungsschlag trotzdem nicht gelingt und sich die Regierungschefs gerade mal auf ein paar interpretationsbedürftige Eckpunkte eines Griechenland-II-Pakets verständigen. So weit die Optimisten.“ Kanzlerin Angela Merkel habe die Erwartungen an den Gipfel gedämpft und das könne nur Eingeständnis verstanden werden, dass immer noch keine Annäherung gelungen sei. Im Gegenteil: Auf dem Tisch lägen noch mehr Optionen als vor zwei Wochen. Die Akteure befassten sich derweil „mit verschiedensten Kombinationen immer gleicher Bausteine“: Laufzeitverlängerungen, Bankenabgaben, Rückkaufprogramme, flankiert von Finanzspritzen. Bei aller Verwirrung, die sich durch die ständig neuen Kombinationen ergäbe, sei die Auswahl dabei letztlich „recht übersichtlich“. Nun gehe es darum, politisch den Mut aufzubringen, das Griechenland-II-Paket aufzustocken, auch wenn das den Politikern zu Hause Kritik einbringe. Doch immerhin böte dieses Vorgehen die Chance, „wieder eine Schneise zu Spanien und Italien zu schlagen und die Krise über den Sommer abzufedern - und diese Währungsgemeinschaft doch noch vor dem Zerfall zu retten.“

Kommentare (7)

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Revision

20.07.2011, 07:48 Uhr

Börsen-Zeitung fordert den politischen Mut, was man auch als Diktatur uebersetzen kann. Der Buerger wird nicht gefragt, sondern muss nur zahlen. Alle Steuern, Beitraege, Abgaben oder wie man sie auch nennen mag, werden am Ende nur am Verbraucher haengen bleiben. Lebensstandard des Buergers wird aGenerationen deutlich eingeschraenkt.

FoCS

20.07.2011, 09:28 Uhr

Die Bankensteuer ist eine unheimlich clevere Idee. Denn dann können die Banken mit diesem Geldtopf im Rücken wieder unbefangen Kredite an Griechenland & Co vergeben. Der Topf muss nur ziemlich gross und gut gefüllt sein.

kuac

20.07.2011, 11:14 Uhr

Die ganze Misere rührt daher, dass die Banken ohne jegliche Bonitätsprüfung an verschiedenen Ländern Milliardenkredite
vergaben. Eigentlich kann man davon ausgehen, dass die Banken schon längst von der Zahlungsunfähigkeit wussten oder wissen müssten. Aber, sie haben es dennoch
Kredite vergaben, weil sie auch davon ausgingen, dass der Steuerzahler am Ende alles ausgleichen muss. Da liegt der Hase im Pfeffer.
Die Bevölkerung/Politik muss darauf bestehen, dass in Zukunft, die Banken selbst für ihre faule Kredite haften MÜSSEN. Anders ist das Problem nicht zu lösen.

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