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09.01.2012

07:14 Uhr

Presseschau

Bunkermentalität im Schloss Bellevue

VonPeggy Pfaff

Die internationalen Medien halten Christian Wulffs Kriegsmetaphorik für deplaziert und empfehlen Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Ansehen des Bundespräsidentenamtes durch eine Neubesetzung zu retten. Die Presseschau.

Die Dienstflagge von Bundespräsident Christian Wulff über dem Schloss Bellevue in Berlin. dpa

Die Dienstflagge von Bundespräsident Christian Wulff über dem Schloss Bellevue in Berlin.

„Der Sitzenbleiber von Bellevue“ übertitelt die Rheinische Post einen bitteren Kommentar zu Wulff: Mit kriegerische Metaphern wie „Krieg“ oder „Stahlgewittern“ trage er zur Hysterisierung der Affäre bei, doch als Bewohner eines Schlosses, gelegen im idyllischen Berliner Tiergarten, verbiete sich diese „Bunkermentalität“. Dass er nun schlicht ausharren wolle, zeuge von einer „gewissen Verachtung“ für sein Amt: „Er glaubt, das Sitzenbleiben in schwieriger Zeit reiche als Qualitätsnachweis für sein Amt aus.“ Dabei gehe es längst darum, ob er die charakterliche Eignung für dieses Amt habe.

„Krieg, Stahlgewitter - geht's noch?“, fragt die WAZ in ihrem Leitartikel. Der Präsident wähne sich in einem Krieg mit Journalisten und sehe sich, „ohne mit der Wimper auch nur zu zucken, in diesem Krieg als Opfer.“ Dabei sei klar, dass Angela Merkel ihn nie als Bundespräsident hätte vorschlagen dürfen, hätte sie von den Urlaubsflügen oder den Flugzeug-Höherstufungen gewusst: Sie habe ein klares Gefühl, was in puncto Vorteilsnahme gehe und was nicht. „Was man Merkel vorwerfen muss, ist daher von anderem Kaliber: Sie hat das Amt für sich abgehakt. Hauptsache, es funktioniert und macht keinen Ärger.“ Was man ihr vorwerfen könne, sei, dass sie sich in Wulff getäuscht habe. Das Angebot von SPD-Chef Gabriel für eine gemeinsame Lösung sei zwar nicht frei von Taktik: „Gleichwohl: Sie sollte annehmen. Als Chance für das Amt.“

Wulffs Baustellen

Mögliche Verstöße gegen das niedersächsische Ministergesetz

Es geht um die Frage, ob Wulff mit der Annahme des Hauskredits von der Unternehmergattin Edith Geerkens Vorschriften verletzt hat. Das Verfahren zur Klärung ist in Niedersachsen umstritten. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linker verlangt für die übernächste Woche eine öffentliche Debatte im Plenum des Landtags. Zwei Kleine Anfragen hierzu gingen schon bei der Landesregierung ein. Von einem möglichen Gang vor den niedersächsischen Staatsgerichtshof hält die SPD noch Abstand. Die Linkspartei fordert dagegen bereits jetzt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Kredit der BW-Bank

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) will im Februar den Kredit ihres Tochterinstituts BW-Bank an Wulff unter die Lupe nehmen. Am 13. Februar befasst sich damit der Prüfungsausschuss der LBBW, am 23. Februar der Aufsichtsrat. Wulff hatte den Geerkens-Kredit durch ein Darlehen der BW-Bank abgelöst. Nach Recherchen des „Spiegels“ hatte die Bank Wulff einen Kredit gewährt, bei dem die Zinsen zunächst lediglich bei 0,9 bis 2,1 Prozent lagen - und damit um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung anderer Kunden. Wulff betonte in dem Interview mit ARD und ZDF, es handle sich um übliche Konditionen. Er habe keine Vorteile genossen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft, ob es gegen die BW-Bank einen Anfangsverdacht wegen Untreue gibt.

Anzeigen von Privat gegen Wulff

Bei den Strafbehörden gingen im Rahmen der Kreditaffäre bislang mehr als 20 Anzeigen gegen den Bundespräsidenten ein. Noch gibt es nach Auskunft der Ermittler aber keinen Anfangsverdacht wegen einer Straftat. Die Behörden überlegen derzeit, welches juristische Verfahren überhaupt zu wählen wäre, wenn die Immunität des Staatsoberhaupts im Fall konkreter Ermittlungen tatsächlich aufgehoben werden müsste

Die Urlaube von Wulffs früherem Sprecher

Kurz vor Weihnachten entließ Wulff seinen Vertrauten Olaf Glaeseker, ohne nähere Gründe zu nennen. Beobachter vermuten, dass Glaeseker wegen drohender Ermittlungen zu Gratisurlauben bei dem Event-Unternehmer Manfred Schmidt aus der Schusslinie genommen werden sollte. Die Staatsanwaltschaft in Hannover prüft mittlerweile, ob gegen den Ex-Journalisten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vorliegt. Zudem spekulieren Kritiker, er habe bei der Organisation von Veranstaltungen politische und private Interessen miteinander verquickt. Anders als bei Wulff starteten die Behörden ihre Ermittlungen auf eigene Initiative.

„Offensichtlich fühlt sich das Staatsoberhaupt wie im Kugel- und Granatenhagel und setzt darauf, gehärtet und unbeschadet daraus hervorzugehen“, analysiert Focus Online. Doch dies sei nicht mehr gewiss. Nach Medienberichten hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler bereits verständigt und einen Kandidaten im Auge, den Rot-Grün nicht ablehnen werde. Zwar wurde dies dementiert. Doch wäre es mehr als ungewöhnlich, sollten sich die Spitzen der Regierungsparteien tatsächlich nicht auf einen möglichen Rücktritt – zumindest gedanklich – vorbereiten. „Denn in der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt in geheimer Abstimmung wählt, hat Schwarz-Gelb nur noch eine knappe Mehrheit.“ Abweichler könnten sich Union und FDP bei einer Bundespräsidentenwahl kaum leisten.

Der Spiegel beobachtet, wie der Bundespräsident mit seiner Taktik die eigenen Leute zermürbt. „Hinter den Kulissen ist das abgekühlte Verhältnis zwischen Wulff und seinen Leuten deutlich spürbar.“ Seine Ansicht, die Affäre sei spätestens in einem Jahr ausgestanden, sei umstritten. Selbst wenn er bis 2015 durchhalte, werde dieser Skandal an ihm „kleben wie Kaugummi“, zitiert das Magazin einen Unionspolitiker. „Je länger sich die Affäre hinziehe, desto schwieriger könnte es werden, die Reihen geschlossen zu halten.“ Bislang sei man der Auffassung gewesen, ein Scheitern von Angela Merkels einstigem Favoriten würde die Kanzlerin selbst beschädigen, zumal in der noch nicht ausgestandenen Euro-Schuldenkrise. Doch nun wachse offenbar die Furcht, Wulff schade mit seiner „Komme was wolle“-Strategie zunehmend den eigenen Leuten.

Kommentare (7)

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Diogenes

09.01.2012, 08:55 Uhr

Wie kann man nur so einen BIEDEREN Karrieristen an die oberste politische Stelle des Staates bringen - wollen? Gebracht haben? Da muss man selbst schon frühsozialistisch geprägt sein, nach dem Motto, da kann ja nichts passieren oder alles einfach stockkonservativ. Der gesamten politischen Crew fehlt eines: Charisma!! All jene, die es haben (politisch hatten) sind verjagt worden. Welch geistiger Aschenzustand!

Diogenes

09.01.2012, 08:55 Uhr

Wie kann man nur so einen BIEDEREN Karrieristen an die oberste politische Stelle des Staates bringen - wollen? Gebracht haben? Da muss man selbst schon frühsozialistisch geprägt sein, nach dem Motto, da kann ja nichts passieren oder alles einfach stockkonservativ. Der gesamten politischen Crew fehlt eines: Charisma!! All jene, die es haben (politisch hatten) sind verjagt worden. Welch geistiger Aschenzustand!

AppocalypseNow

09.01.2012, 09:20 Uhr

D D R die 2te

Merkel,
das ist ihr Werk,
welches Deutschland vor der Weltöffentlichkeit blamiert bis auf die Knochen!

Wieder ein Paradebeispiel ihrer UNFÄHIGKEIT!

Ihre Herkunft ließ nichts anderes erwarten!

Sie sind nur P E I N L I C H

Ein erbärmliches Armutszeugnis der westdeutschen Politiker
sie als Kanzlerin zu haben!

Was für ein erbärmliches Volk wir mittlerweile geworden sind!

Von weit OBEN,
nach ganz UNTEN!

Die ganze Polit-Bagage ist nur noch zum kotzen

CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE NEIN DANKE, nie mehr!

Mit euch habe ich für EWIG abgeschlossen

Wann werden die Kirchen abgerissen oder weggebomt?

Der Islam gehört zu Deutschland

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