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05.09.2011

07:41 Uhr

Presseschau

„CDU hat sich in die Orientierungslosigkeit regiert“

VonMaxim Kireev

Die Wirtschaftspresse analysiert den Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern und sieht die SPD auch bundesweit auf dem Vormarsch. Ein Verdienst der Sozialdemokraten sei dies jedoch nicht.

Der Schatten von CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. dpa

Der Schatten von CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Wirtschaftswoche kommentiert anerkennend den Wahlerfolg der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und plädiert für die Grünen als möglichen Koalitionspartner. Die Linke als Partner sei für den „nüchternen Erwin Sellering“ dagegen fraglich, schließlich arbeite sich diese noch an der Wende und dem Verhältnis zu Kuba ab. Auch der Wahlkampf der CDU mit dem Slogan „C wie Zukunft“ sei missglückt. „Mit den Grünen würde es passen“, meint das Blatt. Das Land suche neben dem Tourismus und der Gesundheitswirtschaft nach einem neuen Wachstumsmotor. „Die erneuerbaren Energien, vor allem die Windkraft, sollen es sein“, so das Blatt. Auch Mindestlöhne für die Hotelbranche ließen sich besser mit den Grünen durchbringen. Außerdem seien die Grünen nun in allen 16 Landtagen vertreten. „Das ist alles, nur keine spontane Laune der Wähler“, kommentiert die Wiwo.

Spiegel Online formuliert drei Schlüsse aus den gestrigen Wahlen. Erstens nehme die Schwäche von Union und FDP immer dramatischere Züge an. Das bürgerliche Lager sei durch Probleme in Berlin unbeliebt und gelähmt. Zweitens seien die Grünen nach wie vor beliebt. „Sie können inzwischen sogar im Osten punkten“, lobt das Blatt. Die Linken, bislang „Superstar“ des Ostens, könnten dagegen nicht mehr zulegen. Für sie sei die Wahl ernüchternd. Das wichtigste Ergebnis jedoch: „Die SPD kann wieder siegen“, so Spiegel Online. Auch mit dem „relativ blassen“ Kandidaten Erwin Sellering schafften die Genossen erneut ein Plus. Sellering sei zwar kein Charismatiker, habe aber einen soliden Job gemacht und sei dafür belohnt worden. Mit etwas Glück könne der Erfolg der Start einer Siegesserie werden.

Auch die Financial Times Deutschland erkennt nach dem Wahlsieg eine Trendwende bei den Sozialdemokraten. Noch vor kurzem sei ihnen der Untergang prophezeit worden. Nun feierten sie einen Erfolg nach dem anderen. Nach der absoluten Mehrheit in Hamburg und der Mehrheit in Mecklenburg-Vorpommern könne die SPD in zwei Wochen in Berlin mit einem weiteren Sieg rechnen. „An den eigenen Verdiensten liegt das kaum“, relativiert das Blatt. Die Sozialdemokraten profitierten von der Schwäche ihrer politischen Gegner. Die Christdemokraten hätten sich unter Angela Merkel „in die Orientierungslosigkeit regiert“, während die Linke sich derzeit lieber mit Mauerdebatten beschäftige und die Grünen den Fukushima-Effekt nicht genutzt hätten. Gleichzeitig sei der SPD-Ministerpräsident jedoch ein Politikertyp, den sich Wähler derzeit offenbar wünschten: seriös, verlässlich, solide, glaubwürdig und unaufgeregt

Die britische Financial Times sieht nach den gestrigen Wahlen die kritische Phase der Regierungszeit von Angela Merkel angebrochen. Kein Vorgänger sei von so vielen Seiten gerügt worden wie Angela Merkel. Zu ihren Kritikern gehörten nicht nur Opposition und Teile der Wirtschaft, sondern auch der Chef der Bundesbank, der Bundespräsident, schwarz-gelbe Hinterbänkler und sogar enge internationale Verbündete Deutschlands. Ihr werde einerseits Unentschlossenheit und andererseits Unberechenbarkeit wie im Fall des Atomausstiegs vorgeworfen. Die einen beschuldigen sie, nicht genügend für den Euro zu kämpfen, die anderen, deutsche Steuergelder an Schuldenstaaten zu verschwenden. „Beide Seiten können nicht richtig liegen“, so das Blatt. Andere Regierungschefs reicher Euro-Länder hätten deutlich weniger für den Euro getan. Außerdem dürfe nicht unterschätzt werden, wie schwer die zweifelnde öffentliche Meinung auf Merkels Schultern wiege. Fazit: „Merkel kann noch immer Großes erreichen als Kanzlerin“, ist die FT überzeugt. Wenn die „Stunde der Wahrheit“ für die Eurozone komme, müsse Merkel ihre Chance zu führen, ergreifen.

Kommentare (1)

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05.09.2011, 09:05 Uhr

Die CDU will (muss wollen) was Frau Merkel will.

Und die sitzt alles aus und kündigt nichts an, was sie tun will. Planlos, ad-hoc, Milliarden rauswerfen aus Deutschland, um irgendwo in EU, UNO, NATO usw. finanzielle Nöte zu stillen.

Alles ohne Parlament, macht auch nichts, denn die sind eh nur Abnick-Automaten.

Das ganze sollte das BVerfG in Karlsruhe stoppen, tun sie aber nicht, weil die RIchter auch Parteibefangen sind und sowohl der Regierung als auch den Richtern der Wille des deutschen Volkes Schnuppe ist.

Fazit: Schafft doch den EID "Alles zum Wohle des Volkes" und "...Schaden vom deutschen Volke abzuwenden" einfach ab. Ist eh nur Makulatur.

Aber SPD, GRÜNE und LINKE würden das EU-Trasfer-Schauspiel noch viel perverser spielen, wenn sie dran kämen. Die halten jetzt nur die Füße still.

Deutschland ist einfach nur eine Bahnhofshalle, wo Leute gehen und kommen, alle irgenwie versorgt sein sollen, die Fleissigen die DUmmen sind, mehr ist es doch nicht mehr.

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