Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.12.2011

07:34 Uhr

Presseschau

Das riskante Euro-Poker der Bundeskanzlerin

VonMaxim Kireev

Die internationale Wirtschaftspresse kommentiert den harten Kurs der Bundesregierung zur Änderung der EU-Verträge. Eine Schlüsselrolle spiele dabei der britische Premier, der die Kanzlerin zur Flucht nach vorne zwinge.

Auf dem anstehenden Euro-Gipfel warten große Aufgaben auf Bundeskanzlerin Merkel. dapd

Auf dem anstehenden Euro-Gipfel warten große Aufgaben auf Bundeskanzlerin Merkel.

KölnAuf den heute beginnenden Eurozonen-Gipfel in Brüssel blickt Challenges aus Frankreich mit Sorge: „Der Druck auf die Teilnehmer des Gipfels ist gewachsen.“ Zum einen habe US-Finanzminister Timothy Geithner zwar betont, dass er Vertrauen in die Fähigkeiten der EU-Verantwortlichen habe, aber auch deutlich gemacht, dass sie es sich nicht mehr leisten könnten, falsche Entscheidungen zu treffen. Zum anderen stelle die Herabstufung der Bonitäts-Noten von diversen EU-Staaten durch die Ratingagentur Standard & Poor's eine Gefahr dar. Nun habe aber auch noch eine deutsche Quelle Zweifel am Erfolg des Treffens ins Brüssel geäußert - was sich sofort an den Börsen niedergeschlagen habe. „Dieser Gipfel ist absolut entscheidend, um diese Eurokrise endlich zu meistern“, mahnt das Blatt. Der „Sturm über Europa“ werde schließlich immer stärker.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Die Börsen-Zeitung begrüßt den harten Kurs der Bundesregierung, die „keine faulen Kompromisse“ bei der Änderung der europäischen Verträge eingehen wolle. Der EU-Gipfel dürfe nicht hinter die Vorgaben von Merkel und Sarkozy zurückfallen. Die Diskussion, ob die Kontrolle der Haushaltspolitik auch anders möglich wäre, provoziere erst den Verdacht, dass es die Regierungen doch nicht so ernst meinten. Bei dem EU-Gipfel gehe es aber darum, Vertrauen zurückzugewinnen, was Halbherzigkeiten ausschließe. Vor allem der Widerstand aus Großbritannien zwinge die Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Flucht nach vorn. Mit ihrer Aussage, sich notfalls nur mit den Staaten zu verbünden, die zu einer Fiskalunion bereit seien, setze sie die Briten unter Druck. Fazit: Auch wenn die Bundesregierung riskant pokere, wie das Blatt schreibt, wäre die „übliche Kompromissbereitschaft“ noch gefährlicher.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Auch die britische Financial Times spricht sich gegen halbgare Lösungen aus. Europa sei momentan in einer Situation, in der die einst undenkbare Auflösung der Währungsunion zu einer realen Option geworden sei. „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es nicht mehr reicht, über die Verbundenheit gegenüber dem Euro zu reden“, warnt das Blatt. Es müsse endlich gehandelt werden. Auch wenn es Jahre dauern werde, die Währungsunion zu reparieren: Jede Alternative sei schlechter. Die europäischen Regierungen hätten ihre Glaubwürdigkeit dermaßen untergraben, dass die Märkte nur noch hartes Geld sehen wollten. Wenn die EFSF momentan nicht in der Lage sei, genügend Mittel aufzunehmen, könnte die EZB helfen. Eine Option wäre auch die Umwandlung des EFSF in eine Bank, die von der EZB mitfinanziert würde. Der aktuelle Plan von Merkel und Sarkozy sei dagegen wenig vielversprechend. Ein nachhaltiger Plan dürfe nicht nur auf Sparmaßnahmen beruhen, sondern müsse auch die Ungleichgewichte der Eurozone angehen und brauche den Input von allen Staaten, nicht nur von Deutschland und Frankreich.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

Auch das Wall Street Journal sieht in Großbritannien ein weiteres Problem für die Eurozone, denn das Land liege im Clinch mit Deutschland und Frankreich. Der britische Premier David Cameron wisse, dass die Wirtschaft seines Landes kollabieren würde, sollte die Eurozone aufgelöst werden. Allerdings habe er vorher geschworen, jede Änderung der Verträge dazu zu nutzen, Befugnisse nach Großbritannien zurückzuholen. Da jetzt eine Vertragsänderung auf dem EU-Gipfel zur Diskussion stehe, müsse sich der britische Premier entscheiden: Entweder er lasse seine europäischen Kollegen in ihrer dunkelsten Stunde im Stich, oder er verärgere seine eigene Partei. Nach 18 Monaten, in denen Cameron von den Regierenden der Eurozone staatsmännisches Verhalten eingefordert habe, sei er nun selber an der Reihe, dieses zu demonstrieren. 

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

BuergerNRW

08.12.2011, 07:58 Uhr

Wenn man sich den Arzikel durchliest bekommt man Angst. Hier wird sehr deutlich, wie sehr der Kapitalismus den Weltfrieden gefährdet. Wann wird endlich eine Sozialökologische Ökonomie verwirklicht, die sich über die Grenzen Europas in die ganze Welt ausbreitet?

UmGottesWillen

08.12.2011, 08:02 Uhr

Die deutsche Propaganda-Maschine ist angeworfen und kein Halten ist jetzt mehr möglich.
Gedankentreue bis zum totalen Sieg oder totalen Untergang.
Armes Europa tut mir Leid, warum wurden die Deutsche, inklusiv Frau Merkel, von Gott nicht in Alaska angesiedelt?

Neuwahlenjetzt

08.12.2011, 08:43 Uhr

Es bleibt zu Hoffen, dass neben der absurden Idee einer Gläubigerbeteiligung ( man stelle sich vor, man hat tatsächlich geglaubt damit den Markt zu stabilisiern !, nach fanacial times eine Schnappsidee) nun auch der zweite Bremzklotz fällt und endlich die EZB ran darf. Der deutsche Sonderweg (alle Zentralbanken dieser Welt unterstützen ihre Währung nur die EU hat eine Zentralbank die das nicht darf, wer hat sich das je ausgedacht ?) führt in den Abgrund (Euro aus oder 10 Jahre Rezession). Aber leider ist ja hier eine gewisse Tradition bis "zu letztem Mann durchzuhalten".
Man hat kostbare 6 Monate mit diesen Fehlentscheidungen verloren und eine Menge Vertrauen. Es ist unglaublich wie die Politik solche Fehlentscheidungen treffen kann ohne dass es Folgen hätte. Da ist ein Manager der einen Konzenr in das Aus führt ja noch harmlos. Die führen mal eben gleich ganz Europa ins Aus.
Und was fällt der Opisition ein: Steuererhöhung zur Bewältigung der Krise. Na ganz sicher, so gehts bestimmt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×