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02.02.2011

07:12 Uhr

Presseschau

„Der Diktator muss jetzt gehen“

VonDaniel Lenz

Die internationale Wirtschaftspresse glaubt nicht, dass die Krise in Kairo nach Mubaraks perspektivischem Verzicht auf eine weitere Amtszeit beendet ist. Die Medien fordern freien Zugang zum Internet und eine sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands. Für den Westen gefährlich seien besonders die steigenden Ölpreise und der drohende Abschwung in den Schwellenländern.

Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse. Quelle: dpa

Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse.

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak reagiert auf die Aufstände in seinem Land und will im September nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren. Offenbar gelingt es ihm mit diesem Zugeständnis nicht, die Demonstranten zu besänftigen.

Mubaraks Ankündigung werde die Krise in Kairo nicht beenden, ist sich die Wall-Street-Journal-Schwester Marketwatch sicher. Der Abschied eines Diktators sei keine Zusicherung, dass nicht ein anderer ihn ablöse. Solange es keine fairen und freien Wahlen gebe, werde der "neue Boss" der gleiche wie der alte sein - möglicherweise sogar der Sohn des alten Chefs. Die Parlamentswahlen im November seien in den Augen internationaler Beobachter gefälscht gewesen, die Regierung habe die Wahl bestochen, genauso wie die Präsidentenwahlen 2005, die von Mubarak mit 88 Prozent der Stimmen gewonnen worden sei. Die Neuwahlen seien auch ein Test für die US-Regierung, die dadurch neue Sympathisanten in der Region gewonnen habe, dass sie sich auf die Seite des ägyptischen Volkes gestellt habe. Doch diese würde sie wieder verlieren, sollte sie der Regierung dabei helfen, die neuen Wahlen zu untergraben.

Mubarak würde sich als echter stolzer Nationalist beweisen und zur Zukunft von Ägypten beitragen, indem er sofort zurückträte und einer Interimsregierung Platz machte, kommentiert die New York Times . Ansonsten sei zu bezweifeln, dass - selbst nur unter der nominellen Führung von Mubarak - die Wahlen im September glaubwürdig ausfallen würden. In dieser Situation müsse die Regierung in einem ersten Schritt die Mobilfunk- und Internetsperren aufheben; außerdem müsse der 30 Jahre alte Ausnahmezustand, der die Verhaftung von Kritikern und eine Zensur ermöglicht habe, beendet werden. Die wenigen Oppositions-Gruppen im Land sollten rasch ihre Visionen für Ägypten skizzieren: Welche Rechte sollen gesetzlich zugesichert werden? Werden die koptischen Christen geschützt? Wird es einen freien Zugang zum Suezkanal geben? Soll am Friedensvertrag mit Israel festgehalten werden?

Das US-Magazin Time hat sich nach Mubaraks Rückzugs-Ankündigung bei den Demonstranten umgehört und wundert sich, wie wenige Alternativkandidaten bei ihnen im Gespräch sind - einzig der Ex-Chef der Internationalen Energieagentur Mohammed ElBaradei sei genannt worden. In dieser Situation sei es schwierig für die Demonstranten, ihre "politische Ausdauer" beizubehalten, da Kairo in den vergangenen Wochen fast zum Stillstand gekommen sei: Die Banken und Börse sei geschlossen, die Geldautomaten seien leer und die Supermärkte ohne Brot. Viele Unternehmer hätten bis auf weiteres ihre Angestellten freigestellt.

Kommentare (1)

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Dr. Martin Bartonitz

02.02.2011, 13:37 Uhr

Schade, dass immer noch das Mantra des "die Wirtschaft muss wachsen" gesungen wird, damit es allen Menschen gut geht. Das wir damit unsere Welt in ein paar Jahren so leer gemolken haben, wie die bewohner der Osterinseln ihre Welt abgewirtschaftet hatten. Sehenden Auges, bald auch den letzten baum gefällt, den letzten Fisch und auch den letzten Vogel gegessen zu haben. So hungerten sie schnell auf 1/10 der vorherigen bevölkerungszahl runter.
Also lasst es uns ohne den Wachstumswahn angehen.

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