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18.03.2011

07:18 Uhr

Presseschau

Der Kollaps des Internationalismus

VonPeggy Pfaff

Die Internationale Wirtschaftspresse ist frustriert über das Versagen des Westens in Libyen. Der Economist fragt sich, ob die japanische Nation gerade wiedergeboren wird. Die Neue Zürcher Zeitung findet die Harmonisierungsvorschläge der EU-Kommission zur Unternehmensbesteuerung ganz gut. Fundstück: Erst die Dividende abwarten.

Lybische Rebellen: Europa hat nichts gegen die Krise getan - außer darüber zu reden. Quelle: dpa

Lybische Rebellen: Europa hat nichts gegen die Krise getan - außer darüber zu reden.

Die verspätete Entscheidung der USA, den anglo-französischen Vorschlag einer Flugverbotszone zu unterstützen scheine nicht mehr zu sein, als eine zynische Geste, findet die Financial Times. Es stimme, Gaddafis Streitkräfte seien so schwach, dass eine kleine westliche Armee sie zerschlagen könnte. „Aber das ist nicht der Punkt. Die wichtigeren Schwierigkeiten sind politisch, moralisch und diplomatisch.“ Die westlichen Führer hätten dumm ausgesehen. Um eine zukünftige westliche Strategie und Außenpolitik zu formen, scheine es essenziell, sich aus dem Irak und Afghanistan zurückzuziehen, bevor man über weitere Militäraktionen nachdenke. „Der Westen sollte eine rigorose Offensive führen, um Col. Gaddafi ökonomisch und finanziell zu besiegen“, findet das Blatt.

Dass die Diktatoren die Gunst der Stunde nützten, weil der Westen gerade von der Katastrophe in Japan abgelenkt sei, diese Meinung „– die leider keine Einzelmeinung widerspiegelt – ist entweder unglaublich zynisch oder unglaublich unbedarft“, urteilt das Wirtschaftsblatt. „Erinnern wir uns: Gaddafis Bomber sind bereits lange vor Fukushima gestartet.“ Lange vor Fukushima hätten die Sicherheitsbehörden Bahrains ein Blutbad unter demonstrierenden Familien angerichtet. Europa habe nichts getan? „Wobei, das stimmt nicht. Weniger als nichts“, hält das Blatt fest. „Man hat aller Menschen Zeit und Geduld mit unnötigen Pressekonferenzen und Notfallsitzungen verschwendet. Nichts zu tun, wäre ehrlicher gewesen – und hätte den Rebellen auch keine falschen Hoffnungen gemacht.“ Nicht einmal auf eine Flugverbotszone habe sich Europa einigen können. Die Niederschlagung der Aufstände werde ohne faktische Interventionen Europa – vermutlich bis zu einem erfolgreichen Abschluss – weitergehen. Was wir dieser Tage erleben, sei der moralische Ausverkauf Europas. „Die Atomkatastrophe in Japan ändert daran genau gar nichts.“ 

Nicht die 28 Mitglieder der NATO, nicht der 15 Mitglieder zählende UN-Sicherheitsrat, nicht die 22 Nationen der Arabischen Liga konnten Libyens Rebellen davor bewahren, vom verrückten und mörderischen Muammar Al-Gaddhafi ausgelöscht zu werden, bedauert das Wall Street Journal und stellt fest: „Die Welt hat dem Kollaps des Internationalismus einfach zugesehen.“ Die selbsternannten Hüter der internationalen Ordnung von Brüssel bis nach Turtle Bay hätten sich geärgert und geschimpft, geredet und gedroht. „Und sie versagten. Aufs äußerste.“ Für Barack Obama und sein außenpolitisches Team seien die Aufstände in zehn verschiedenen mittelöstlichen Ländern – „eine von niemandem geerbte Krise“, hält das Blatt fest – der erste Praxistest der realen Welt. „In Ägypten haben sie herumgefummelt, in Libyen versagt“, bilanziert das Blatt und lästert über den „Poster-Junge der neuen internationalistischen Sicht“, Obamas Redenschreiber Ben Rodes. Der habe vergangene Woche einem Reporter erzählt: „Obamas Vorstellung von der US-Rolle in der Welt – durch multilaterale Organisationen und bilaterale Beziehungen zu arbeiten, um sicherzustellen, dass die Schritte, die wir unternehmen, sich vergrößern.“ Tage später habe Rebellensprecher Essam Gheriani in Bengasi angemerkt: „Jeder hier ist verwirrt darüber, wie viele Opfer die Internationale Staatengemeinschaft für genug hält, um ihnen zu helfen. Vielleicht sollten wir anfangen, Selbstmord zu begehen, um die erforderliche Zahl zu erreichen“, zitiert das Blatt.

Es bestehe kein Zweifel mehr: Die Truppen Muammar al-Gaddafis würden auch die letzen befreiten libyschen Städte in Kürze zurückerobern und blutige Rache an den Aufständischen nehmen, stellt Die Welt fest. „Der Diktator nannte sie bereits „Ratten“ und „Banditen“, die mit keiner Gnade rechnen könnten.“ Doch selbst dieses unmittelbar bevorstehende Horrorszenario habe die internationale Staatengemeinschaft nicht aus ihrer beschämenden Wartehaltung aufschrecken können. Spätestens mit der Einwilligung der Arabischen Liga der Einrichtung einer Flugverbotszone hätte sich die Ausrede erledigt haben müssen, der Westen könne durch Eingreifen den „frisch gewonnenen arabischen Stolz auf die Demokratiefähigkeit aus eigener Kraft“ verletzen. Angesichts der flehentlichen Rufe der libyschen Freiheitskämpfer klinge das nur zynisch. Als Bremser habe sich in schändlicher Weise Deutschland hervorgetan, klagt das Blatt an. Ein Rückfall auf den Bewusstseinsstand von 1992, als man einen frühzeitigen Eingriff auf dem Balkan scheute wie der Teufel das Weihwasser“ und das Versäumte durch zwei massive militärische Interventionen nachholen musste. Und der Taliban-Herrschaft in Afghanistan habe der Westen so lange desinteressiert zugesehen, bis sie für ihn zur direkten tödlichen Bedrohung wurde. „Nicht frühes Handeln, sondern zu langes Abwarten hat uns in unübersehbare Konflikte gezogen. Das droht sich nun im Falle Libyens zu wiederholen“, fürchtet die Tageszeitung.

Kommentare (3)

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18.03.2011, 11:10 Uhr

Den Artikel zum Thema Libyen unterschreibe ich mehrfach! Der Text trifft den Kern der internationalen Haltung des Westens!
Außerdem: Frau Merkel und Herr Westerwelle sind einfach zu erbärmlich und ohne Rückrad. Frau M. war seit ihres Amsantritts nur dann im Ausland beliebt, wenn sie Geldgeschenke mit gebracht hat. Dafür gab es immer Lob. Sie war auch vor allem dann bieliebt, wenn es keine wichtigen Entscheidungen gab. Herr W. hat sich überall dort bedankt, wo er und sein Freund übernachtet haben. Beispiel: Mövenpick und Ägypten. Da er und sein Freund nie in Libyen waren, konnte das Land auch keine Unterstützung erfahren.
Eine besonders großartige Leistung unserer Regierung war es aber, ein großes Lob des blutigen Diktators Gaddafi zu erhalten! Und nachdem Deutschland nach der Aufhebung des Waffenembargos von Libyen wieder für ca. 80 Mio. Euro Waffen dort hin geschickt hat, bekommt man langsam den Eindruck, dass unsere Regierung blutige Despoten unterstützen möchte. Für diese Regierung kann man sich nur schämen!!!

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18.03.2011, 11:22 Uhr

Zu Japan: Unsere Regierung hat Hilfen für Japan zugesagt. Während andere Länder längst gehandelt haben, hat sich Frau Merkel aber schon ins japanische Kondulenzbuch eingetragen! Ich bin begeistert, da haben die Japaner wirklich etwas davon!

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18.03.2011, 12:02 Uhr

Ich verstehe die ganze Aufregung um die Haltung der Bundesregierung nicht! Die Welt wollte nach zwei Weltkriegen ein friedliches, gehorsames deutsche Volk, nun haben sie es, Ängstliche, Charakterlose, ehrlose Politiker.
Basta.
Danke

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