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18.02.2011

07:21 Uhr

Presseschau

Der Westen soll die Völker überzeugen

VonMidia Nuri

Die Internationale Wirtschaftspresse beschäftigt sich mit den um sich greifenden Unruhen in Nahost – und wie der Westen auf sie reagieren soll. Der Economist schlägt Verteidigungsminister zu Guttenberg eine andere Strategie vor. Les Echos sieht Sanofi-Aventis den US-Markt erobern. Fundstück: In honoriger Gesellschaft.

Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse.

Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse.

Das Virus der arabischen Revolte habe inzwischen Libyen und Bahrain angesteckt, stellt die Welt fest. Das Problem sei jedoch: Je repressiver die Regime sind, desto geringer die Aussichten auf einen Umsturz. Denn bei aller berechtigten Kritik am Westen müsse man doch auch den positiven Einfluss Europas und der USA würdigen. „Der Westen hat sich immer wieder bemüht, jene kleinen Spielräume zu weiten, welche die Demonstranten dann nutzen konnten, um aus eigener Kraft einen Dammbruch zu schaffen.“ Doch Länder wie Syrien, der Iran und Libyen, seien viel weniger zugänglich für westlichen Druck. „Entsprechend schwerer wird es den Menschen dort fallen, sich von ihren Diktatoren zu befreien.“ Der Fall Bahrain sei weitaus komplizierter, fürchtet das Blatt. „Auch dort hat die Bevölkerung gute Gründe, gegen den Polizeistaat zu protestieren.“ Gleichzeitig sei davon auszugehen, dass der Iran bei dieser Revolution seine Finger im Spiel habe. „Für Teheran ist Bahrain ein strategischer Dominostein am Golf, der am ehesten ins eigene Lager fallen könnte.“ In Bahrain räche sich nun, dass der Westen eine unerträgliche Menschenrechtssituation zu lange hingenommen habe, lamentiert das Blatt. 

Dagegen unterbreitet das Wall Street Journal einen Vorschlag. Das vor 25 Jahren gestartete Arabische Buchprogramm müsse wieder ernster genommen werden. „Wir müssen die Arabische Welt den Grundlagentexten westlicher Politik und Philosophie aussetzen.“ Doch trotz anderslautender Absichten habe das Arabische Buchprogramm seine begrenzten Ressourcen nie auf Hauptquellen politischer Philosophie oder Bücher gerichtet, die kämpfenden Nationen helfen könnten. „Durchsuchen Sie die Programm-Kollektion und Sie werden nicht Adam Smiths „Wohlstand der Nationen“ finden“, beschwert sich das Blatt, „dafür aber sehr wohl ein jüngeres Buch mit dem Titel „Der natürliche Wohlstand von Nationen: Den Markt für die Umwelt rüsten“. Das Arabische Buchprogramm sei eine gute Idee gewesen, aber nie weit genug vorangetrieben worden. Die andauernden Revolutionen in Ägypten, Tunesien und anderswo erinnern daran. „Das State Department Programm sollte wieder und besser starten.“

Autokraten könnten gekauft oder gezwungen werden, schreibt die Financial Times. Völker müssten überzeugt werden. Während die USA und Europa über die jubeln, die gegen die Ayatollahs protestieren, fühlten sie sich weniger wohl mit den Demonstrationen von deren schiitischen Cousins in Bahrain. Die USA könnten nur in dem Umfang ihren Einfluss geltend machen, in dem sie nicht länger ihren Willen durchsetzen wollten – und den prodemokratischen Kräften Hilfe anbieten, die nicht als Einmischung verstanden werden könne. Respekt zu gewinnen, werde für Herrn Obama nicht so schwer werden, wie es scheine, glaubt die FT. Die Abwesenheit von Antiamerikanismus falle ins Auge. Um die Statusfrage für die Palästinenser komme der Westen nicht herum. Zweifellos könne und werde der Westen nicht seine Sicherheitsgarantien gegenüber Israel aufweichen. Die USA und Europa sollten sich nicht daran hindern lassen, die vertrauten Parameter einer Zwei-Staaten-Lösung vor den UN darzulegen. Nur ein Dummkopf werde sagen, die Transformation wird leicht oder risikolos sein. „Ein Grund mehr für den Westen, die falsche Politik der Doppelstandards fallen zu lassen.

Guttenbergs Skandal als Aufhänger

Herr zu Guttenberg hätte bessere Aussichten, wenn er die kopierten Passagen als triviale Beispiele von Sorglosigkeit hinstelle, ohne Bezug zu seinem Job als Verteidigungsminister, ist ein Economist-Blogger überzeugt. Bislang fordere die Opposition nicht seinen Rücktritt. Die Bayreuther Universität könne ihm seinen Doktortitel aberkennen, wenn sie herausfindet, dass er die wissenschaftlichen Regeln ernsthaft verletzt habe. „Seine politische Zukunft werde davon abhängen, ob die Affäre seine Glaubwürdigkeit so beschädigt, dass er nicht länger im Amt bleiben könne. Wichtiger sei allerdings das Schicksal der Streitkräftereform, die er initiiert hat und die bereits vor seinem Skandal einige Schwierigkeiten hatte. Frau Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble seien schon abgeneigt gewesen, Herrn zu Guttenberg vom Haken zu lassen, bevor sie seine akademische Arbeit als Aufhänger hatten. Schwer vorstellbar, dass sie nun nachsichtiger sein könnten.

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