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29.09.2011

07:22 Uhr

Presseschau

„Deutschland, rette heute den Euro“

VonDaniel Lenz

Vor der Abstimmung im Bundestag über einen reformierten EU-Rettungsschirm blicken auch ausländische Medien gespannt nach Berlin. Die Kommentatoren verbinden ihren Appell an die Abgeordneten zur Ratifizierung der Reform mit einer saftigen Kritik an der deutschen Euro-Politik und skeptischen Blicken in die Zukunft.

Die Europa- und die Deutschlandfahne wehen nebeneinander. Die internationale Presse erwartet von Deutschland nichts geringeres als die Rettung des Euro. dpa

Die Europa- und die Deutschlandfahne wehen nebeneinander. Die internationale Presse erwartet von Deutschland nichts geringeres als die Rettung des Euro.

DüsseldorfBisher haben die Parlamente von neun Ländern dem reformierten EU-Rettungsschirm EFSF zugestimmt, heute votiert der Bundestag. Die Zeit geht davon aus, dass Schwarz-Gelb im Bundestag eine üppige Mehrheit erzielt – offenbar hätten die „ermahnenden Gespräche“ von Fraktionschef Volker Kauder und Finanzminister Wolfgang Schäuble mit potentiellen Abweichlern ihre erwünschte Wirkung erzielt. Dennoch glaube kaum ein schwarz-gelber Abgeordneter an eine sorgenfreie Zukunft. „Viele haben die jüngsten Überlegungen aus Brüssel und Washington aufgeschreckt, nach denen der bisherige Rettungsschirm viel zu klein ausgelegt sei.“ Das Wort „Hebelwirkung“ fungiere seither im politischen Berlin als neuer Angstbegriff.

Das Wall Street Journal kritisiert die immer lauteren Forderungen aus dem Ausland, die deutsche Regierung solle helfen, den Rettungsfonds noch weiter als bisher geplant aufzustocken – selbst in Kanada hätten der Finanzminister Jim Flaherty und Zentralbank-Chef Mark Carney den Berlinern „Tut etwas“ zugerufen. Solche Forderungen seien aber in zweierlei Hinsicht problematisch: Sie zielten nur auf die Symptome, nicht aber die Wurzeln der Krise. Außerdem gebe es keine politische Lösung, die nötige demokratische Legitimation herzustellen. Das US-Blatt rät den Europäern, mit den Mitteln aus dem EFSF unsicheren Banken Kapital zuzuführen. Längerfristig könne die Krise jedoch nur mit einem späteren Eintritt der Bürger in die Rente, effizienteren Verwaltungen und einer „Stabilisierung der langfristigen demografischen Trends durch höhere Fruchtbarkeitsraten“ gemeistert werden.

Der Fahrplan durch die Euro-Krise

11. Oktober

In der Slowakei soll am 11. Oktober abgestimmt werden. Die Zustimmung in der Slowakei, die lange als Wackelkandidat galt, ist nach einem Kompromissvorschlag der Ministerpräsidentin an den Koalitionspartner in greifbare Nähe gerückt, wie die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

14./15. Oktober

Treffen der G20-Finanzminister in Paris.

17./18. Oktober

Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel, auf der Agenda unter anderem: die Wirtschafts- und Wachstumspolitik.

Mitte Oktober

Zu dieser Zeit wären die griechischen Staatskassen leer, sollte die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber nicht überwiesen werden. In Athen ist von einem möglichen Pleite-Datum rund um den 18. Oktober die Rede.

3./4. November

G20-Gipfel: Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen in Cannes.

Wer hat schon für die EFSF-Erweiterung gestimmt?

Griechenland, Spanien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien, Irland, Slowenien, Finnland, Estland und Zypern haben der EFSF-Erweiterung bereits zugestimmt. Keine bekannten Termine gibt es bislang für die EFSF-Parlamentsentscheidung in Malta, diese gilt aber als unkritisch. Auch in den Niederlanden dürfte die EFSF-Erweiterung das Parlament passieren, da die Minderheitsregierung von drei Oppositionsparteien unterstützt wird. Die EFSF-Abstimmung ist in Den Haag mit der Abstimmung über den Haushalt 2012 zusammengelegt worden und soll in der ersten Oktoberwoche stattfinden.

Wann der künftige, dauerhafte Rettungsschirm ESM von den Parlamenten gebilligt sein wird, ist noch völlig unklar, weil es noch kein Vertragswerk aus Brüssel gibt. Nach bisherigem Stand soll der ESM Mitte 2013 starten.

23. Oktober

EU-Gipfel: Hier sollen entscheidende Weichen gestellt werden, um endlich Ruhe in die Märkte und die Eurozone zu bringen.

24. Oktober

EcoFin: Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten treffen sich.

Die Welt verteidigt die als „Abweichler“ Geschmähten, die „uns vielmehr einen großen Dienst erwiesen“ hätten. Allein ihre Androhung, die Gefolgschaft zu verweigern, habe viel bewegt. Ihnen sei es gelungen, dass aus einem ursprünglichen Automatismus für Hilfsgelder ein Rahmen für mögliche Hilfen geworden sei. „Deutschland verstrickt sich für die Euro-Rettung zwar in nie gekannte Abhängigkeiten und macht sich erpressbar – aber es opfert nicht seine demokratische Selbstbestimmung. Dies ist mehr als bloße Verfassungskosmetik, sondern kann noch ungeheuer wichtig werden.“

Die eigene Mehrheit, die Angela Merkel anstrebe, bleibe bis zum heutigen Donnerstag ungewiss, meint Cicero. Das Magazin lobt die Kanzlerin dennoch dafür, dass sie aus eigenen Fehlern gelernt und ihre Politik neuerdings besser erklärt habe – anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder, der auf einem Zickzack-Kurs 175.000 SPD-Mitglieder und die Kanzlerschaft verloren habe. „Sollte am Donnerstag die eigene Mehrheit stehen, wird das vor allem einen Grund haben: Diesmal hat Angela Merkel ihre Aufgabe als ,Erklärkanzlerin’ ernst genommen.“

„Deutschland, erfülle Deine Pflicht und rette heute den Euro“, schreibt Mario Monti in der britischen Financial Times. Der ehemalige EU-Kommissar spart nicht mit Kritik an Deutschland: Dass die größte Herausforderung der EU, die Konvergenz der Wirtschaftspolitiken und entsprechenden ökonomischen Strukturen, bislang noch nicht erfüllt worden sei, schreibt Monti unter anderem den Deutschen und Franzosen zu. Diese hätten 2003 die Glaubwürdigkeit des EU-Stabilitätspaktes zerstört, indem sie, entgegen der EU-Kommission, durchgesetzt hätten, trotz Verstoßes gegen den Stabilitätspakt „nicht diszipliniert“ zu werden – und Griechenland und anderen Länder so die Botschaft übermittelt, sich nicht um fiskalische Disziplin kümmern zu müssen. Die Schuldenkrise sei dadurch ermöglicht worden, dass Deutschland und Frankreich zu denen gehört hätten, die sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestellt hätten, schärfere Kontrollen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen vorzunehmen.

„Die Rettung des Euro könnte Angela Merkel den Kopf kosten“, konstatiert L‘Expansion aus Frankreich vor der Abstimmung im Bundestag. „Die parlamentarische Ratifizierung könnte eine Regierungskrise in Deutschland auslösen, denn die Kanzerlin schafft es nicht, ihre Truppen hinter sich zu scharen.“ Bei einer Probeabstimmung hätten 13 Abgeordnete aus ihrem Lager ihr die Gefolgschaft verweigert, Panik sei zu spüren gewesen. „Auch wenn Merkel die Abstimmung nicht als Vertrauensfrage wertet, wird ihr politischer Handlungsspielraum stark beschnitten werden“, prognostiziert das Blatt. Besonders die Liberalen, allen voran Frank Schäffler, könnten ihr gefährlich werden. „Wenn Schäffler in seiner Haltung bestärkt wird und an Einfluss gewinnt, werden die liberalen Abgeordneten und Minister gegen die eigene Regierung stimmen. Damit würden sie die Hilfe Deutschlands für Griechenland blockieren und Merkel desavouieren.“

Kommentare (11)

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appell

29.09.2011, 08:14 Uhr

Nachdem die EU Kommission in den ganzen Jahren so eine tolle Arbeit geleistet hat, dass wir jetzt mit dieser Politik ein blühendes Europa haben, in dem es jedem gutgeht, finde ich auch, dass man ihnen die Macht überlassen sollte und die Macht der nationalistischen Parlamente aushebeln sollten. Es macht ja nichts, wenn es keine Rente mehr gibt, überall die Sozialsysteme ausgehebelt werden. Die braucht man ja nicht, wozu, kostet doch nur Geld.
Darum auch mein Appel zur Ratifizierung, dann ist es endlich vorbei mit dem sich anstrengen, um Leistung zu erbringen, für wen oder wie dann noch eigentlich.

Account gelöscht!

29.09.2011, 08:27 Uhr

Murksel, die späte Rache Honneckers. Jetzt sind wir Griechenland!
Wir fordern die Direkte Demokratie! Selbst- und Mitbestimmung des Volkes, da die Politikerkaste und Parlamentarier, das Parteiensystem, offensichtlich, nicht mehr den Überblick hat und haben. Gestern standen wir am Abgrund, heute gehen wir einen Schritt weiter!

kleinfeld

29.09.2011, 09:16 Uhr

Nein die Überschrift ist falsch. Richtig ist, DEutschland rettet heute die europäischen Banken! Ein Schuldenschnitt wäre für uns Steuerzahler besser. Wir sollten die zustimmenden Parteien im Bundestag abwählen! Das Volk wird verdummt. Ein schwarzer Tag für Deutschlands Steuerzahler!

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