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28.09.2011

07:46 Uhr

Presseschau

Die Billion-Euro-Frage

VonDaniel Lenz

Wenn die Sanierungspakete der europäischen Regierungen erfolgreich sein sollen, müssen sich die Banken beteiligen, kommentieren die Wirtschaftsmedien. Ein Aktienhändler wagt derweil eine schockierende Prognose.

Banken in Frankfurt. dpa

Banken in Frankfurt.

DüsseldorfDie Financial Times Deutschland berichtet, dass mehrere Euro-Partner – darunter deutsche und niederländische Politiker – das Ende Juli vereinbarte zweite Hilfspaket für Griechenland nachverhandeln und dabei Banken und Versicherungen stärker zur Kasse bitten wollen. Der bislang geplante Abschlag von 21 Prozent, den Banken bei ihren griechischen Staatsanleihen hinnehmen sollen, reiche nicht aus. Hintergrund seien die verschlechterten Wirtschaftsdaten Griechenlands.

Aus Sicht der britischen Financial Times hat die 2007 begonnene Finanzkrise eine neue und deutlich gefährlichere Phase erreicht. Eine „positive-Feedback-Schleife zwischen Banken und schwachen Staaten“ drohe, katastrophale Effekte für die Eurozone und Weltwirtschaft zu zeitigen. „Was diesen Prozess besonders beängstigend wirken lässt, ist die Tatsache, dass sich die schwachen Staaten selbst nicht helfen können, während in der Eurozone keiner die Verantwortung übernehme.

Wie Europa künftige Schuldenkrisen verhindern will

Der Stabilitätspakt

Als „Vater“ des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gilt der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU). Mit dem 1997 von der EU beschlossenen Pakt wollte Waigel den Euro stabil machen und übermäßiges Schuldenmachen verhindern. Basis sind die sogenannten Maastricht-Kriterien: ein Staatsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ein Gesamt-Schuldenstand von höchstens 60 Prozent. Als härteste Sanktion gegen das Schuldenmachen wurden empfindliche Geldstrafen vereinbart.

Zahnloses Instrument

Die Sanktionsmöglichkeiten des Pakts wurden in der Vergangenheit aber nicht genutzt. Das lag unter anderem daran, dass für die Anwendung von Strafen erst einmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Länder stimmen musste. Zu einer weiteren Aufweichung trug auch die rot-grüne Bundesregierung bei. Sie setzte 2005 im Verbund mit Frankreich eine Liste von Ausnahmen durch, bei denen die EU eine zeitweilige Überschreitung der Defizit-Höchstgrenzen toleriert. Seitdem erhielten Staaten bei „ungewöhnlichen Ereignissen“ wie einer Finanzkrise mehr Zeit zum Schuldenabbau. Damit wehrten Berlin und Paris auch Sanktionen in eigener Sache ab: Beide Länder hatten zuvor mehrere Jahre in Folge gegen den Stabilitätspakt verstoßen.

Lehre aus der Krise

Das ungehinderte Schuldenmachen in Griechenland und anderen Ländern hat die Europäische Union in eine schwere Krise getrieben. Die EU-Kommission legte daher im September 2010 neue Regeln für den Stabilitätspakt vor. Die Verhandlungen zwischen EU-Ländern und dem Europaparlament zogen sich jedoch monatelang hin. Unter dem Eindruck der heftigen Börsenturbulenzen im Sommer wurde in diesem Monat schließlich eine Einigung zwischen den EU-Ländern und der liberal-konservativen Mehrheit im Europaparlament erzielt.

Der künftige Pakt

Sanktionen können in Zukunft leichter verhängt werden. Für die Einleitung des Verfahrens ist keine ausdrückliche Zustimmung der Länder mehr nötig. Verfahren können eingeleitet werden, bevor Staaten die Hürden reißen. Es bedarf eines mehrheitlichen Votums dagegen, um Sanktionen noch zu stoppen. Dafür notwendig bei Verstößen gegen die Defizit- und Schuldenstandsregeln ist künftig eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen präventiven Arm reicht aber eine einfache Mehrheit, um das Prozedere zu stoppen.

Strafen

Wer die Regeln bricht, muss zum Auftakt eines Verfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen. Das wären für Deutschland rund fünf Milliarden Euro. Das Pfand wird in eine Geldbuße umgewandelt, wenn die betroffene Regierung nicht entschieden genug spart. Für chronische Defizitsünder wird es noch teurer. Dann werden Bußen von bis zu 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fällig.

Sanktionsgrenze bei Schulden

Neben der Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent wird künftig ein Gesamtschuldenstand von mehr als 60 Prozent sanktioniert, wenn er nicht rasch genug abgebaut wird. Der Anteil der Schulden, der die erlaubten 60 Prozent überschreitet, muss jährlich um ein Zwanzigstel gesenkt werden. Reformen von Rentensystemen und andere Faktoren können dabei berücksichtigt werden.

Strafen auch bei wirtschaftlichen Ungleichgewichten

Neu ist auch das Vorgehen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte. Künftig müssen Euroländer 0,1 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als Strafe zahlen, wenn sie deutliche Leistungsbilanzdefizite nicht ausgleichen. Auch Deutschland kann zu Maßnahmen wie Lohnerhöhungen ermahnt werden, um hohe Überschüsse abzubauen. Allerdings hält es die Kommission für unvorstellbar, dass Sanktionen gegen Überschussländer verhängt werden. Wegen dieser Zusicherung gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Widerstand auf.

In der Eurozone dürfte die Fähigkeit fehlen, diese Krise zu meistern.“ In dieser Situation spricht sich das Blatt für die von US-Finanzminister Timothy Geithner geforderte Rekapitalisierung schwacher Banken sowie eine Bereitstellung von Liquidität aus, um eine Panik und den Kollaps von Banken und schwachen Staaten zu verhindern. Volumen dieser Hilfen: sicherlich über eine Billion Euro, vermutlich ein Vielfaches.

Das Wall Street Journal untersucht die Bemühungen der spanischen Regierungen, den eigenen Bankensektor zu sanieren. Dabei stehe die Konsolidierung ganz oben auf der Agenda: Bislang habe Madrid die 45 Sparkassen („Cajas“) zu 17 Einheiten zusammengefasst und Teile ihrer Assets an große Privatbanken verkauft. Mehrere Institute seien außerdem verstaatlicht worden. In dieser Woche werde die Bank of Spain bei drei Cajas die Mehrheit der Anteile übernehmen, um die Sanierung einzuleiten. Ziel: Bei den Instituten binnen fünf Jahren die Hilfsmaßnahmen zurückfahren oder sie abwickeln. Grundsätzlich sei der Ansatz von Madrid richtig, nur das Tempo zu gering, moniert das Wall Street Journal. Außerdem müsse die Regierung zum Wohle des Steuerzahlers sicherstellen, dass sie nicht die Assets verkaufe, aber die Risiken behalte.

Merkels Woche der Euro-Entscheidungen

Weichenstellen für Europas Zukunft

In dieser Woche müssen sich Bundestag und Bundesrat abschließend mit der Ausweitung des Rettungsfonds EFSF befassen. Formal handelt es sich um ein ganz normales Gesetz, doch politisch geht es um mehr: Wie geschlossen steht Deutschland als größtes Euro-Land hinter den laufenden Rettungsbemühungen für Griechenland und die Gemeinschaftswährung? Und: Können sich die Regierungspartner Union und FDP in einer zentralen Frage auf eine eigene Mehrheit stützen?

Dienstag: Vorbereitung und Besuch von Papandreou

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP treffen sich, wie in Sitzungswochen des Bundestags üblich, jeweils um 15.00 Uhr. Die Treffen dürften für eindringliche Appelle zur Geschlossenheit genutzt werden, womöglich werden auch EFSF-Gegner noch einmal ihre Bedenken vorbringen. Auch die Fraktionen der Oppositionsparteien treffen sich zur Vorbereitung der Abstimmung. Zugleich ist der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou in Berlin. Vormittags hält er eine Rede beim Tag der Deutschen Industrie, am Abend empfängt ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Essen im Bundeskanzleramt. Kanzlerin und deutsche Öffentlichkeit werden darauf achten, was Papandreou über die Fortschritte bei der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen und der Wirtschaftsreformen sagen kann.

Mittwoch: Abstimmung über EU-Stabilitätspakt

In Straßburg soll nach monatelangen Verhandlungen das Europaparlament über ein Gesetzespaket abstimmen, mit dem der EU-Stabilitätspakt verschärft wird. Die EU-Länder sollen nun durch schneller drohende Sanktionen frühzeitig daran gehindert werden, unsolide zu haushalten und wie etwa Griechenland unbezwingbare Schuldenberge anzuhäufen. Dies war eine wichtige Forderung vor allem Deutschlands.

Donnerstag: Entscheidung über Rettungsfonds

Für 9.00 Uhr ist die abschließende Debatte über den EFSF-Rettungsfonds angesetzt. Voraussichtlich um 11.00 Uhr beginnt dann die namentliche Abstimmung. Diese und die anschließende Auszählung der Stimmen dürften ein wenig Zeit in Anspruch nehmen. Gegen Mittag sollte dann feststehen, mit welcher Mehrheit die Abgeordneten dem veränderten Euro-Rettungspaket zugestimmt haben. Dass das Gesetz angenommen wird, gilt wegen der zugesagten Zustimmung auch von SPD und Grünen als gesichert.

Freitag: Bundesrat muss EFSF billigen

Auch der Bundesrat muss sich mit der Gesetzesänderung befassen, damit das Verfahren formell abgeschlossen werden kann. Dafür kommen die Ländervertreter um 9.30 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Obwohl die Länder auf mehr Mitsprache beim Umgang mit den Milliardenbürgschaften pochen, gilt die Billigung des Gesetzes durch den Bundesrat als sicher.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

28.09.2011, 08:25 Uhr

Mir gefällt die Idee von Herrn Zwicklbauer, sie ist zwar Antieuropäisch und etwas stark patriotistisch, jedoch ist dies auch der eigentliche Sinn von Steuern an dem Herr Zwicklbauer verzweifelt versucht fest zu halten.
Eines legt der gesamte Artikel jedoch deutlich offen, dass der Mensch nicht nur das schwächste, sondern auch das vernichtenste Glied in der Kette ist. Dies erinnert mich alles an meinen Deutschunterricht vor einigen Jahren, als wir die Räuber und Don Carlos besprochen haben, den Wechsel von Sturm-und-Drang zur Aufklärung, es scheint gerade eine Rückabwicklung zu geben, zum Leide aller...

Klip

28.09.2011, 10:06 Uhr

Nebelkerzen die heute vom eigentlichen Thema ablenken und den Bürgern Sand in die Augen streuen sollen.

Dass Griechenland seine derzeitigen Schulden nie wird zurückzahlen können, war schon vor 1 Jahr klar, und die Bankenbeteiligung ist eine reine Farce und Show.

Angeblich hart verhandelt hat Schäuble, herausgekommen ist letztlich ein Subventionspaket für die Banken - subventioniert vom dt. Steuerzahler - mit der Minibeteiligung fuhren sie weit besser als mit der eigentlich nötigen Abschreibung auf griech. Schuldtitel. wie es unter normalen Umständen zwischen Gläubiger und Schuldner üblich wäre.
Daran wird auch eine weitere Minibeteiligung nichts ändern.

Aber viel wichtiger: Der Bundestag entscheidet bald über die Ausweitung des Rettungsschirms und damit über eine weitere Ausplünderung Deuschlands mit unabsehbaren Folgen für unsere Zukunft. Statt eines klaren Schuldenschnittes wo es erforderlich ist, wird der Schlendrian und das Leben auf zu großem Fuße in den Ländern, die viel zu hohe Schulden haben, weiter subventioniert-
nicht konkurrenzfähige Strukturen weiter erhalten. Bis zum großen Knall.

Die Abstimmung ist angeblich namentlich.

Diejenigen, die für die Ausbeutung unseres Landes durch den erweiterten Rettungsschirm stimmen,
wird man sich bis zur nächsten Wahl merken und mit ihrem Abstimmungsverhalten konfontieren müssen.


Bis dahin sollten sich die schon jetzt absehbaren Konsequenzen weiter manifestiert haben.





Account gelöscht!

28.09.2011, 10:30 Uhr

Merkel ist nicht durch einen Putsch an die Macht gekommen. Die SPD wird in Teilen dem Paket ebenfalls zustimmen. Eine echte Alternative zu der "Ausplünderung" ist nicht in Sicht.
Tatsache ist, dass Deutschland immer wieder das Problem hat, erst nicht hinschauen zu wollen und sich hinterher über die Folgen zu beklagen. Ein anderes "schönes Beispiel" sind die Migranten, um die sich nie jemand gekümmert hat, warum auch...
Jetzt so zu tun, als ob die Verschuldung ein PIGS-Problem wäre ist naiv. Es scheint billiger zu sein, die Verschuldungskrise durch das Drucken von Geld zu lösen, als durch den Ruin der Banken. Wenn die EZB analog der FED handeln würde und nicht an die reine Lehre gebunden, wäre der ganz Spuk schon vorbei.

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