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02.08.2011

07:20 Uhr

Presseschau

Die Euphorie ist schnell verflogen

Die internationale Wirtschaftspresse analysiert die Beilegung des Schuldenstreits in den USA. Wall Street Journal und Financial Times schauen besorgt in den Nahen Osten. Fundstück: Was Eltern ihren Kindern verschweigen.

US Präsident Barack Obama. Quelle: dpa

US Präsident Barack Obama.

Die Erleichterung über den Kompromiss im US-Schuldenstreit sei bereits schon wieder verflogen, konstatiert die Börsen-Zeitung. Ausschlaggebend seien vor allem die ungelöste Frage der langfristigen Haushaltssanierung sowie die schwachen Konjunkturdaten der USA. Während Politiker sich nach dem Schulden-Deal erleichtert zeigten und ihre Zustimmung aussprachen, misstrauten viele Ökonomen dem Kompromiss. Die Einsparungen seien auf einen langen Zeitraum verteilt, zudem sei die Verschuldung deutlich höher als in Europa und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der USA erschüttert. Außerdem seien bei den Einsparungen keine konkreten Festlegungen getroffen worden.

Auch das Wirtschaftsblatt sieht wenig Grund zur Freude über die Einigung zwischen dem Demokraten und den Republikanern. Das harte Sparpaket, das den USA nun bevorstehe, sei zwar notwendig, aber für die Wirtschaft „nicht gerade ein Stimmungsmacher“. Dabei stehe Obama seine größte Herausforderung – die Wiederwahl 2012 – noch bevor. Entscheidend sei dabei die wirtschaftliche Lage und die Arbeitslosenquote, die momentan mit über neun Prozent viel zu hoch sei. Nur Ronald Reagan habe es geschafft, trotz hoher Arbeitslosigkeit wieder gewählt zu werden. „So gesehen schaut es für Obama schlecht aus“, kommentiert das Blatt. Womöglich sei aber auch die Toleranz der Wähler größer als je zuvor.

Die Washington Post sieht drei wichtige Folgen des Kompromisses im Schuldenstreit. Zunächst sei Obama nun ein geschwächter Präsident. Er müsse dringend seine ökonomische Agenda neu ausrichten. „Während der Schuldendebatte schien er rachsüchtig und belanglos“, schreibt das Blatt. Er sei von seiner eigenen Partei von den Schlussverhandlungen praktisch ausgeschlossen worden. Wenn er diese Dynamik nicht ändere, sei eine Wiederwahl unwahrscheinlich. Zweitens sei auch John Boehner von Teilen der Republikaner geschwächt worden, denen es offensichtlich nicht ums „Regieren gehe“. Und Drittens sei auch nach der Präsidentschaftswahl keine Grundlage für eine offene Schuldendebatte gelegt, eine die etwa eine ehrliche Diskussion um Medicare einschließe.

Das Wall Street Journal hingegen sieht die Einigung als einen glatten Sieg der Republikaner und John Boehners. Die Unstimmigkeiten zwischen ihm und einigen Anhängern der Tea Party, auf die sich die Presse stürze, würden bald verschwinden. Mit dem Deal hätten Demokraten einschließlich des Präsidenten die republikanische Sichtweise der Probleme Washingtons bestätigt: „Die Ausgaben sind zu hoch, nicht die Steuern zu niedrig“. Bei den Präsidentschaftswahlen werde der Deal eine Debatte über die Größe und Aufgabe des Staates forcieren, auf die alle Republikaner nur gewartet hätten. Die sei ein beachtlicher Erfolg, wenn man bedenke, wie das Jahr angefangen habe. Noch im Mai hätten Präsident und Finanzminister einen Persilschein ohne Bedingungen gefordert und die Leute hätten die Republikaner und die Tea Party mit Terroristen verglichen. „Daran gemessen, hat Boehner sogar mehr bekommen, als er wollte“, schreibt das WSJ.

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