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26.03.2012

07:53 Uhr

Presseschau

Die Krise ist wieder da

VonDaniel Lenz

Nach Ansicht der Medien ist die Bereitschaft der Bundesregierung zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ein schlechtes Zeichen: Die Krise sei nicht ausgestanden. Hinzu kommen neue Probleme auf den Kapitalmärkten.

Geldanweisung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar beim Euro-Rettungsschirm freigiebiger als zunächst gedacht. dapd

Geldanweisung: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist offenbar beim Euro-Rettungsschirm freigiebiger als zunächst gedacht.

Die Bundesregierung will eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms nicht mehr blockieren: Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble geben dem Spiegel zufolge dem Druck der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds nach und sind bereit, die restlichen Mittel des vorläufigen Rettungsfonds EFSF mit dem langfristigen Kapitaltopf ESM zu kombinieren – gleichbedeutend mit einer höheren Haftung der deutschen Steuerzahler. 

„Willkommen zurück in der Krise“, kommentiert die britische Financial Times. Selbst ein minimal vergrößerter ESM werde am Ende nicht groß genug sein. Angesichts der Größe solcher Hilfsfonds sei eine Gesamthaftung in der EU beispielsweise in Form von Eurobonds vonnöten.

Erneut sei eine rote Linien überschritten worden, kommentiert die Welt. „Mit ihrer Taktik, die Wahrheit immer nur in kleinen Scheiben zuzugeben, werden die Politiker langfristig weder die Märkte beruhigen noch die Wähler für ein Zusammenwachsen Europas begeistern.“ Jetzt sei das Grundprinzip der Währungsunion, dass jedes Land für seine Schulden verantwortlich sei, endgültig ausgehebelt worden. 

Das Handelsblatt misstraut Mario Draghis Versicherung, das Schlimmste der Euro-Krise sei vorüber. „Wenn wir über den Berg sind, warum muss dann der europäische Rettungsschirm unter Mithilfe Deutschlands auf mehr als 900 Milliarden Euro aufgestockt werden?“ Wer wissen wolle, wo wir in der europäischen Schuldenkrise wirklich stehen, sollte lieber auf Angela Merkel hören. Nach Meinung der Kanzlerin habe Europa den Krisengipfel noch nicht erreicht, und sie befürchte, dass dahinter noch viele „Krisenberge“ kommen.

Kernpunkte des neuen EU-Fiskalpakts

Schärfere Regeln

Der neue Fiskalpakt verpflichtet die Länder zu strenger Haushaltsdisziplin. Damit sollen Problemfälle wie Griechenland verhindert und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen werden. Der Sparpakt wurde Ende Januar beschlossen und wird beim EU-Gipfel am Freitag unterschrieben. Allerdings ziehen nicht alle 27 EU-Staaten mit: Großbritannien und Tschechien bleiben außen vor, Irland lässt das Volk über das Abkommen abstimmen. Da es ein zwischenstaatlicher Vertrag ist, reicht jedoch auch die Ratifizierung von zwölf Euro-Ländern. In Kraft treten soll der Fiskalpakt spätestens Anfang 2013. Das sind die Kernpunkte:

Ausgeglichener Haushalt

Die Unterzeichner streben nahezu ausgeglichene Haushalte an. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Die Staaten führen nationale Schuldenbremsen ein und verankern sie in ihrer Verfassung oder auf vergleichbarer Ebene.

Defizitverfahren

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst. Anders als bisher können Sanktionen nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister gestoppt werden. Liegt die Gesamtverschuldung über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, soll sie pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Klagerecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüft, ob die Staaten die Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Klagen kann nur ein anderes Unterzeichnerland, nicht aber die EU-Kommission.

Sanktionen

In letzter Konsequenz kann der Europäische Gerichtshof gegen Haushaltssünder des Eurogebiets eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung verhängen. Die Summen fließen bei Euro-Ländern in den Euro-Rettungsfonds ESM, ansonsten in den allgemeinen EU-Haushalt.

Verknüpfung mit ESM

Der Sparpakt wird mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur die Euro-Länder erhalten, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben - was zu einem potenziellen Problem für Irland werden könnte.

In der vergangenen Handelswoche habe sich die Stimmung an den internationalen Kapitalmärkten merklich eingetrübt, analysiert die Börsen-Zeitung. Längst überwunden geglaubte Krisenängste machten wieder die Runde, was die Korrektur am europäischen Aktienmarkt verstärke. 

Der frühere Präsident der Bundesbank, Karl Otto Pöhl, rechnet zwar laut Finenews mit einem Überleben des Euro. Aber: Griechenland und womöglich auch Portugal sollten aus der Währungsunion aussteigen. Und auch Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin hält den Euro offenbar für überflüssig (siehe Abschnitt „Zugabe“).

Kommentare (18)

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Koboldo

26.03.2012, 08:17 Uhr

Die 2 Weinflaschen im Vordergrund des Bildes dürften symptomatisch sein: Flaschen wohin man schaut! Nur weil die Politik nicht NEIN sagen kann, hat sie sich in einen Strudel reißen lassen, dessen Folgen nicht absehbar sind. Das Agieren der Politik ist fatal und unverantwortlich, wenn man nicht erkennt, dass selbst der größte Rettungsschirm nichts hilft, wenn die strukturellen Probleme nicht gelöst werden!

hamp

26.03.2012, 08:24 Uhr

wenn..(als beispiel) sagen wir...podolski sagen wird..er geht DEFINATIV nicht zum arsenal..das das gar nicht frage kommt......das er koln liebt und NIE weggehen würde..dann aber 1 tag päter bei arsenal unterschreibt....was wird man ihn nennen..klar...ein 'lügner'...

warum ist es in der politik anders...warum darf man einen politiker nicht lügner nennen?

Leopold

26.03.2012, 08:31 Uhr

Solange Deutschland zahlungsbereit ist, ist die Krise immer präsent. Es wird niemand freiwillig auf billiges Geld verzichten. Deutschland wird so lange ausgenommen, bis sich jemand traut Schluss zu sagen.

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