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02.01.2012

08:11 Uhr

Presseschau

Die Weltwirtschaft bleibt im Zangengriff der Krise

VonPeggy Pfaff

Die Wirtschaftspresse zieht eine düstere Bilanz des Finanz- und Wirtschaftsjahres 2011. Und blickt mit Skepsis in die Zukunft. Das Vertrauen in in die Politik fehle auch zu Beginn des Neuen Jahres.

Neues Jahr, altes Leid: Die Sorgen um den Euro nehmen auch im Jahr 2012 nicht ab. dpa

Neues Jahr, altes Leid: Die Sorgen um den Euro nehmen auch im Jahr 2012 nicht ab.

„Vertrauensentzug“ sei das Phänomen des Jahres 2011, konstatiert die Börsen Zeitung. „Das Vertrauen, dass der Euro eine stabile Währung mit Zukunft sei: verloren. Die Zuversicht, dass die Politik in der Lage sei, Krisen zu lösen: geschwunden. Die Annahme, dass europäische Staatsanleihen sichere Anlagen seien: widerlegt.“ Die Welt sei 2011 auf  „watch negative“ gesetzt worden, und die Bürger brächten die „Herabstufung“ längst zum Ausdruck, in Demonstrationen, in der Occupy-Bewegung, in Wahlen. „Politik ist kurzatmig geworden, hechelt von Krisengipfel zu Krisengipfel. Da nimmt es nicht wunder, dass die Stimmung bei Investoren und Produzenten schlechter ist als die Lage, dass der Blick in die Zukunft von Skepsis bestimmt ist.“ Eine der wenigen Institutionen, die noch das Vertrauen der Bürger und der Märkte genieße, sei die EZB: Sie stehe deshalb 2012 besonders unter Beobachtung.

Die Chronologie des Euro

1. Juli 1987

Das Ziel Währungsunion wird im EG-Vertrag verankert.

7. Februar 1992

Unterzeichnung des EU-Vertrages von Maastricht, der die Währungsunion bis 1999 vorsieht und Beitrittskriterien festlegt.

1. November 1993

Ratifizierung des Maastricht-Vertrages. Aus den Europäischen Gemeinschaften (EG) wird die Europäische Union (EU). Dezember 1995: Als Einheiten der neuen Währung werden Euro und Cent festgelegt.

16. und 17. Juni 1997

Verabschiedung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Amsterdam. Einigung auf die „europäische Seite“ für die Münzen.

25. März 1998

Die EU-Kommission und das Europäische Währungsinstitut (EWI), Vorläufer der Europäischen Zentralbank (EZB) empfehlen elf Länder für den Start der Währungsunion. Außen vor bleiben aus freien Stücken Großbritannien, Dänemark, Schweden sowie Griechenland, das die Kriterien noch nicht erfüllt.

1. bis 3. Mai 1998

Ein Sondergipfel der EU-Gremien gibt in Brüssel grünes Licht für den Euro. Die Staats- und Regierungschefs bestimmen den 1. Januar 1999 als Start der Währungsunion.

31. Dezember 1998

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU legen den Umrechnungskurs des Euro zu den elf Teilnehmerwährungen endgültig fest. Danach ist ein Euro 1,95583 D-Mark wert.

1. Januar 1999

Der Euro wird gemeinsame Währung der elf Länder. In Euro bezahlt werden kann per Scheck, Kredit- oder EC-Karte. Das alte nationale Geld bleibt noch das allein gültige Zahlungsmittel.

4. Januar 1999

Die Finanzmärkte nehmen den Handel mit Euro auf.

Juli 1999

Die Herstellung des neuen Bargelds läuft an.

1. Januar 2001

Griechenland wird nach Erfüllung der Beitrittskriterien zwölftes Euroland-Mitglied - allerdings mit frisierten Haushaltszahlen, wie sich später herausstellt.

1. September 2001

Beginn der Ausgabe von Noten und Münzen an Banken und Handel.

1. Januar 2002

Der Euro wird gesetzliches Zahlungsmittel.

1. März 2002

Die D-Mark verliert ihre Gültigkeit, kann aber weiterhin gegen Euro eingetauscht werden.

1. Mai 2004

Zehn Länder in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum werden neue EU-Mitglieder. Sie müssen die Gemeinschaftswährung übernehmen, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen.

1. Januar 2007

Als erster der neuen EU-Staaten wird Slowenien 13. Mitgliedsland der Euro-Zone. Ein Beitrittsgesuch Litauens wird hingegen von der EU-Kommission wegen überhöhter Inflation abgelehnt.

1. Januar 2008

Malta und die Republik Zypern führen den Euro ein.

1. Januar 2009

Die Slowakei führt den Euro ein.

Frühjahr 2010

Griechenland kommt in immer größere Finanznöte und muss als erstes Euroland Milliardenhilfen beantragen. Damit nimmt eine Schuldenkrise ihren Lauf, die sich trotz neuer Milliarden-Hilfspakete auch für Irland und Portugal bis Ende 2011 dramatisch verschärft.

1. Januar 2011

Zum Auftakt des schlimmsten Krisenjahres führt Estland den Euro ein - als erste frühere Sowjetrepublik. Damit leben gut 330 Millionen Menschen im Euro-Raum mit 17 Mitgliedsländern.

April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

Sommer 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

Herbst 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken.

Frühjahr 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

Sommer 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

1. Januar 2017

Der Euro wird 15 Jahre alt. Doch es gibt wenig zu feiert. In der großen Koalition wächst die Sorge vor einer neuen Euro-Krise - und das ausgerechnet im Wahljahr 2017. Die Krisenherde: Italien, Griechenland, Portugal und Frankreich. Die gute Lage in Deutschland gilt dagegen unter Experten als Sonderfall.

2011 sei ein „Jahr der Krabbe“ gewesen, und 2012 könnte ein weiteres werden, argwöhnt die Financial Times. Wie eine „Krabbe“ hätten sich Wirtschaft und Märkte 2011 nur seitwärts bewegt. Kleine Vorwärtsbewegungen, befördert durch die Geldpolitik der Notenbanken, seien stets durch negative Nachrichten aus der Eurozone oder die Prognose negativer, makroökonomischer Daten ausgebremst worden. Die Chancen, dass der Weltwirtschaft ein Neuanfang gelingt, stünden aufgrund der Prognosen zum Wirtschaftswachstum, nur bei zehn Prozent. Ein Desaster in der Eurozone sei zu 20 Prozent wahrscheinlich: „Die Sparpläne werden die Rezession befeuern, und die politischen Entscheidungsträger lassen kaum hoffen.“ Somit bleibe die „Krabbe“, mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 Prozent. „Die Märkte werden sich erneut seitwärts drehen, um damit auf politische und ökonomische Entwicklungen zu reagieren, und alle Risiken eines Zusammenbruchs verhindern“, prognostiziert die Zeitung. 

Report on Business aus Kanada sieht im Jahresende 2011 deutliche Parallelen zum Jahresende 2008: Wie damals halte eine Finanzkrise die Welt gefangen, wie damals drohe in vielen Staaten Rezession, wie damals habe die Flucht der Investoren in neue Sicherheiten die Preise abstürzen lassen. Zwar seien die Märkte zu Beginn des neuen Jahres 2012 nicht in einem solch katastrophalen Zustand wie im Januar 2009. „Doch 2012 hat mit vielen unbeantworteten Fragen begonnen, und es kann in den kommenden Wochen und Monaten noch eine Menge schief gehen.“ Investoren müssten sich auf ein weiteres turbulentes Jahr an den Märkten einstellen, verursacht durch politische Instabilität und Risiken, gepaart mit niedrigen Wachstumsraten und niedrigen Zinssätzen. Besorgnis erregend aber sei vor allem, dass die Weltwirtschaft noch nicht im Tal der Rezession angekommen sei: „Wir befinden uns noch auf dem Abwärtstrend, und das wird jeden sachten Aufschwung ersticken.“

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

2011 sei ein Jahr, das zur Demut mahne, resümiert die Japan Times. Sämtliche Ereignisse hätten gezeigt, dass sich die Zukunft weder vorhersagen noch nach Belieben formen lasse. Gefahrenquellen seien zwar gut auszumachen, doch wie sich Gefahren dann offenbarten, sei nicht vorhersehbar. Dies zeige zum Beispiel das Erdebeben im März in Japan, oder der Arabische Frühling. Verwirrend sei auch der Fast-Zusammenbruch Europas als Folge wirtschaftlicher Unglücksfälle und politischer Fehlentscheidungen. In Amerika seien ebenfalls politische Spielchen gespielt worden, als es darum ging, Verantwortung für Schulden und finanzielle Verpflichtungen zu übernehmen. Überhaupt ignorierten Regierungen die Tatsache, dass ihre politischen Entscheidungen oft kaum tragbar seien, viel kosteten und menschliche Existenzen damit verknüpft sind. In allen Bereichen von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft müssten daher so viele Sicherheitsmaßnahem wie möglich ergriffen werden, um Risken generell zu minimieren. „Traurigerweise haben wir gezeigt, wie wenig Talent wir haben, aus unseren Fehlern zu lernen.“

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

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