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23.04.2012

07:38 Uhr

Presseschau

Doppelte Feuerkraft mit Fragezeichen

VonDaniel Lenz

Die G20 haben die Schlagkraft des Internationalen Währungsfonds zur Bekämpfung der Schuldenkrise verstärkt. Doch reichen immer höhere Kreditfazilitäten aus, um die Lage in Euroland zu beruhigen? Die Presseschau.

IWF-Chefin Christine Lagarde während des Treffens in Washington. dpa

IWF-Chefin Christine Lagarde während des Treffens in Washington.

Tusch für Christine Lagarde: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhält im Kampf gegen die Schuldenkrise mehr Geld. Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) verständigten sich am Freitag in Washington darauf, die globale „Feuerkraft“ des Weltwährungsfonds um mehr als 430 Milliarden US-Dollar aufzustocken. Damit wird neben dem Ende März erhöhten Schutzwall um die Euro-Länder ein weiterer Rettungsschirm im Umfang von einer Billion US-Dollar für kriselnde Länder aufgespannt.

Die Neue Zürcher Zeitung zweifelt daran, dass die immer höheren Kreditfazilitäten von IMF und EU die Lage wirklich beruhigen werden. „Die Probleme in den klammen europäischen Staaten liegen viel tiefer als lediglich in kurzfristigen Liquiditätsengpässen, die wegen der nervösen Märkte überbrückt werden müssen.“

Die Finanzausstattung des IWF

Wie finanziert sich der IWF?

Wichtigste Quelle sind die Kapitalanteile (Quoten) der 188 IWF-Staaten. Die machen etwa 366 Milliarden Dollar aus. Schon vor drei Jahren - auf dem Höhepunkt der Finanzkrise - beschlossen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), den IWF aufzuwerten und seine Mittel anzuheben. Die Kasse für Notkredite, also frei verfügbare Finanzmittel, sollte mittelfristig auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht werden. Zudem wurde beschlossen, „Sonderziehungsrechte“ - eine Art Kunst-Reservewährung des IWF - um 250 Milliarden Dollar aufzustocken, um Liquiditätsengpässen von Ländern entgegenzuwirken. Bisher sind gut 550 Milliarden Dollar zusammengekommen durch bilaterale Kreditlinien von 38 Mitgliedern.

Warum braucht der IWF mehr Geld?

Der Weltwährungsfonds will mehr „Feuerkraft“ für den Fall, dass sich die europäische Schuldenmisere auf andere Länder ausbreitet. Der IWF hat zwar derzeit rund 380 Milliarden Dollar für neue Kredite in der Kriegskasse, doch das sei zu knapp für globale Notfälle, meint IWF-Chefin Christine Lagarde. „Der Fonds muss in der Lage sein, die Bedürfnisse aller zu erfüllen, die von der Krise betroffen sind.“ Schließlich sei die Weltwirtschaft „fragil“.

Um wieviel Geld geht es?

Im Januar wollte Lagarde bis zu 600 Milliarden Dollar zusätzlich, um andere Länder weltweit effektiv vor einer Ansteckung schützen zu können. Inzwischen spricht sie „nur“ noch von gut 400 Milliarden Dollar, weil mittlerweile einige Schreckensszenarien gebannt worden seien. Damit würde sich die Vergabekapazität für neue Kredite auf mehr als 750 Milliarden Dollar verdoppeln und die gesamte Feuerkraft auf mehr als eine Billion Dollar steigen.

Wieviel Geld wurde bereits zugesagt?

Bis Beginn der Frühjahrstagung am Freitag erhielt der IWF nach eigener Zählung rund 320 Milliarden Dollar an Zusagen. Aus Europa sollen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro kommen. Schon sicher sind 150 Milliarden der Euro-Länder. Davon kämen bis zu 41,5 Milliarden über die Bundesbank aus Deutschland.

An welche Bedingungen sind die Gelder aus Deutschland geknüpft?

Die Bundesbank möchte dafü - in diesem speziellen Fall - die Zustimmung des Bundestages. Hintergrund sind die damit verbundenen Risiken für die Steuerzahler. Wird die Mittelaufstockung beschlossen, soll zeitnah der Haushaltsausschuss informiert und Rückendeckung des Parlaments eingeholt werden. Eine Abstimmung des Bundestages lehnen Union und FDP ab, da die Bundesbank unabhängig sei. Die Notenbanker erwarten ferner, dass auch Nicht-Euro-Länder signifikant mitziehen.

Warum wollen einige Länder keine Kreditzusagen geben?

Ausgerechnet die USA als der mit Abstand größte Anteilseigner stellen sich quer. Der IWF verfüge bereits über „sehr angemessene Kernressourcen“, meint das US-Finanzministerium. Vor den Wahlen im November sieht die amerikanische Regierung ohnehin keinen Weg, mehr Geld für den Rest der Welt locker zu machen. Hinzu kommt, dass aufstrebende Topmächte wie Brasilien mit weiteren Mitteln für den IWF auch ihren Einfluss bei der globalen Finanzfeuerwehr erhöhen wollen. Die Quotenreform, die die Verhältnisse zwischen alten und neuen Mächten neu regeln soll, scheint sich aber zu verzögern.

Was verbirgt sich hinter der „Quotenreform“?

Mit der 2010 beschlossenen Neuordnung, die bis Oktober umgesetzt sein soll, erhalten Länder wie China, Brasilien oder Indien mehr Einfluss, Industrieländer geben dagegen Macht ab. China - zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA und vor Japan - verdrängt Deutschland von Platz drei der Anteilseigner. Grundsätzlich soll sich in der Neuverteilung der Stimmrechte und Anteile der 188 IWF-Mitgliedstaaten das gewachsene Gewicht der boomenden Schwellenländer auch beim Währungsfonds widerspiegeln.

Wie sähe eine Neuordnung der Quoten aus?

Die Anteilsquoten bestimmen das Stimmgewicht einzelner Länder und ihren Kapitalbeitrag. Die USA kämen mit der Quotenreform auf einen Stimmanteil von 16,5 Prozent, Deutschland von 5,3 und China von 6,07. Insgesamt sollen die Anteilsquoten bis 2012 verdoppelt werden. Bis Anfang 2013 soll zudem eine neue Quotenformel gefunden werden, um Entwicklungs- und Schwellenländern noch mehr Einfluss zu geben. Im Exekutivdirektorium, dem Top-Beschlussorgan, geben zwei europäische Staaten ihren Sitz zugunsten aufstrebender Mächte ab.

Die britische Financial Times fragt sich, unter welchen Umständen die Extra-Milliarden an ein großes EU-Land vergeben werden. „Nur die Tatsache, dass das Geld für den Fonds verfügbar ist, macht es nicht glaubwürdig als europäische Schutzmauer, es muss auch den Willen geben, es auszugeben.“

Der Wiener Standard blickt auf die aufstrebenden Volkswirtschaften und Weltmächte wie Russland, China, Brasilien und Indien. Das Mindeste, das die „trägen, offensichtlich sitzungsmüden“ Industrieländer ihren Geldgebern im Gegenzug schuldeten, sei mehr Einfluss für die ehemals Abhängigen im IWF. „Denn: Wer zahlt, schafft an.“

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

23.04.2012, 10:23 Uhr

Ist es wirklich so, daß Geld alle Wunden heilt? Reicht eine Billion $ an zusätzlichen "Heilmitteln"? Oder sind 2 oder 3 Billionen nicht vielleicht besser? Ab wann wird dieses Medikament sich als wertlos erweisen?
Es wird, denn die Akteure an der Wertschöpfung, die, die Höhe des BIP bestimmen, somit für die Staatseinnahmen stehen, können nicht weggespart werden. Gerne kann bei Merkel nachgefragt werden, wie viel Bananen oder Rohstoffe es für wertloses Geld gibt.

An der Bautätigkeit erkennt man prosperierende Wirtschaften; sagt man. Nur wenn dann, um den Eindruck zu wahren, wie in Spanien auf Halde gebaut wird, oder lediglich ein Umzug von Schwedt nach München stattfindet, sitzt man einem tödlichen Irrtum auf. An der mangelhaften Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsgebildes Stadt ändert es nichts. Im Gegenteil: es entstehen neue Kosten. Wenn jemand von Schwedt nach München zieht, steigen seine Lebenshaltungskosten und damit der erforderliche Lohn. In Einzelbetrachtung ist das eine Lappalie, in der Masse allerdings eine Zeitbombe.
Eigentümer von Grund und und Boden ist grundsätzlich der Staat, denn über Bodenschätze verfügt nur er. Zusätzlich hat er die Lufthoheit. Und welche Bodennutzung gestattet ist, vergibt er als Lizenz an den Grundbesitzer. So ist die rechtlich einwandfreie Abgrenzung zwischen Eigentum und Besitz. Mithin trägt der Staat, diese Bundesregierung, Verantwortung und Schuld am derzeitigen Desaster.
Der Staat bleibt aufgefordert, die Funktionsfähigkeit der Städte wiederherzustellen, indem die unterschiedlichen Flächennutzungen –Arbeiten-Versorgen-Wohnen- nicht nebeneinander, sondern übereinander erfolgen.

http://www.bps-niedenstein.de/

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