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14.11.2011

07:15 Uhr

Presseschau

„Ein politischer Außenseiter und Technokrat“

VonPeggy Pfaff

Die internationale Presse begrüßt  Mario Monti als designierten, neuen Regierungschef in Italien: Er sei der richtige Mann mit der nötigen Erfahrung und der deutscheste aller italienischen Ökonomen. Die Presseschau.

Mario Monti gilt als „der deutscheste aller italienischen Ökonomen“. AFP

Mario Monti gilt als „der deutscheste aller italienischen Ökonomen“.

Ein schweren Job hat Mario Monti aus Sicht der Financial Times aus London übernommen: „Diese Aufgabe ist mit schier unüberwindlichen Hindernissen verbunden.“ Zwar gebe es gegenüber Monti - im Gegensatz zu seinem Vorgänger - den politischen Willen in Berlin, Paris und Frankfurt, ihm bei Lösung der italienischen Krise zu helfen. Doch das Ergebnis werde vor allem von den ökonomischen Grundlagen und weiter reichenden, politischen Kräften abhängen. Monti müsse die Staatsschulden stabilisieren und bestenfalls abbauen, er müsse kurzfristig Liquidität schaffen, und die Wettbewerbsfähigkeit Italiens langfristig verbessern: „In Bezug auf das Produktivitätswachstum kommt Italien auf den 167. Platz von insgesamt 179 Ländern.“ Monti sei am richtigen Platz, seine frühere Tätigkeit als EU-Wettbewerbskommissar befähige ihn, eine Liste an nötigen Reformen aufzustellen. „Doch auch nur einen Bruchteil davon durchzuführen in einer Zeit der Rezession und ohne klares politisches Mandat, ist eine wirklich anspruchsvolle Aufgabe. Man kann ihm nur Glück wünschen, er wird es brauchen.“ 

Auch Les Echos aus Frankreich beneidet Mario Monti nicht um die schwierige Aufgabe, die er übernommen hat: „Italien wird weitere Opfer bringen müssen.“ Monti habe gleich zu Beginn einen schweren Stand, weil er wohl die wichtigsten Ministerien an erfahrene Technokraten aus seinem akademischen Umfeld geben will. „Die Legitimität des neuen Kabinetts wird von der öffentlichen Meinung schon jetzt in Frage gestellt.“ Von Berlusconi übernehme er ein Finanz- und Sparpaket, das noch Ende Oktober verabschiedet worden sei, und den Plan, das Rentenalter auf 67 (bis 2016) bzw. auf 70 (bis 2050) anzuheben. Monti müsse darüber hinaus Lockerungen in der Arbeitsgesetzgebung zulassen und ein zusätzliches Sparmaßnahmenpaket konzipieren, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren. „Experten rechnen außerdem damit, dass er eine neue Vermögenssteuer erheben und die Grundsteuer für den Erstwohnsitz wieder einführen wird.“

Italiens Reformprogramm

Erhöhung des Rentenalters

Für das Gros der Bevölkerung soll das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre von derzeit 65 Jahren steigen.

Privatisierungen

In Städten und Gemeinden soll die Privatisierung kommunaler Tochterunternehmen forciert werden.

Immobilien

Mit dem Verkauf von Grundstücken und Gebäuden im Staatsbesitz soll Geld in Italiens klamme Kasse gespült werden.

Abbau der Jugendarbeitslosigkeit

Firmen, die Lehrstellen-Verträge abschließen, erhalten Steuer-Gutschriften.

Steuer-Anreize zum Bau von Schnellstraßen

Um den Ausbau des Schnellstraßennetzes zu beschleunigen, sollen Firmen bei Bauprojekten Steuern teilweise oder komplett erstattet werden.

Reform am Arbeitsmarkt

Öffentlichen Arbeitgebern soll es erleichtert werden, Beschäftigte auf andere Stellen zu versetzen. Nicht aufgegriffen wurden jedoch die von den Gewerkschaften heftig kritisierten Pläne zur Lockerung des Kündigungsschutzes. Neue Regeln hätten es Unternehmen erleichtern sollen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeiter mit unbefristeten Verträgen zu kündigen.

Das Wall Street Journal sieht in Mario Monti einen politischen Außenseiter, der unbequeme Entscheidungen treffen kann, um Italiens Wirtschaft zu modernisieren. „Monti hat Erfahrung darin, fest gefügte Machtstrukturen aufzubrechen.“ Ihm seien Maßnahmen zuzutrauen, die dazu beitragen, die Bürokratie abzubauen, die Unternehmen abhält, zu expandieren. Als Wettbewerbskommissar habe er bewiesen, dass er sich schnell und bestimmt entscheiden kann. Sein akademischer Hintergrund habe er genutzt, um genau zu analysieren, wo neue Monopole in aufstrebenden Wirtschaftszweigen wie der IT-Industrie entstehen. Beispiele dafür seien die Verhinderung der Fusion von General Electrics mit Honeywell, sein Vorgehen gegen Microsoft oder seine Rüge an den damaligen französischen Finanzminister  Nicolas Sarkozy für dessen Unterstützung des Konzerns Alstom. Er verfüge über ein gutes Urteilsvermögen, habe Weitblick, sei mutig, meinten ehemalige Partner und Weggefährten. Und: „Er ist jetzt nicht da, um Politiker zu sein, sondern um das zu tun, was notwendig ist.“

Kommentare (1)

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RD1

14.11.2011, 09:24 Uhr

"Und die EZB, von alten „Bundesbankern“ aus Deutschland dominiert, habe zu dem Problem beigetragen, indem sie nur zögerlich italienische Staatsanleihen erwarb."

Bisher hatte ich gedacht, dass die Kanadier nicht so uninformiert schreiben wie die US-Amis.
Wer dominiert denn die EZB ? Sicherlich nicht die Bundesbanker aus Deutschland.

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