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12.04.2011

07:08 Uhr

Presseschau

Ein Sieg für die Tea Party

VonMaxim Kireev

Die internationale Wirtschaftspresse analysiert die Auswirkungen des Budget-Streits in den USA auf die Politik des Landes. Außerdem in der Presseschau: Kritik an Bankenreform, Chinas Automarkt schwächelt, Russland droht Skype und Gmail mit Verbot. Fundstück: Europa sieht alt aus.

Die US Kongressabgeordnete Michele Bachmann spricht vor Tea-Party-Akivisten am Capitol Hill in Washington. Quelle: Reuters

Die US Kongressabgeordnete Michele Bachmann spricht vor Tea-Party-Akivisten am Capitol Hill in Washington.

Das Wall Street Journal bezeichnet die Einigung im amerikanischen Budget-Streit als ersten Sieg der Tea Party. Gleichzeitig wirft die Zeitung Präsident Barack Obama vor, sich nur gegen Steuersenkungen, Ausgabenkürzungen und Handelsabkommen auszusprechen, bis es zu einem Deal mit den Republikanern komme. „Anschließend preist Obama die Steuersenkungen, Ausgabenkürzungen und Handelsabkommen als seine eigenen Ideen“, ätzt das Blatt. Die Republikaner hätten es geschafft, die Fiskaldebatte zu drehen und würden langsam beginnen, den Schaden, den die Demokraten seit 2007 angerichtet hätten, zu reparieren. Die Demokraten seien dagegen auf ganzer Linie gezwungen worden, zur Verteidigung überzugehen. Der Bundeshaushalt werde in Folge des Kompromisses um ein Prozent sinken. Die Republikaner ihrerseits hätten politische Reife bewiesen und es nicht zu einem Kollaps der Regierung kommen lassen. Die Konservativen, denen die 39 Milliarden Dollar an Kürzungen nicht weit genug gingen, oder die glaubten, dass die Eskalation des Konflikts ihrer Sache dienlicher gewesen wäre, irrten. „Die Republikaner müssen für die kommenden, größeren Kämpfe vereint bleiben“, schreibt das WSJ. Sie und die Tea Party könnten Ausgabenkürzungen für sich verbuchen, die sogar Obama als historisch bezeichnen müsse.

Reuters sieht den Anführer der Republikaner im amerikanischen Kongress, John Boehner, nach dem Streit um Budgetkürzungen nun in einer sehr guten Position. Boehner habe den Einfluss der Graswurzel-Bewegung, mit deren Hilfe er Kongresssprecher nach der Wahl im November geworden sei, geschickt genutzt, um den Demokraten die 38 Milliarden Dollar an Kürzungen abzutrotzen, ohne einen finanziellen Regierungskollaps zu riskieren. Während der Verhandlungen habe Boehner die Demokraten öffentlich gescholten, habe aber gleichzeitig hinter verschlossenen Türen kooperiert. Der Deal habe trotz allem einige Kritik an Boehner aus den eigenen Reihen – vor allem aus der Tea Party - eingebracht: Es seien noch größere Kürzungen drin gewesen. „Boehner hat jedoch den Aufstand der Tea Party im Kongress vermieden und gleichzeitig Barack Obama die Stirn geboten“, schreibt Reuters. Der Ausgang des Streits werde mit Sicherheit Auswirkungen auf den Wahlkampf 2012 haben. Der Kandidat der Republikaner werde wohl weiter nach rechts rücken müssen, um dem Tea Party-Flügel der GOP zu gefallen.

Bloomberg sieht die Scharmützel in Washington als kleinen Vorgeschmack auf die kommenden Kämpfe, von deren Ausgang gar das politische Schicksal Obamas und der Mehrheit des Kongresses abhänge. Während die Einsätze bei dem Budgetstreit für 2011 nur einige Milliarden Dollar betragen hätten, gehe es beim nächsten Streit um Hunderte Milliarden. Gemeint ist der Streit um das Anheben der Schuldendecke. Anders als bei einem möglichen Regierungskollaps, dessen Auswirkungen eher politischer Natur seien, wäre es bei einer Blockade der Schuldenlockerung durch die Republikaner ein wirtschaftliches Desaster. Sollte die Schuldendecke nicht angehoben werden, müssten die USA ihre Ausgaben um 738 Milliarden Dollar in sechs Monaten kürzen. „Nicht ein Mal die hitzigsten Tea Party Anhänger haben diesbezüglich brauchbare Vorschläge“, schreibt das Blatt.

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