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03.05.2012

07:47 Uhr

Presseschau

EU auf dem Weg zum Bankrott 

VonDaniel Lenz

Je länger die Euro-Krise anhält, desto mehr Experten rütteln an den bisherigen Tabus. In den Wirtschaftsblättern plädieren hochrangige Ökonomen für eine Abkehr von der Sparpolitik und sogar den Ausstieg einzelner Länder aus der Währungsgemeinschaft. Die Presseschau.

Der Becher eines Bettlers: Ökonomen sehen eine Alternative zum Sparkurs. ap

Der Becher eines Bettlers: Ökonomen sehen eine Alternative zum Sparkurs.

So sieht Thomas Mayer, scheidender Chefvolkswirt der Deutschen Bank, im Jahr 2012 das Schicksalsjahr für den Euro. Sollten die Krisenländer Spanien und Italien nicht Kurs halten, werde Deutschland über einen Ausstieg nachdenken müssen, sagt Mayer dem Wall Street Journal. „Ich halte nichts von dem Merkelschen Satz: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Sie sollte diesen Satz zurücknehmen.“

In der Zeit schreibt Gustav Horn, Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, den EU-Krisenmanagern deutliche Worte ins Stammbuch. „Die europäische Krisenstrategie läuft unweigerlich ihrem ökonomischen und politischen Bankrott entgegen.“ Jetzt sei die Zeit gekommen, sich zu fragen, was nach der Sparpolitik geschehen solle. Unter dem Schutz einer EZB-Garantie müsse die Finanzpolitik in den Defizitländern weniger restriktiv gestaltet werden.

Arbeitsmarkt: Euroland: Zu wenig Jobs, zu wenig Aufschwung

Arbeitsmarkt

Zu wenig Jobs, zu wenig Aufschwung

Noch nie hatten in den 17 Euro-Ländern so viele Menschen keine Arbeit.

Es sei nicht die Zeit für die Konsolidierung von Staatsfinanzen, meint auch Wolfgang Münchau im Spiegel. Er schlägt mit Blick auf Spanien vor: „Jetzt ist die Zeit, um Spaniens Banken zu Abschreibungen bei den Immobilien in ihrer Bilanz zu zwingen, die eine Million unverkaufter Immobilien zur Auktion freizugeben und somit dem spanischen Wohnungsmarkt die Möglichkeit zu geben, sich bald wieder zu fangen.“

Spanien und andere Länder hätten durchaus eine Alternative zum endlosen Sparkurs, meint Paul Krugman in der New York Times – eine, die ihnen durch die Umstände aufgezwungen werden könnte: der Ausstieg aus dem Euro, mit allen finanziellen und politischen Auswirken, die folgten.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Deutschland könne nicht den Sparkurs ermessen, den das Land den anderen Nationen aufzwinge, weil es selbst dazu nicht gezwungen sei, zitiert die Businessweek den Ökonomen Steven Kyle von der Dyson School of Applied Economics & Management. Das Wirtschaftswachstum habe dem Land so hohe Steuermehreinnahmen beschert, dass Ausgabenkürzungen bis dato nicht nötig gewesen seien.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

03.05.2012, 08:05 Uhr

Es sollte doch spätestens jetzt 2012 jedem Trottel klar sein wo das hinführt!!! Dass die Politik absolut garkeine Ahnung hat und diese Leute mehr als nur inkompetent sind, sollte ebenso kein Geheimnis mehr sein. Deutschland muss aus dem Euro raus und zwar so schnell es geht, falls nicht, wird uns das den restlich verbliebenen ebenso bald dahinrottenden Wohlstand kosten. da wir ALLES bezahlen werden und zum Schluss ebenso für alles zur Rechenschaft gezogen werden....DIE DEUTSCHEN wirds am bitteren Ende heissen und wir werden selbst bankrott da stehen.

Hört mir auf mit dem Märchen dass das alles nicht möglich sei usw. Jeder Depp hätte vorhersagen können wie das alles weiterlaufen wird. Genau so kann man jetzt schon mit 99%iger Sicherheit sagen wies enden wird. Das MErkelgeschwätz ist keinen Cent wert. Genau so wie der Rest der deutschen Parteiendiktatur.

MBou

03.05.2012, 08:24 Uhr

Man sieht immer deutlicher, dass der Arbeitsmarkt eine Schlüsselstellung hat.

Ohne Arbeit keine Wertschöpfung, nicht ausreichend Steuern usw.

Wenn es unseren Nachbarn schlecht geht, sind auch wir davon betroffen.

Jedem sollte klar hier werden, dass unsere Sparguthaben – die zumindest auch indirekt nicht unwesentlich in EU-Staatsanleihen stecken – durch Zahlungsschwierigkeiten der großen Volkswirtschaften massiv gefährdet wären.

Im Kern ist das doch einfach: Ware (zB. Medizin-Gerät) wird nach Spanien exportiert, um den Ausgleich zu schaffen, muss im Gegenzug eine Dienstleistung (oder Ware) von Spanien für Deutschland erbracht bzw. geliefert werden. Ansonsten entsteht ein Ungleichgewicht. Das geht lange Zeit gut, Spanien verschuldete sich im Ausland. Irgendwann geht es halt nicht mehr, die steigenden Schuldzinsen sind der Vorbote.

Tja, leider wurde nicht viel aus Griechenland gelernt. Urlaube in der Türkei sind immer noch viel billiger wie in Kreta (natürlich ist das subjektiv)……

Aber: Welche Lasten wollen wir unseren Kinder aufbürden!

timecrime

03.05.2012, 09:24 Uhr

einfachste und sauberste und effektivste Lösung:

banken enteignen - geldschöpfungsprivileg entziehen, unternehmens- und privatgirokonten werden über eine staatliche clearingstellen verwaltet in kombination mit eineer niedrigstzins, nullzins oder sogar negativzinspolitik...

dann brauchen wir kein wirtschaftswachstum mehr - daher kann die ver(sch)wendung von umweltressourcen zurückgehen - stopp der produktion von glumpert, das keiner braucht...

defacto: ein private mminimalheit von Menschen hat mit dem geldschöpfungsprivileg die möglichkeit in summa sämtliche renditen aus der wertschöpfung auf diesem planeten abzuziehen und zu akkumulieren - das ist ja total verrückt - meinen sie nicht auch????????????

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