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30.09.2011

06:48 Uhr

Presseschau

EU-Politiker - alles Liliputaner

VonMidia Nuri

Die Internationale Wirtschaftspresse zerbricht sich auch am Tag nach dem Deutschland dem vergrößerten Eurorettungsschirm zugestimmt hat den Kopf darüber, wo das nötige Geld für die Rettung herkommen soll.

Kanzlerin Angela Merkel konnte die Kanzlermehrheit hinter sich vereinen. dapd

Kanzlerin Angela Merkel konnte die Kanzlermehrheit hinter sich vereinen.

„Es war keine große Überraschung für die Mitglieder der Euro-Zone, aber sicher eine große Erleichterung“, kommentiert Challenges aus Frankreich die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Erweiterung des EU-Rettungsschirms mit großer Mehrheit. Die Abgeordneten hätten der Euro-Zone damit demonstriert, dass sie sich des „Engagements der führenden Wirtschaftsnation Europas und ihrer Unterstützung für ihre Partner sicher sein können.“ Doch das Resultat lasse auch keinen Zweifel daran, dass Unsicherheit über den Rückhalt, den Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungskoalition genießt, schwebe. „Die 15 Abweichler machen deutlich, dass der Euroskeptizismus auf der anderen Seite des Rheins wächst“, warnt das Blatt.

Die Kanzlermehrheit sichere nicht nur den Bestand der Gemeinschaftswährung, sondern auch den von Schwarz-Gelb, ist die Financial Times Deutschland überzeugt. Dass Bundesfinanzminister Schäuble nach wie vor ausweichend auf Fragen nach Details des gerade aufgestockten Eurorettungsfonds. Mit der Empörung über „unanständige“ Verdächtigungen und Diffamierungen versuche Schäuble nur davon abzulenken, „dass Experten in der ganzen Euro-Zone längst darüber nachdenken, wie die Regierungen die Feuerkraft der EFSF über die gerade vom Bundestag genehmigten 440 Mrd. Euro hinaus steigern können“, ist die FTD überzeugt. Das könne sogar sinnvoll sein, um Spekulanten, die auf ein Ende der Euro-Zone wetten, abzuschrecken. Klar sei aber auch, dass je nach Ausgestaltung der Finanzhebel das Risiko für die europäischen Steuerzahler steigen kann. „Deshalb sollte Schäuble in dieser Frage nicht mehr allzu lange auf Zeit spielen.“

Die EU-Staaten hätten die Banken im Rahmen der Finanzkrise mit der astronomisch hohen Summe von 4,6 Billionen Euro gestützt, wobei sich eine neue Runde von Hilfen für Europas angeschlagene Finanzindustrie längst klar abzeichne, bilanziert die Börsen-Zeitung. Und zeigt angesichts dieser Perspektive Verständnis dafür, „wenn die Gesellschaft die Branche in Regress nehmen würde“. Mit einer Finanztransaktionssteuer. Doch dieser „Zombi-Steuer“ würden sich Banken und andere institutionelle Investoren durch Flucht an auswärtige Handelsplätze entziehen oder sie auf ihre Kunden abwälzen. Viel kritischer aber sei, dass die Handelsvolumina an den besteuerten Finanzmärkten drastisch zurückgingen, gibt die Wirtschaftszeitung zu bedenken. Der Liquiditätsverlust werde besonders in Krisenzeiten zu noch dramatischeren Abstürzen und Spread-Ausweitungen führen. Für besser hält es das Blatt, direkt die Gewinne der Banken zu besteuern. Allerdings sei das „angesichts einer enormen Kapitalknappheit der Institute derzeit kaum zu realisieren“. Zu einer europaweiten Finanztransaktionssteuer werde es sowieso nicht kommen – schon wegen des beharrlichen Widerstands Großbritanniens.

Klar, der deutsche Steuerzahler werde zahlen müssen, ist sich ein Kolumnist von Welt Online sicher. Und erblickt beim Blick in die Glaskugel, wo das Geld herkommen soll. „Fangen wir mal mit den kleinen und wahrscheinlichsten Schritten an: Die Mehrwertsteuer wird einheitlich auf 20 Prozent angehoben, auch für Lebensmittel.“ Da könne niemand ausweichen. Auch bei den Autofahrern sieht der Onlinekolumnist der Tageszeitung keine größeren Schwierigkeiten auf den Fiskus zukommen. Das Kontrollsystem für die streckenbezogene Pkw-Maut sei ja bereits installiert. „Wer viel fährt, sollte 1000 Euro im Jahr zusätzlich einkalkulieren.“ Auch Fahrer eines zweiten Autos und Eigentümer mehrerer Wohnungen sollten sich besser warm anziehen sollten. Selbst eine Fahrradgebühr sei denkbar.

Europas größtes Problem seien schlechte Ideen, schreibt das Wall Street Journal. „Unliebsame Preisausschläge stellen 'Illiquiditäten', 'Spekulation' und 'Marktmanipulation' dar, nicht die harte Realität einer sich anbahnenden Staatspleite“, ätzt das Blatt. Der Politik gehe es nur darum, „Märkte zu beruhigen“ und „Vertrauen herzustellen“ - und nicht, Finanzprobleme zu lösen. Es gehe hier nicht um eine vorübergehende Marktverrenkung. „Diese Schulden werden nicht zurückgezahlt werden“, erwartet die Wirtschaftszeitung. „Diese Staaten wollen sicherlich keine Sparsamkeit. Und zu allerletzt wollen ihre politischen Klassen ihre Selbstbedienungsstaaten reformieren.“ Die schlechteste Idee sei, dass Europas ehrwürdige, wirtschaftliche Freihandelszone und Währungsunion eine Staatspleite nicht überleben werde. Das sei der einzige Weg, die Union zusammenzuhalten, ist das Blatt überzeugt. „Es ist fast zu spät. Aber nicht ganz.“

Kommentare (5)

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Buerger2011

30.09.2011, 09:06 Uhr

da setzen sich 90% der sogenannten Volksvertreter über 90% des Volkes hinweg und beschließen in absoluter Arroganz und Europhilie ein ERmächtigungsgesetz. Na gut, aber wenn die zeche bezahlt wird - und das wird sie, dann wird es in deutschland ungemütlich und die EU fliegt den Spinnern um die Ohren.

Rene

30.09.2011, 11:07 Uhr

Es ist eigentlich ganz einfach: Ab dem Jahr 2013/2014 gibt kein Land mehr Geld aus, als es einnimmt. Daran halten sich alle. (Schuldenbremse in allen Verfassungen)

Und sollte sich jemand nicht daran halten, hält Deutschland solidarisch die Zusagen nicht. Etwas nicht einhalten, sollten wir auch können...

Account gelöscht!

30.09.2011, 11:41 Uhr


Keine Liliputaner, hcohgefährlich, zu viele Verbindungen zur gloablen OK/lokalen Mafia.

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