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31.10.2011

07:30 Uhr

Presseschau

Europa in den Händen einer Diktatur

VonDaniel Lenz

Die Pläne des EU-Rettungsschirms EFSF, China mit ins Rettungsboot zu holen, ernten viel Kritik. Besonders die Perspektive, Europa könnte Anleihen in Renminbi ausgeben, besorgt die Medien-Kommentatoren. Die Presseschau.

Eine Wandgemälde im europäischen Stil in Peking. dapd

Eine Wandgemälde im europäischen Stil in Peking.

Der Economist zweifelt an de Bereitschaft der Chinesen, viel Geld in die Eurozone zu pumpen. „Die Europäer übernehmen mehr Risiken, aber das bedeutet nicht, dass sie anderen Käufern viel Schutz bieten können.“ Hinzu komme, dass es einige Zeit dauern werde, bis entsprechende Strukturen aufgebaut werden. So werde China viel mehr Details verlangen und sehen wollen, wie der Tausch von griechischen Staatsanleihen durch private Investoren verläuft, bevor Geld fließen werde. Schließlich seien „politische Geschäfte“ – die China beispielsweise im Gegenzug für Europa-Geld eine verstärkte Vertretung beim Internationalen Währungsfonds verschaffen würde – höchst unwahrscheinlich.

Die Wall Street Journal-Schwester Marketwatch berichtet, dass die chinesische Regierung unter einem hohen Druck stehe, weil ein interneterfahrener Teil der Bevölkerung gegen Finanzspritzen für Europa sei, während Millionen Chinesen gegen die Besorgnis erregenden sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie Umweltbedingungen und sogar Armut kämpften. „Wir sollten besser in die Infrastruktur in Schwellenländern investieren oder High-Tech-Firmen in Europa kaufen“, zitiert der Mediendienst eine „gut vernetzte chinesische Quelle“.

Die Zeit stößt sich an dem von ESFS-Chef Klaus Regling angeblich ausgesprochenen Angebot, Anleihen in Renminbi auszugeben, damit Peking sich an der Rettung Europas beteilige. „Sind wir eine Bananenrepublik, dass wir uns in Fremdwährung verschulden müssen?“ Die Amerikaner hätten zwar auch Schulden bei den Chinesen, seien aber in einer besseren Ausgangsposition: Die Chinesen kauften US-Treasuries am Markt. Übten die Chinesen politischen Druck aus, könne die US-Notenbank einfach Dollar nachdrucken, weshalb das „Erpressungspotenzial“ Chinas minimal sei. Europa bliebe dieser Weg dagegen versperrt.

Die Welt führt ins Feld, dass sich Europa in die Hände einer Diktatur zu begeben drohe, „die internationale (Wirtschafts-)Beziehungen nicht als wechselseitig gewinnbringende Unternehmungen versteht – sondern als Nullsummenspiele, bei denen das Gegenüber verlieren muss, damit man selbst gewinnt.“

Bloomberg zeigt, wie Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy im eigenen Land wegen seines china-freundlichen Kurses unter Beschuss gerät. Allen voran kritisiere Martine Aubry, Generalsekretärin der Sozialistischen Partei, die europäische China-Politik: „Das ist schockierend. Die Europäer zeigen ihre Schwäche, indem sie sich an die Chinesen wenden. Wie sollte Europa dann noch in der Lage sein, China dazu aufzufordern, die Unterbewertung der Währung zu stoppen oder auf Gegenseitigkeit beruhende Handelsbeziehungen zu akzeptieren?“

Die Berliner Tageszeitung geht davon aus, dass die Chinesen nur dann in den europäischen Rettungsschirm investieren werden, falls sie Garantien oder höhere Zinsen erhalten werden – es sich also lohne, Europa zu helfen. Das „Erpressungspotenzial“ der Chinesen sei immerhin vergleichsweise gering: Einerseits könne es nicht im Interesse der Chinesen liegen, dass Europa in eine Rezession abgleitet, weil dies auch die chinesischen Exporte schmälern würde. Andererseits könnten die Chinesen ihr Geld nicht allein in die USA schaufeln, sondern müssten das Risiko streuen.

Kommentare (5)

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31.10.2011, 09:08 Uhr

Deutschland hat alle vorrausetzungen geschaffen um eine Diktatur einzuführen. Überwachung der Bevölkerung bis ins
Schlafzimmer. Eine Vernetzung die es ermöglicht jeden der eine Funktechnik benutzt rund um die Uhr zu überwachen.
Die Chinesen würden also ein gemachtes Bett vorfinden.Aber
keine Angst ein Milliardenvolk kann man in kurzer Zeit
in die Unruhe führen, zu groß sind die verschiedenen Meinungen und Interessen in China. Aber ein Ausverkauf Deutschland steht in wenigen Jahren bevor. Danach wird Deutschland bis 2080 überwiegend aus Dönerbuden und Strassenküchen bestehen und einen Kulturkampf austragen, wer das Sagen hat.

Lutherschule

31.10.2011, 09:21 Uhr

Wo hat uns diese Chaosregierung nur hingebracht?Ausgerechnet wird ein Staat der Menschenrechte verletzt, kommunistisch regiert wird, ersucht seine kapitalistischen Geldreserven im überschuldeten Europa anzulegen, mit dem Ergebnis, das China dann zwangsläufig erhebliches Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden muß. Das Sarkozy seine Banken mit Hilfe der auch Deutschland betreffenden Regelungen, am Leben lassen will, ist noch nach zuvollziehen. Aber Merkel, mit ihrer Windpolitik, (öfter mal das Gegenteil von gestern) hat sich neun mal von diese "Freund" über den Tisch ziehen lassen u. belügt die Wähler am laufenden Band. Obwohl die Maastrichtgesetze eindeutig einen Pleitestaat ausschließen dürfen, kostet jetzt die, außerdem noch fragliche "Rettung" weitere Milliarden in nicht absehbarer Höhe. Die Kanzlerin hat somit eindeutig ihren Amtseid verletzt u. müßte die Konsequenzen ziehen.

Pequod

31.10.2011, 09:31 Uhr

Alte chinesische Weisheit:
''Traue Keinem und übe Vorsicht vor Jedem der Geld
haben will, ohne Sicherheiten geben zu können,
auch wenn er Klaus Regling heißt und mit Altpa-
pier handelt.''

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