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21.09.2011

07:42 Uhr

Presseschau

„Europa kann sich Berlusconi nicht länger leisten“

VonDaniel Lenz

Für die Wirtschaftsmedien ist der Fall klar: Italien steht am Scheideweg. Entweder der Premier entscheidet sich für eine vernünftige Konsolidierungspolitik - oder es kommt alles noch viel schlimmer.

Silvio Berlusconi. AFP

Silvio Berlusconi.

DüsseldorfDass die US-amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor’s in der Nacht auf Dienstag die Bonitätsnote für Italien zurückgestuft hat, ist für die britische Financial Times keine Überraschung gewesen, gleichwohl sei der Schritt beunruhigend. „Sollte es einem Land dieser Größe nicht mehr gelingen, sich zu vernünftigen Kosten (…) an den Märkten zu finanzieren, dann ist Europas Zukunft tatsächlich Besorgnis erregend.“ Da die Märkte unsicher seien, ob die aktuelle Regierung in Rom die nötigen Reformen beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg bringt, liege ein großer Teil der Antwort in den Händen des Premierministers. „Die Telefonleitungen zwischen Brüssel, Frankfurt und Rom dürften jetzt glühen“, vermutet das Blatt.

Italiens größtes Problem sei das Irrlicht an der Spitze der Regierung, kommentiert die Welt mit Blick auf Silvio Berlusconi, der bislang zwei Reformprogramme auf den Weg gebracht habe, die in wesentlichen Teilen haushalterische Tricks beinhaltet hätten. Statt voranzugehen und den Aufbruch hin zu einer modernen Wirtschaftsstruktur zu predigen, doktere Berlusconi mit Jahrzehnte alten Mittelchen an einer schwer heilbaren Krankheit herum. „Und macht mit Herrenwitzen von sich reden. Bestenfalls.“

Das US-Magazin Fortune zweifelt an den Plänen, das hochverschuldete Italien hauptsächlich durch Steuererhöhungen aus der Krise zu führen – laut UBS sollen rund zwei Drittel des Sparpakets in Italien durch Steuererhöhungen eingespielt werden. Steuererhöhungen hätten noch schlimmere Folgen für das Wachstum der Wirtschaft als die beschlossenen niedrigeren Staatsausgaben. Zwar sei Italien „nicht so schlecht wie Griechenland“, es drohe aber, in die gleiche Falle zu tappen. Um dies zu verhindern, müssten wirkliche strukturelle Veränderungen vorgenommen werden, beginnend mit einer Reform des Arbeitsrechts, das es sehr schwer mache, Arbeiter einzustellen und zu entlassen. Außerdem sollten die Staatsbeteiligungen bei einigen der großen Firmen zurückgefahren werden, um Investments aus dem Ausland zu animieren.

„Immense Schulden, hohe Zinsen und niedriges Wachstum sind ein Giftmix, der selbst handlungsfähige Regierungen in Not brächte, die Italiens umso mehr“, zeigt sich auch der Wiener Standard besorgt. Da Italiens Wirtschaftsstruktur an und für sich gesund sei und Tausende kleine und mittelständische Exportfirmen eine exzellente Performance zeigten, müsse sich Italien selbst helfen und könne sich nicht ewig auf die Unterstützung seitens der anderen verlassen. Dazu wäre jedoch eine Regierung erforderlich, die handlungsfähig sei und die längst nötigen Reformen verabschiede.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

21.09.2011, 08:09 Uhr

Das letzte Wort hat womöglich noch die Mafia! Am besten tauschen wir Italien gegen die Türkei ein.

Account gelöscht!

21.09.2011, 08:56 Uhr

Europa kann sich zig Berlusconis leisten. Sogar etliche Griechenländer kann sich Europa leisten. Zu denken, das wäre nicht der Fall, ist ein völlig falscher Ansatz. Wir Deutschen aber können uns eine Regierung nicht leisten, die die Früchte unserer Arbeit einem Füllhorn der Fortuna gleich außerhalb unserer Grenzen verschleudert.

alessandro

21.09.2011, 09:20 Uhr

Richtig, Deutschland kann sich die PIG Staaten nicht mehr leisten. Freiwillig werden diese Schulden Schmarotzer jedoch nicht aus dem Euro Club austreten.
Einzige Lösung: Einführung eines Nord-Euros und Schuldenschnitt für die alten EU Länder.
So verlieren beide Seiten aber langfristig die PIGS am meisten!

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