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09.12.2011

08:08 Uhr

Presseschau

„Explosion der Euro-Zone bleibt reelle Gefahr“

VonMidia Nuri

Die Presse kennt zum Wochenende hin nur ein Thema: Die Eurokrise und die Suche nach Lösungen. Dabei stehe man erst am Anfang. Das EZB-Maßnahmenpaket habe gezeigt, wie schlecht es Europa wirklich gehe. Die Presseschau.

Mario Draghi: Der EZB-Chef versucht sich an einem Kunststück, meint die FTD. dapd

Mario Draghi: Der EZB-Chef versucht sich an einem Kunststück, meint die FTD.

Wiesbaden„Hier kommt Santa Mario“, täuscht die Börsen-Zeitung Jubel vor. Die Augen der Banker werden geleuchtet haben, weil Eurolands oberster Notenbanker Mario Draghi die Institute mit Gaben überschüttet hätte, säuselt das Blatt. Sie könnten sich nun noch billiger finanzieren, schlechtere Sicherheiten als Pfand hinterlegen und bekämen Kredite nicht nur für ein, sondern für drei Jahre. „Geldpolitisch wäre die Zinssenkung auf das Rekordtief von 1 Prozent nicht nötig gewesen. Trotzdem danke!“, gibt die Wirtschaftszeitung Sparkassenpräsident Heinrich Haasis wider.

Angesichts einer Teuerung von drei Prozent und einer immerhin auf zwei Prozent erhöhten Inflationsprognose für 2012 sei die erneute Zinssenkung nicht zu rechtfertigen. Draghi habe damit abermals signalisiert, unter seiner Führung werde die EZB lockerer mit dem Thema Inflation umgehen. „Banker mögen noch jubeln.“ Rentner und Arbeitnehmer dafür dann unter Inflation leiden, erwartet die B.Z.

Was "Merkozy" in Brüssel durchsetzen konnten

Stärkere Kontrolle der nationalen Haushaltspläne

Die Vorschläge der EU-Kommission von Ende November, die eine stärkere Beteiligung der Behörde an der Aufstellung der nationalen Haushalte vorsieht, sollen rasch verabschiedet werden. Die Kommission kann einen veränderten Haushaltsentwurf verlangen, wenn das Budget dem Stabilitätspakt zuwider läuft.

Schuldenbremse in die Verfassungen

Die Euro-Staaten sollen grundsätzlich den Staatshaushalt ausgleichen. Bei außergewöhnlichen Umständen oder schlechter Konjunktur wären Defizite aber weiterhin im Rahmen der Drei-Prozent-Grenze zulässig. Der Haushaltsausgleich wäre erreicht bei einem strukturellen - also um Konjunktureffekte bereinigten - Defizit von nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bei Überschreiten dieser Grenze müsste ein „automatischer Korrekturmechanismus“ in Gang gesetzt werden. Der Europäische Gerichtshof soll über die Umsetzung in nationales Recht wachen. Der betreffende Staat soll ein wirtschaftliches Partnerschaftsprogramm mit der EU-Kommission abschließen müssen, in dem seine Reformverpflichtungen festgelegt werden.

Schärferes Sanktionsverfahren

Künftig soll auch die Einleitung des Sanktionsverfahrens bei Überschreiten der Drei-Prozent-Defizitgrenze nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen sein. Das ist nach dem EU-Vertrag bisher nicht möglich. Länder, gegen die ein Sanktionsverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung läuft, sollen ein verbindliches Programm zu Reformen und Defizitabbau bei der Kommission und beim Rat abliefern.

Keine Eurobonds

Der vom EU-Ratspräsidenten vorgelegte Entwurf der Erklärung sah zunächst auch vor, sich einen Fahrplan zur Einführung von Euro-Bonds vorzunehmen. Diese Passage wurde aber auf Druck Deutschlands gestrichen.

Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit

Die Euro-Länder wollen von der Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik mehr Gebrauch machen. Dies ermöglicht Regelungen im Kreis der Euro-Länder, doch soll der Binnenmarkt der 27 EU-Staaten nicht untergraben werden.

Eigener Vertrag

Weil die nötige Einstimmigkeit für eine EU-Vertragsänderung nicht erreicht werden konnte, wollen die 17 Euro-Staaten noch vor März einen eigenen Vertrag schließen. Ausdrücklich wird in der Erklärung betont, dass immer noch angestrebt werde, die Regelungen in dem EU-Vertrag zu verankern. Die Regierungen von Bulgarien, Dänemark, Litauen, Lettland, Polen und Rumänien erklärten bereits jetzt ihren Willen, dem Abkommen beizutreten. Tschechien und Schweden müssen zunächst ihre Parlamente befragen. Ungarn will die Lage noch prüfen. Nur Großbritannien hat bereits seine Ablehnung erklärt, dem Vertrag beizutreten.

Krisenabwehr

Der permanente Rettungsmechanismus ESM und der vorläufige Feuerwehrfonds EFSF sollen ab Mitte 2012 ein Jahr lang parallel existieren. Das Inkrafttreten des ESM wird damit um ein Jahr vorgezogen. Das Kreditvolumen des ESM soll wie bisher vorgesehen 500 Milliarden Euro betragen, wobei die Summe die bereits vergebenen Hilfskredite einschließt. Im März 2012 soll aber überprüft werden, ob ein höheres Volumen für den ESM notwendig ist.

Ein Forderungsverzicht privater Gläubiger würde künftig so wie beim IWF gehandhabt. Das heißt, es wäre vom Einzelfall abhängig, ob es zu einem Schuldenschnitt kommt und nicht von vorgegebenen Regeln, wie es Deutschland ursprünglich durchgesetzt hatte. Künftige Euro-Staatsanleihen werden aber die standardisierten sogenannten Collectives Actions Clauses (CAC) erhalten, mit denen im Umschuldungsfall schneller Absprachen zwischen den Gläubigern getroffen werden können.

Um den Einsatz des ESM effektiver zu machen, wird die nötige Einstimmigkeit durch eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent ersetzt. Die großen Euro-Länder Deutschland, Frankreich und Italien behalten damit aber faktisch ihr Vetorecht, weil sie mehr als 15 Prozent der ESM-Anteile halten.

Rolle des IWF

Die EU-Staaten wollen überlegen und innerhalb von zehn Tagen bestätigen, ob sie dem IWF über ihre nationalen Notenbanken zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 200 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Von nicht-europäischen Staaten erhoffe man sich ebenfalls einen Beitrag.

Mario Draghi versuche sich an einem Kunststück, beobachtet die Financial Times Deutschland. Und versuche einen schwierigen, riskanten Balanceakt – der nötig sei: Rhetorisch gebe der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) den eingriffsunwilligen Hardliner, um so den Reformdruck auf den EU-Gipfel zu erhöhen. „Zugleich hat er jedoch mit der Leitzinssenkung die ganze Macht der Notenbank eingesetzt, um Europas Wirtschaft vor dem Absturz zu bewahren.“.

Auch dass Draghi öffentlich behaupte, die Zentralbank werde nicht auch noch unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen, sei nicht überraschend. „Dass Europas Politiker leider nur unter extremem äußerem Druck notwendige Reformen angehen, haben sie in den zurückliegenden Monaten hinlänglich bewiesen. Dass der Druck dann auch mal von der Zentralbank kommt und nicht nur von den Märkten, muss ja nichts Schlechtes sein, findet die FTD.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Die Aussichten für die Euro-Zone seien schlecht. „Wer das bislang nicht geglaubt hat, der muss sich nur das Maßnahmenbündel anschauen, das die Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen hat“, lamentiert Die Welt. Es zeige, wie schlecht die Dinge in Europa wirklich stünden. Was als Schuldendebakel in Griechenland begann, habe sich zu einer Finanz- und Währungskrise mit multiplen Ursachen ausgewachsen. „Was Europa braucht, ist ein Paket aus kurzfristigen Maßnahmen, die die Liquiditätsprobleme der Krisenländer überbrücken helfen, gekoppelt mit einem mittel- bis langfristigen Anpassungsprogramm, das zu Wirtschaftswachstum führt“, ist die SZ überzeugt.

Das heißt: Die betroffenen Länder müssen Wirtschaft und Arbeitsmarkt so reformieren, dass Löhne und Kosten stark sinken. Um international konkurrenzfähig zu werden, müssten die Unternehmen Hunderttausende Mitarbeiter entlassen. „Die EZB hat das Problem deutlicher erkannt als viele in der Bundesregierung“, lobt die Zeitung. Der Zeithorizont ihrer Maßnahmen für den Bankensektor zeige das deutlich.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Kommentare (5)

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goldhamster

09.12.2011, 08:27 Uhr

Wir sind erst im Jahre 1988.

Lutherschule

09.12.2011, 09:10 Uhr

Man fragt sich was Merkozy als Ergebnis bejubeln? Verträge ändern, die im Grundsatz schon bestehen u. nur gebrochen worden sind. Strafen für Länder die kein Geld haben, heißt nichts anderes als Austritt. Und die BIP 60% Klausel ist auch festgeschrieben. Der Europawahn u. die Realitätsverweigerung der Firma Merkozy haben zurfolge, das andere Staatsmänner als erstes ihren eigenen Ländern dienen, so wie es auch der Amtseid verlangt.

Fred_Kirchheimer

09.12.2011, 09:12 Uhr

Tja, ich kann nicht erkennen, wie sich das Handelsblatt bei dieser sog. Presseschau anders verhält als zu Guttenberg: Man schreibt Texte ab bzw. übernimmt Inhalte. Mit der Quellenangabe ist man dann sehr schlampig und verweigert komplette Angaben, denn die Texte wurden von Personen geschrieben und nicht von Zeitungen.
Aber das ist nur ein Beispiel, wie die Medien für sich Rechte in Anspruch nehmen, um dann auf der anderen Seite das gleiche Verhalten in groß angelegten Kampagnen zu verteufeln.
Ist es Schizophrenie oder einfach nur unerträgliche Überheblichkeit, oder Beides?

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