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17.10.2011

07:10 Uhr

Presseschau

Für die Euro-Zone tickt die Uhr

VonPeggy Pfaff

Wie realistisch ist die Forderung der G20 an die Euro-Zonen-Mitglieder, einen tragfähigen Plan zur Lösung ihrer Schuldenkrise vorzulegen? Die Zeit könnte zu knapp werden - und der Druck zu hoch. Die Presseschau.

Euro-Münze neben einer Sanduhr. dpa

Euro-Münze neben einer Sanduhr.

Düsseldorf„Die kommende Woche wird entscheidend für die Eurozone“, schlussfolgert L‘Expansion aus Frankreich aus der Forderung der G20-Finanzminister, bis zum 23. Oktober einen tragfähigen Plan zur Lösung der Euro-Krise vorzulegen. „Bislang haben die Verantwortlichen in der Eurozone allzu oft nur Risse notdürftig zugekleistert und keine überzeugende Lösung präsentiert, dieses Mal wollen sie offenbar die Wende schaffen.“ Die Aufgaben seien hinreichend bekannt: Ein neues Rettungspaket für Griechenland, die Erweiterung des EU-Rettungsschirms, die Eigenkapitalaufstockung der Banken. „Paradoxerweise hat die Euro-Krise die Dringlichkeit nach einer tiefer greifenden Führung in der Eurozone verschärft. Auch dass soll nun ein Thema sein.“ So stehe die Schaffung eines „EU-Super-Kommissars“ zur Überwachung der Budgetdisziplin im Raum, damit würden Wackelkandidaten praktisch unter Vormundschaft gestellt. Der französische Finanzminister François Baroin zumindest sei optimistisch, dass das Pensum bis zum kommenden Wochenende zu schaffen ist.

Was die Politik den Banken zumutet - wie sich die Banken wehren

Der Vorwurf der Politik

Die Politiker der Eurozone sorgen mit ihren Plänen für eine Stabilisierung der europäischen Banken für heftigen Widerstand. Vor allem die höheren Eigenkapitalforderungen rufen Empörung hervor. Dies sind die fünf wichtigsten Positionen der Politik:

1. Der Steuerzahler soll nicht noch einmal zur Kasse gebeten werden.

Nicht nur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist der Meinung, dass der Steuerzahler schon genug für die Folgen der ersten Finanzkrise bezahlt hat. Auch die Kanzlerin betonte in ihrer letzten Regierungserklärung, dass die Risiken bei der Euro-Krise fair verteilt werden müssten. Ein „substanzieller Beitrag“ des Privatsektors sei deshalb „unverzichtbar“, forderte Schäuble in seinem letzten Brief an die Finanzminister der Euro-Zone. Damit adressiert die Bundesregierung vor allem Banken, Versicherungen und Fonds. Auch die Opposition teilt die Ansicht, dass dem Steuerzahler nicht erneut die ganze Last einer Finanzkrise aufgebürdet werden dürfe. Nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers hatte die Bundesregierung 2008 einen Bankenrettungsfonds von 480 Milliarden Euro aufgelegt. Der größte Teil besteht aus kostenpflichtigen Bürgschaften. Experten wie der Finanzwissenschaftler Christoph Kaserer von der TU München sehen einen Schaden von 25 bis 50 Milliarden Euro zulasten des Steuerzahlers - je nach Höhe der Abschreibungen. Hinzu kommen rund 80 Milliarden Euro für Konjunkturprogramme.

2. Die Verfassungsrichter lassen keine andere Lösung zu.

Die von den Banken geforderte Garantie für alle Euro-Staatsanleihen in Form eines Super-Rettungsschirms lehnt die Bundesregierung ebenso ab wie die Einführung von Euro-Bonds. Weder eine Vergemeinschaftung der Zinsrisiken noch eine Art Ausfallfonds mit 1,5 bis zwei Billionen Euro Volumen sei mit dem Bundesverfassungsgericht zu machen, lautet das Argument der Politik. In der Tat haben die Karlsruher Richter der Bundesregierung enge Grenzen für die Übernahme von Finanzrisiken anderer Staaten gesetzt. In ihrem Urteil vom 7. September mahnten sie, es dürften „keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für die Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind“. Diese Urteilspassage gilt als extreme Hürde, wenn über eine Ausweitung des Rettungsschirms oder die Einführung von Euro-Bonds gesprochen wird. Ohne finanzielle Mitwirkung Deutschlands aber, so viel ist allen Euro-Ländern klar, wäre eine Lösung der Krise zum Scheitern verurteilt.

3. Das Griechenland- Problem muss endlich gelöst werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen das Griechenland-Problem nicht länger mit neuen Rettungspaketen in Schach halten, sondern im nächsten Jahr lösen. Und das, betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwochabend, gehe nur mit einem Schuldenerlass. „Wenn die griechischen Schulden nicht tragfähig sind, und einiges spricht dafür, dass sie es nicht sind, dann müssen sie so reduziert werden, dass sie tragfähig werden“, sagte er. An dem Schuldenschnitt will Schäuble die Privatgläubiger beteiligen. „Darüber verhandeln wir auf europäischer Ebene“, bestätigte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. Die Sorge dabei ist, dass ein Schuldenerlass viele Banken in Europa ins Wanken bringen könnte. Um dies zu vermeiden, sollen sie ihr Eigenkapital stärken, notfalls mit Staatshilfe. Unter dem Strich - diese Überzeugung ist bei den Politikern in den letzten Monaten gewachsen - ist dies billiger, als immer neue Euro-Rettungsschirme aufzuspannen. Wenn der Brandherd Griechenland gelöscht ist, so die Hoffnung, werden sich die Märkte endlich beruhigen.

4. Banken müssen für alle Eventualitäten gewappnet sein.

Bei der Bankenkapitalisierung geht es der Bundesregierung nicht allein um Griechenland. „Wir wollen sicherstellen, dass alle systemrelevanten Institute ausreichend mit Kapital ausgestattet werden“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble - und zwar für alle Eventualitäten. Dass die Banken Staatsanleihen noch immer überhaupt nicht mit Eigenkapital unterlegen, ärgert die Finanzpolitiker der Koalition. „Auch Staatsanleihen brauchen einen Eigenkapitalpuffer, wenn es zu Erschütterungen kommt“, sagt Unionsfraktionsvize Michael Meister. Dass nicht alle Staatsanleihen sichere Anleihen sind, wird schließlich bereits seit dem Jahreswechsel 2008/2009 diskutiert. Als der Internationale Währungsfonds (IWF) vor seiner Jahrestagung Ende September in Washington die Eigenkapitalschwäche der europäischen Banken anprangerte, wiesen die EU-Regierungen die Kritik reflexartig zurück. In Washington aber überzeugte US-Finanzminister Timothy Geithner seine Kollegen dann offensichtlich doch, dass die USA bei der Bankenstabilisierung 2008 erfolgreich waren - und die Europäer viel zu zaghaft.

5. Eine Steuer auf Finanzgeschäfte soll Spekulationen bremsen.

Ausgangspunkt der Krise sind aus Sicht der Politik Übertreibungen an den Finanzmärkten: Wenn sich die dortigen Akteure mit ihren Spekulationsgeschäften nicht so weit von der Realwirtschaft entfernt hätten, wäre es nicht zu der Finanzkrise, dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers, der Weltrezession 2009 und explodierenden Staatsschulden durch Konjunkturprogramme gekommen. Deren Kosten kämen schließlich zu den alten Schulden noch hinzu. Um die Finanzmärkte an den Kosten zu beteiligen, wollen Deutschland und Frankreich eine Finanztransaktionssteuer durchsetzen - wenn es nach Finanzminister Wolfgang Schäuble ginge, auch allein in der Euro-Zone, falls sich die Briten weiter gegen das Vorhaben stemmen. Die Steuer soll alle Transaktionen mit einem Kleinststeuersatz belegen. Wenn so auch noch die enorme Geschwindigkeit im Computerhandel gebremst würde, wäre das Schäuble gerade recht. Einer ähnlichen Logik folgt die inzwischen in vielen Ländern eingeführte Bankenabgabe: Sie soll einen Fonds speisen, der bei künftigen Bankenzusammenbrüchen den Steuerzahler entlastet.

Die Entgegnung der Banker

Die Spitzenvertreter der deutschen Banken haben sich in einem Brandbrief an Finanzminister Wolfgang Schäuble zur Wehr gesetzt. Sie fühlen sich von der Politik ungerecht behandelt. Dies sind ihre wichtigsten Argumente:

1. Nicht die Banken, die Staatsschulden sind das Problem.

Die Kreditwirtschaft fühlt sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Nicht die Banken sind nach Auffassung der Branche für die gegenwärtige Krise verantwortlich, sondern die überschuldeten Staaten. Das Hauptproblem sei, dass Staatsanleihen nicht mehr als sichere Geldanlage gelten. Dieses Problem werde aber nicht dadurch gelöst, dass die Politik den Banken nun höhere Eigenkapitalquoten abverlange. Stattdessen müssten die Krisenländer der Euro-Zone endlich ihre Haushaltsprobleme lösen und das Vertrauen in die Solidität ihrer Finanzen wiederherstellen, argumentiert die Finanzindustrie. In der jetzigen Situation könnte sich eine Rekapitalisierung von Banken durch Länder als wundersame Geldvermehrung darstellen. Ein Schuldner, dessen Bonität schlecht geworden ist, leiht seinem Gläubiger Geld, damit der ihm das Geld zurückgibt. Mit anderen Worten: Die angedachte Rekapitalisierung ist kontraproduktiv, weil die Mittel nicht von privaten Investoren kommen, sondern am Ende von den Staaten selbst aufzubringen wären. Das dürfte die Schuldensituation einzelner Länder verschärfen.

2. Die Banken können ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr nachgehen.

Die Finanzindustrie ist gerade damit beschäftigt, sich für die neuen Kapitalanforderungen nach dem Regelwerk Basel III fit zu machen, um widerstandsfähiger gegen künftige Krisen zu werden. Werden die Eigenkapitalanforderungen jetzt noch weiter hochgeschraubt, dürfte sich das allmählich auf ihre ureigenste Aufgabe auswirken: die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen. Noch bestehe kein Anlass für eine restriktivere Kreditvergabe an die Unternehmen, sagt Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Es sei aber eine andere Frage, ob die Banken diese Finanzierung auch in Zukunft sicherstellen können oder ob sie hier nicht durch mögliche Schuldenschnitte und die regulatorischen Auflagen zu „Restriktionen praktisch gezwungen werden“. Laut Monatsbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Nettokreditnachfrage der Unternehmen im dritten Quartal um acht Prozent gesunken und damit erstmals seit dem zweiten Quartal 2010 rückläufig. Sollte die Wirtschaft im letzten Vierteljahr noch weniger Kredite nachfragen, dürfte das Wirtschaftswachstum am Ende weiter gebremst werden.

3 Banken

Die europäische Bankenaufsicht Eba operiert bei ihren Stresstestszenarien freihändig mit Eigenkapitalanforderungen. Sie geht mit ihrer voraussichtlichen Kernkapitalquote von neun Prozent weit über die Anforderungen der Baseler Aufseher hinaus. Außerdem lässt sie mit einem „Blitz-Stresstest“ keinen Raum für Übergangsfristen. Schon beim letzten Stresstest echauffierte sich Deutschlands oberster Bankenaufseher Jochen Sanio, dass die Eba „ohne jede gesetzliche Zuständigkeit, geschweige denn Legitimation“, eine neue Eigenkapitaldefinition entwickelte, die sowohl die geltende Rechtslage als auch die vom Baseler Ausschuss konzedierten Übergangsfristen für Basel III einfach ignorierte. Ähnliches droht jetzt beim nächsten Stresstest. Die Bankverbände fordern die Eba daher auf, die Risikotragfähigkeit europäischer Banken auf Basis des derzeit gültigen Eigenkapitalbegriffs zu bewerten: „Es kann nicht im Interesse der Stabilisierung der Finanzmärkte liegen, durch eine künstliche Verschärfung des Eigenkapitalbegriffs eine vermeintliche Schwäche der europäischen Kreditwirtschaft zu fingieren.“

4. Zwangskapitalisierung verletzt Eigentumsrechte.

Von staatlich verordneten Kapitalspritzen nach US-Vorbild hält die deutsche Kreditwirtschaft nichts. Das stelle einen schwerwiegenden, ordnungspolitisch nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Eigentümerrechte dar. Schwergewichte wie die Deutsche Bank, aber auch die britische HSBC haben deutlich gemacht, dass sie staatliche Finanzspritzen nicht nötig haben und sich auch dagegen wehren würden. In Frankreich gab es die Forderung, dass bei abgestimmten staatlichen Kapitalisierungsmaßnahmen auch die Deutsche Bank eingeschlossen werden müsste. Die französischen Großbanken leiden insbesondere unter höheren Abschreibungen auf griechische Staatsbonds. „Die Deutsche Bank wird alles tun, damit sie auch dieses Mal kein Staatsgeld braucht“, sagt Deutsche-Bank-Chef Ackermann. Klar ist für die deutsche Kreditwirtschaft, dass sie bei Bedarf zunächst aus eigener Kraft versuchen werde, fehlendes Kapital zu mobilisieren. Dafür würde man ausreichend Zeit benötigen. Erst dann sollte der zuständige Staat in die Bresche springen. Und in letzter Konsequenz erst der Rettungsfonds EFSF.

5. Banken würden unattraktiv für Aktionäre.

Der Vorschlag von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, auf die Ausschüttung von Dividenden und Boni zu verzichten, um das Eigenkapital zu stärken, ist aus Sicht der Banken kontraproduktiv. Ein solches Verbot mache Banken für Investoren am Kapitalmarkt unattraktiver, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des privaten Bankenverbandes, Michael Kemmer. Zudem sei die Streichung der Dividende ein Eingriff in die Geschäftspolitik der Banken und in das Aktienrecht. Damit bestehe die Gefahr, dass am Ende doch die Steuerzahler für Kapitalmaßnahmen herangezogen werden. Andererseits fällt es vielen Banken inzwischen schwer, überhaupt eine Dividende zu zahlen. Milliardenabschreibungen auf Beteiligungen in Ungarn und Rumänien zwingen die österreichische Erste Bank bereits, die Dividende für 2011 zu streichen. Gleichwohl fordert die Europäische Zentralbank die Banken nachdrücklich auf, „alles zu tun, was erforderlich ist, um die Bilanzen zu stärken, Gewinn einzubehalten, Zurückhaltung bei den Bezügen zu gewährleisten und zur weiteren Stärkung auf den Markt zurückzugreifen“.

Das Wall Street Journal bezweifelt, dass es den Mitgliedern der Eurozone gelingt, den Wunsch der G20-Finanzminister zu erfüllen und am 23. Oktober einen umfassenden Plan zur Lösung der EU-Schuldenkrise vorzustellen. „Zu den Hürden zählt ein weiteres Rettungspaket für Griechenland, und das auszuhandeln würde Wochen dauern, und nicht ein paar Tage.“ Ein schnell gefasster Plan könne zwar ambitioniert sein, aber dafür auch wenig durchdacht. „Unter dem Druck, den die G20 nun aufgebaut haben, steigt die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Rückschlages für die Finanzmärkte - wenn der Plan zu vage ist, um die nervösen Investoren zu beruhigen“, warnt das Blatt. Vor allem die Frage, ob und in welchem Umfang Griechenland neue Rettungsgelder erhalten soll, erweise sich als besonders heikel.

„2008 bekamen die Schwellenländer bei der G20-Runde einen Platz am Tisch für die Weltwirtschaftspolitik, doch in Paris wurden sie wieder in die zweite Reihe verwiesen“, merkt die Financial Times aus London an. Die Schwellenländer hätten gute Vorschläge zum Umgang mit der Euro-Krise gemacht: „Sie votierten dafür, die Schlagkraft des IWF drastisch zu erhöhen, Länder wie die USA, Großbritannien oder Australien wiesen das aber zurück“, kritisiert die Zeitung. Der IWF nehme eine wichtige Rolle ein bei der Lösung der Euro-Krise, er habe bislang ein Drittel der Rettungspakete für Portugal, Irland und Griechenland bestritten. Zu behaupten, er sei finanziell noch immer gut ausgestattet, sei vermessen. „Die USA oder Großbritannien sind zwar Verfechter eines starken IWF, tun sich aber mit der Aufstockung seiner Mittel selbst schwer.

Würden die Schwellenländer nun mehr Geld geben, könnte das wohl ihre Impotenz unterstreichen“, vermutet das Blatt. „Die G20 sind wie alte, überhebliche Aristokraten, denen das Geld ausgegangen ist, die aber neue, konstruktive Ideen behindern.“

Kommentare (6)

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cashca

17.10.2011, 09:05 Uhr

Die Uhr tickt- einen tragfähigen Plan zur Lösung ihrer Schuldenkrise ---
---
Alles richtig. Die Uhr tickt schon lange--da ist bereits ausgetickt.
Zum tragfähigen Plan- sie hatten bisher keinen, haben heute keinen und werden auch diese Woche keinen zustandebringen.
Die Tragfähigkeit hat sich in Luft aufgelöst.
Alles dummes Gerede aus der Panik heraus. Sie alle wissen, was passiert, es gibt nichts mehr zu retten. Ist doch schon alles verpulvert.
Wer 5 Jahre-seit 2006/2007--braucht um zu begreifen, dass was mächtig schief läuft, der kann es auch nicht reparieren. Die wussten doch 5 Jahre lang nicht, wovon echte Ökonmie-Fachleute redeten. Jeder fachfremde Schmalspurintelligenzler hat doch arrogant darüber gelacht.
Ja liebe Schmalspurpolitiker, jetzt wird es eng, jetzt ist der Zug abgefahren. Ihr habt euer Hirn zuspät eingeschaltet -und- es reicht sowieso für diese Probleme auch gar nicht aus.
So kommt, was kommen muß- Dummheit muß weh tun.Das gilt für alle .

Hans-Peter

17.10.2011, 10:01 Uhr

Deutschland muss zusammen mit den anderen Nordländern aus der EU austreten und unsere Währung die D-Mark wieder einführen, das ist ALTERNATIVLOS!
Die Mehrheit der Deutschen lehnen den Euro ab, nur die Konzerne verteidigen ihn, warum wohl?

Mehr dazu hier:
http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/mit-der-d-mark-zurueck-zu-alter-staerke-473373/

Account gelöscht!

17.10.2011, 10:05 Uhr

Dürfen wir an die Schulbank zurückgehen und die Wirtschaftlich Grundgesetzen noch mal lesen?
Dann wir wurde sehen das die Industrielander haben ihren Verhältnisse mit die Schwellenländer nicht angepasst. Nach 2008 das Gleichgewicht zwischen die BRIC Länder und der West hat sich geändert, nichts aber getan war diese Anpassung zu durchführen. Die BRIC Länder sollten mehr verdienen und mehr importieren, sie haben das verdient. Die alte Industrielander sollten mehr dafür bezahlen. Jeder Zentral Bank weiß das in solche Umstande die einzige Lösung ist die Währungen Verhältnisse anzupassen. Entweder Kina aufwertet das Renminbi, oder der Euro soll entwerten. Dann mehr Arbeit in Euroland wurde mehr Steuereinnahmen erzeugen und die Staaten wurden nicht pleitegehen.
Dazu, wir möchte gerne "grün" und "sozial" sein. Das ist gut, aber wann wir verlangen von Kina nicht die gleiche Bedingungen, wir erlauben ihren "dumping". Standorte werden verlagert, Arbeitslosigkeit setzt sich ein, Arbeiter verlangen mit recht Harz IV Geld, und Euroland Staaten gehen eine nach die Andere Pleite.
Also die nächste Schritte soll eine "Ausgleichsteuer" für "Sozialgerechtigkeit" und "Umweltträgbarkeit“ sein. Die Einnahmen von diese Steuer wurden die Import bremsen und die kosten für Sozialgerechtigkeit und Umwelttragbarkeit unterstützen. Mit diese zwei Maßnahmen die Kinesischen Regierung würde sich gezwungen werden, die Binnenmarkt zu unterstützen. Das wurde unsere Export steigen lassen, mehr Wachstum schöpfen, mehr Steuereinnahmen und sorgen für die Ende der Eurolander Staatspleiten.

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