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21.03.2011

07:13 Uhr

Presseschau

Gaddafis ultimativer Kampf

VonPeggy Pfaff

Die internationale Presse wähnt die arabische Revolution vor einer Zerreißprobe. Warum die Lage in Japan die globale Industrieproduktion in Gefahr bringt und Angela Merkel durch die Wahl in Sachsen-Anhalt geschwächt ist.

Gaddafi-Getreue in Tripolis. Die Luftangriffe der Alliierten sollen den Aufständischen im Kampf gegen das Regime Luft verschaffen. Quelle: Reuters

Gaddafi-Getreue in Tripolis. Die Luftangriffe der Alliierten sollen den Aufständischen im Kampf gegen das Regime Luft verschaffen.

Der Krieg in Libyen habe begonnen, doch damit sei erst der Anfang gemacht, meint der australische Business Spectator. „Die Mission ist eindeutig: Libyen braucht einen Regimewechsel, Muammar Gaddafi soll gestürzt werden. Doch ob die aktuelle Strategie der Alliierten aufgeht, ist ungewiss.“ Luftangriffe zur Überwachung der Flugverbotszone und zur Zurückdrängung der Truppen Gaddafis seien derzeit das Mittel der Wahl, doch damit sei der Krieg noch nicht gewonnen: Gaddafi werde man letztlich nur „am Boden“ besiegen können. Eine Invasion oder eine Besetzung des Landes, die zwangsläufig auch menschliches Leid mit sich bringen würde, das die Alliierten eigentlich verhindern wollen, seien nicht auszuschließen. „Sind die alliierten Truppen darauf vorbereitet? Wie lange wollen und können sie kämpfen, wie viel wollen sie einsetzen?“ Die ersten Tage der Kampfhandlungen mögen viel versprechend verlaufen, doch sie würden spätestens dann in Frage gestellt, wenn der Krieg zur Verhinderung menschliches Leids beginne: „Dann werden politische Entscheidungen zu treffen sein, dann wird sich zeigen, ob sich Strategie, Mission und politischer Wille ergänzen.“

„Das ist Gaddafis ultimativer Kampf“, kommentiert der französische L‘Express den Beginn der alliierten Luftangriffe auf Libyen. „Sie werden nicht ausreichen, alle Hoffnung ruht deshalb auf den libyschen Aufständischen“, betont das Blatt. Denn das Ziel der Luftangriffe sei schließlich, den Rebellen wieder Luft zu verschaffen und ihnen ein erneutes Vordringen Richtung Tripolis zu ermöglichen. „Die Alliierten können Libyen weder den Krieg erklären, noch direkt gegen den Diktator vorgehen.“ Gaddafi werde alle „schmutzigen Tricks“ nutzen, um das Eingreifen der Alliierten zu miskreditieren. „Er wird die Westmächte als Geiseln nehmen, er wird die Opfer der Luftangriffe der Welt vorführen, er wird seine arabischen Verbündeten und China anrufen, er wird lügen und manipulieren, und: er wird Tripolis zur Trutzburg ausbauen - die die Rebellen einnehmen müssen, wollen sie siegen.“ Auch hätten die arabischen Verbündeten der USA dem Eingriff nur zugestimmt, um die Zivilisten zu schützen, sicher aber nicht, weil sie eine „Jagd auf Diktatoren“ wollten: „Sie fürchten politische Umstürze.“ Libyen werde deshalb die erste, wirkliche Zerreißprobe sein für das, was allgemein die „arabische Revolution“ genannt werde. „Wird sie bestehen?“

Die russische Zeitung Vedomosti wundert sich, wie einfach es geworden sei, einen Krieg zu entfesseln. Dabei habe man offensichtlich die uneindeutigen Ergebnisse der Operationen im ehemaligen Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak vergessen. Aus den öffentlichen Aussagen der letzten Wochen lasse sich schließen, dass die Militäroperation vor allem das Gesicht des Westens wahren soll. Als Anführer treten europäische Länder in Aktion, die gerne ihre Bedeutung auf der internationalen Arena steigern würden. Die USA dagegen seien in den Konflikt hineingezogen worden. „Mit ihrer Attacke auf Gaddafi stellt sich die westliche Koalition nicht auf die Seite der Bevölkerung, sondern auf die Seite der Aufständischen“, schreibt das Blatt. Dabei sei eigentlich vollkommen ungewiss, wer sie wirklich seien und wie sie sich nach einem Sieg verhalten würden. Doch ob es soweit kommt bleibe nach wie vor fraglich.

Kritisch bewertet auch das österreichische Wirtschaftsblatt den Erfolg der Luftangriffe - weil der libysche Machthaber Muammar Gaddafi alles daran setzen werde, seine „autokratische Kontrolle“ wenigstens über einen Rest des Landes zu sichern. „Er weiß, wie man manipuliert und überlebt.“ Er werde jeden Ansatz von Uneinigkeit auf Seiten seiner Gegner nutzen, um Kapital daraus zu schlagen: „Erste Proteste der Arabischen Liga gegen die Zahl der zivilen Opfer unter den Angriffen der Allianz spülen Wasser auf seine Mühlen.“ Das Blatt warnt davor, ihm zu erlauben, über einen Verbleib in Tripolis zu verhandeln, denn dies biete ihm Möglichkeiten für Ausweichmanöver oder dafür, Zwist auf der Gegenseite zu stiften. Gaddafi wolle eine Teilung Libyens erreichen: „Als Vorbereitung dafür könnte der Machthaber seine Kräfte von Bengasi zurückziehen und damit Vorwürfe entkräften, er wolle die östliche Rebellen-Hochburg dem Erdboden gleichmachen.“ Herauskommen könnten zwei nicht funktionierenden Stadtstaaten, die von Friedenstruppen getrennt gehalten werden. Der Westen müsse deshalb aufpassen, dass er dem mit allen Wassern gewaschenen Gaddafi das Spiel nicht zu einfach macht: „Im Moment ist völlig unklar, was die eiligst zusammengestellte Allianz erreichen will.“ Kleinster gemeinsamer Nenner sei lediglich, die Angriffe Gaddafis auf sein eigenes Volk zu beenden, die Vertreibung Gaddafis werde schon nicht mehr von allen bejaht.

„Barack Obamas erster, neuer Krieg“, übertitelt das US-Magazin The Atlantic eine Analyse der Gründe, warum der US-Präsident militärischen Interventionen zugestimmt hat. Lange habe er gezögert, eine Flugsverbotszone als ineffektiv bewertet, um sie am Ende doch zu fordern, kombiniert mit weiteren Maßnahmen. „Obama wollte keine Invasion in ein muslimisches Land, wollte aber auch nicht inaktiv bleiben angesichts der Massaker.“ Drei Gründe habe seine Außenministerin, Hillary Clinton, dann eine Stunde vor den ersten Luftbombardements benannt: Der anhaltende Erfolg Gaddafis hätte die demokratische Entwicklung in Tunesien und Ägypten behindert, das humanitäre Desaster sei offensichtlich gewesen, und Gaddafi müssten die Konsequenzen für seine Verstöße gegen internationales Recht offenbart werden. „Als vierten Grund deutete sie an, dass Gaddafi eine Grenze überschritten habe.“ Das Eingreifen der Allianz markiere den Beginn einer neuen Doktrin für den Mittleren Osten, die zugleich ein Paradigma werden könnte für die Frage, wie die internationale Gemeinschaft künftig mit Unruhen umgeht. „Sie beinhaltet die Einbeziehung der arabischen Welt und der Verbündeten der USA, sowie die Anwendung militärischer Strategien, die geringst mögliches Leid nach sich ziehen.“

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