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09.05.2012

07:43 Uhr

Presseschau

Griechen bringen EU-Krisenpolitik ins Wanken

VonBarbara Bierach

Die Wirtschaftsmedien warnen nach dem Scheitern der Regierungsbildung vor einer dramatischen Wende in Griechenlands Sparpolitik. Als gefährliches Zeichen betrachten sie neue Gedankenspiele der EZB. Die Presseschau.

Alexis Tsipras, Kopf des radikalen Linksbündnisses SYRIZA nach seinem Treffen mit Präsident Karolos Papoulias und seinem Auftrag zur Regierungsbildung. dapd

Alexis Tsipras, Kopf des radikalen Linksbündnisses SYRIZA nach seinem Treffen mit Präsident Karolos Papoulias und seinem Auftrag zur Regierungsbildung.

Nun soll sich der Chef des radikalen Linksbündnisses, Alexis Tsipras, an der Regierungsbildung in Athen versuchen. Auch sein Scheitern sei wahrscheinlich, meint das Handelsblatt, da er von den größten Parteien im Land - Nea Demokratia und Pasok - verlange, sie müssten von ihren Zusagen an den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Union abrücken, um sich an einer Regierung zu beteiligen.

Sollte Tsipras mit dem Ziel den „barbarischen“ Sparplan auszuhebeln eine Regierung zustande bekommen, gerät laut Spiegel die ganze EU-Krisenpolitik ins Wanken.

In einer laut Financial Times „ungewöhnlich unverblümten“ Intervention habe nun Jörg Asmussen, ein Mitglied des Executive Boards der EZB, zum ersten Mal einen Austritt der Griechen aus dem Euro in den Raum gestellt – eine Option, „die die EZB bislang öffentlich nicht mal erwähnt wissen wollte“.

Fahrplan: So geht es weiter in Griechenland

Land am Tropf

Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Koalitionsverhandlungen

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.

Klare Reihenfolge

Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.

Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

Splittergruppen bleiben Außenseiter

Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bislang auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.

Das Worst-Case-Szenario

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe - geführt.

Schon klar, den Griechen könne man natürlich keinen Vorwurf machen, ätzt die Financial Times Deutschland: „Dass sie so wählten, wie sie wählten, ist Schuld der Deutschen und des IWF“. In Griechenland würde man offenbar glauben, dass man es so schön haben könnte, wenn sich nur die Bösen im Norden endlich heraus halten würden.

Das Wall Street Journal sieht für die kommenden vier Wochen Neuwahlen vorher. Denn Tsipras könne mit seinen Plänen nur scheitern, stelle er doch die bereits akzeptierten Budgetkürzungen infrage. Und ohne die würden weitere Finanzspritzen aus dem 130 Milliarden Euro schweren Hilfspaket wohl eingefroren.

Dass den Griechen notfalls der Geldhahn zugedreht werde, verlangen laut Bild bereits deutsche FDP-Politiker wie Patrick Döring, Otto Fricke oder Florian Toncar: „Finanzhilfe gibt es nur gegen Reformen“.

Während es rechts und links Schuldzuweisungen hagelt, gehen EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in die Offensive. Barroso verlangte von den Regierungen Maßnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in der EU; Van Rompuy lud unterdessen die Regierungschefs für den 23. Mai zu einem Sondertreffen, um ein Paket an Wachstumsinitiativen vorzubereiten. Damit reagiert die Spitze der EU laut Börsen-Zeitung auf die Vorwürfe, die bisherige Antikrisenpolitik der EU sei einseitig auf Sparen ausgerichtet.

Die NZZ schüttelt nur den Kopf: Wer an den nationalen Stolz appelliere und suggeriere, es gebe Prosperität und „soziale Wärme“ ohne schmerzhafte Reformen, habe zwar derzeit gute Wahlchancen, doch „die Hoffnung, Europa werde zu Wachstum zurückfinden, ohne seine öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen, ist so verführerisch wie trügerisch.“

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Kommentare (2)

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09.05.2012, 08:15 Uhr

Was ist denn bitte die EU-Krisenpolitik? Ein Haufen dubioser und undemokratischer Politiker die hirnverbrannter und unqualifizierter nicht sein können und die kein Problem damit haben wie in einer Diktatur alles über den Köpfen der eigenen Bürger hinweg zu entscheiden. Dann die Sache mit dem ESM der Freiheiten und Paragraphen hat die an die Gestapo erinnern.

Und was soll daran Krisenpolitik sein? Hier wird ein sterbender verkrüppelter Zustand künstlich weiter am Leben gehalten mit allem was nur geht, bis er von selbst einfach umkippt weil ihn keiner mehr halten kann. Zum Schluss werden alle zahlen und zwar bitterböse.

Account gelöscht!

09.05.2012, 08:28 Uhr

Wachstum:

Tja, nun reden alle vom Wachstum, vor wenigen Monaten war Sparen das Zauberwort. Nun müsste doch jedem Sparer offenbar sein, dass Sparen ein langfristiges Projekt ist und keine Angelegenheit von wenigen Monaten.

Wachstum klingt gut, dennoch fragt man sich wohin die BRD noch wachsen soll. Wachstum kann nur dann Sinn machen, wenn sie der wirtschaftlichen Differenzierung der Mitgliedstaaten entgegenwirkt. Dass dies aber allgemein so von den Regierenden verstanden wird, kann bezweifelt werden. Ein jeder wird versuchen vorrangig seine eigene Wirtschaft anzukurbeln. Und wäre es angebracht die BRD als Wirtschaftsvorbild zu nehmen? Sicher können wir als Vorbild dienen, für Nationen, die sich wirtschaftlich entwicklen wollen. Aber soll die EU eine große BRD werden?

Nullsummenspiel: Eines wird durch das TARGET-System der Währungsunion offenbar. Die Summe aller Güter und das korrelierende Kapital ist konstant. Wird nicht bezahlt, entstehen Schulden. Wird die Wirtschaft in den GIPS-Staaten angekurbelt, müssen die produzierten Güter irgendwo verkauft werden. Werden sie im Inland verkauft, werden die Importe zurück gehen. Werden sie im Ausland verkauft, steht das Land in direkter Konkurrenz zu den Wirtschaftsstaaten. Beides kann dem Export dieser entgegenwirken. So erscheint es eher fraglich, dass die starken Wirtschaftsnationen ein großes Interesse am Wachstum der schwachen Staaten entwickeln werden. Dieses wird maximal dahin tendieren, die Kaufkraft jener zu erhalten. Letztes kann auch über Ausgleichgelder, die aus den Steuertöpfen der Starken entstammen, aufrecht erhalten werden, was der derzeitigen Situation entspricht.

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