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10.11.2011

08:06 Uhr

Presseschau

Italien steuert die Euro-Zone in die Todesspirale

VonDaniel Lenz

Trotz Silvio Berlusconis angekündigtem Rücktritt sieht die internationale Presse weiter schwarz für Italien. Zu groß ist der Einfluss des „Cavaliere“ auf die Politik des Landes - auch nach seiner Amtszeit. Die Presseschau.

Sorge um Italien hält Märkte in Atem

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WiesbadenDie Zeit warnt vor dem Geist des „berlusconismo“, der noch lange Zeit nach dem Rücktritt des Premierministers seine Wirkung ausüben werde. Anzeichen dafür seien der Verlust von Gemeinsinn, die Leugnung offensichtlicher Missstände und die „Unkultur der Lüge“. Nach dieser Ideologie werde beispielsweise die Schuldenlast des Landes als Panikmache linker Medien und finsterer ausländischer Finanzmächte abgetan. Vor diesem Hintergrund ermahnen die Hamburger Italiens Freunde und Partner in Europa, dem Land erst dann nach Kräften zu helfen, wenn Berlusconi und seine Komplizen das Feld geräumt hätten.

Der Economist zeigt sich mit Blick auf Italien und die gesamte Eurozone pessimistisch. Dass die Rücktrittsankündigung von Berlusconi die Investoren am Anleihemarkt nicht beruhigt habe, sondern die Kurse weiter fielen und die Renditen italienischer Staatsanleihen in die Höhe schnellten, wertet die britische Zeitschrift als Beleg dafür, dass die Eurozone in der „Todesspirale“ stecke: Die Märkte wollten die Peripherieländer, inklusive Italien als drittgrößtem Bond-Markt, aufgeben; dies löse Margin Calls aus und führe dazu, dass die Banken die Kredite vom europäischen Markt zögen, was wiederum die europäische Wirtschaft schädige, die Konsolidierungsbestrebungen der ohnehin auf Sparkurs operierenden Staaten schwäche, Investoren abschrecke und weitere Sparprogramme erforderlich mache. Der Kreislauf könne nur durch Garantien und massive Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB gestoppt werden.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.


Das Wall Street Journal geht davon aus, dass die Wirtschaftspolitik Berlusconis weiterhin die Haltung der italienischen Parlamentarier prägen werde. So sei es den Demokraten bisher nicht gelungen, realistische politische Alternativen zu präsentieren. „Da der Ausblick für Italiens Wirtschaft immer düsterer wird, könnte sich die Kombination aus Kontinuität und Krise als verheerend erweisen“, warnt das Blatt. Die Zukunft Italiens werde durch niedriges Wachstum, rückläufige Investments und steigende Arbeitslosigkeit bestimmt.

Die britische Financial Times zeigt sich optimistischer mit Blick auf die italienische Wirtschaft. Die neue Regierung könne sich auf eine solide ökonomische Basis verlassen. Der Primärsaldo im italienischen im Staatshaushalt sei weitaus besser als der anderer Peripheriestaaten in Europa. Die Schulden hätten eine durchschnittliche Fälligkeit von sieben Jahren, schließlich liege das Nettovermögen der Italiener mit 8,6 Billionen Euro vier Mal höher als die öffentliche Verschuldung. „Trotz vieler ihrer Schwächen ist die italienische Wirtschaft in einer viel besseren Verfassung als die Politik in Italien.“

Italiens Reformvorhaben

Erhöhung des Rentenalters

Für das Gros der Bevölkerung soll das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre von derzeit 65 Jahren steigen.

Steuerreformen

Die sogenannte Steuerabtretungsgesetz (Delega Fiscale) im Umfang soll bis 31. Januar 2012 gebilligt werden. Damit erhält die Regierung die Möglichkeit, Steuern zu erheben und Sozialabgaben zu kürzen. Vorgesehen ist ein Umfang von 20 Milliarden Euro.

Privatisierungen

Bis zum 30. November will die Regierung einem Plan zustimmen, wonach in einem Zeitraum von drei Jahren Staatsbeteiligungen im Wert von je fünf Milliarden Euro veräußert werden.

Kündigungsschutz

Neue Regeln sollen es Unternehmen erleichtern, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeiter mit unbefristeten Verträgen zu kündigen. Dieses Vorhaben soll bis Mai 2012 verabschiedet werden.

Staatssektor

Dem Staat soll es ermöglicht werden, Bedienstete freizustellen und ihnen nur noch einen geringen Lohn zu zahlen. Zudem soll es möglich sein, Angestellte zum Umzug wegen Arbeitswechsel zu zwingen. Einen genauen Zeitplan für diese Reform gibt es noch nicht.

Wettbewerbsfähigkeit

Bis Mai 2012 erhalten die Kartellbehörden mehr Macht. Die Öffnungszeiten sollen verlängert und der Wettbewerb unter Stadtwerken erhöht werden. Zugleich will die Regierung bis Ende des Jahres kleine Geschäfte mit Steuererleichterungen unterstützen. Auch soll die Bürokratie abgebaut werden.

Pläne für Süditalien

Bis 15. November soll ein Plan zur Förderung der armen Regionen Süditaliens entwickelt werden.

Die Süddeutsche Zeitung forscht nach den Ursachen des italienischen Niedergangs und erkennt, dass ein ganzes System in Agonie verfallen sei. Zentral bei dieser Entwicklung sei die Verschmelzung von Politik und Unterhaltung – eine komplette Generation Italiener sei geprägt worden „von den bonbonfarbenen Bildern aus den Fernsehstudios Berlusconis und den Eskapaden des Ministerpräsidenten“. Bereit, sich von dem Übel zu befreien, seien die Italiener aber nicht, da das Bewusstsein für die Gefahren der Schuldenkrise nicht existiere.

Auf der Suche nach einem griechischen Partner

Der Wiener Standard kommentiert das Gezerre um eine neue Regierung in Griechenland. Am dritten Tag der Suche nach einem Premier seien Enttäuschung und Verzweiflung über das eigene Unvermögen in Athen mit den Händen zu fassen gewesen. Ein neues Notkabinett von Athen hat nach Einschätzung der Wiener zwei Makel. Neben dem Demokratiedefizit – es werde von einem nicht gewählten Premier geführt, der Sparpläne einer nicht gewählten Troika von IWF, EZB und EU-Kommission umzusetzen habe – gebe es ein „Politikdefizit“: Der Widerstand gegen den Sparkurs führe dazu, dass die griechischen Politiker ihn gern dem Notkabinett überließen und sich der Verantwortung entzögen.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Kommentare (11)

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rechnungbitte

10.11.2011, 08:26 Uhr

Jetzt bekommt die EU die Quittung für pseudointerlektuelle, ideologiegetriebene Ignoranz gegenüber den den Völkern. Frankreichs Hegemonistreben, in Form eines finanzpolitisch nachgeschobenen 2. Versailes, wird durch die Lernfähigkeit der Med Staaten und deren Lust auf deutsche Transferleistungen den Euro-Luftballon zum Platzen bringen.

vriegel

10.11.2011, 08:53 Uhr

Vermutlich wäre das beste Signal an die Märkte eine Volksabstimmung in jedem Euro-Land. in diesem Entscheiden die Menschen, ob sie den Euro wollen, oder nicht. Dort, wo man ihn nicht mehr will, sollte es einen geordneten Rückzug geben. Dort, wo man ihn will, werden die entsprechenden Schritte getan, um ihn zu halten. Das Ganze muss natürlich offen kommuniziert werden, damit die Märkte wissen, wohin es geht. Und verbunden sein mit Garantien, wie dem ESM, dass die bestehenden Euro-Schulden auch zurück gezahlt werden. Griechenland ist da eine Ausnahme, da die eigentlich nicht in den Euro gehören. Dieses ganze herum-lamentieren und Schritt-für Schritt tiefer in die Krise gehen, was die Politik betreibt, bringt nichts. Die Bürger müssen die SAche selber in die Hand nehmen. Was könnte die Märkte mehr Überzeugen, als ein Referendum, bei dem endlich Klarheit über den weiteren Weg geschaffen wird???

Solange nur Politiker sagen, der Euro bleibt, glaubt das doch keiner. ich denke die Politik überschätzt sich selbst masslos. Und vor allem ihre Möglichkeiten und bezogen auf die einzelnen Akteure auch ihre Fähigkeiten.

Softgrey

10.11.2011, 09:11 Uhr

Wenn selbst bei der Financial Times Millarden und Billionen verwechselt werden, sollte allen klar werden, wie wenig dieses "Lotterie-Spiel" noch beherrscht wird.
Vielleicht hilft ja der folgende Vergleich: Steht ein Euro für eine Sekunde, dann bemisst siche 1 Millarde auf 32 Jahre, 1 Billionen auf 31710 Jahre...

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