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17.11.2011

07:21 Uhr

Presseschau

Italiens Regierung - Außerirdische mit kurzer Halbwertszeit

VonDaniel Lenz

Die Presse blickt gespalten in die Zukunft von Italien unter der Führung von 17 Technokraten ohne Politik-Erfahrung, die EZB wird zusehends zur Krisenfeuerwehr, und die Bank of America wird verspottet. Die Presseschau.

Italiens Ex-Premierminister Silvio Berlusconi (li.) und sein Nachfolger Mario Monti. dpa

Italiens Ex-Premierminister Silvio Berlusconi (li.) und sein Nachfolger Mario Monti.

WiesbadenDie 17 Technokraten aus Italiens neuer Regierung wirkten möglicherweise wie Außerirdische von einem anderen Planeten, doch sie ritten auf einer Welle der Unterstützung aus dem Volk, schreibt die britische Financial Times. Eine Regierung aus Technokraten sei nicht neu für Italien. Zuletzt sei Lamberto Dini von der italienischen Notenbank nach dem Kollaps der ersten Berlusconi-Regierung an die Spitze der Regierung gewechselt, habe immerhin 15 Monate regiert und dabei eine Rentenreform eingeführt.

Der Standard porträtiert Corrado Passera, Ex-McKinsey-Mann und zuletzt Vorstandschef von Intesa Sanpaolo, als zielstrebigen Sanierer mit Netzwerker-Qualitäten. Dem künftigen Superminister für Industrie, Infrastrukturen und Verkehr sei es gelungen, der Banca Intesa, einem aus der Fusion von drei kleineren Banken entstandenen Sammelsurium, zu einer Identität zu verhelfen: indem er den Betrieb rationalisiert habe, nach Osteuropa expandiert sei, ins Humankapital investiert und über die Allianz mit der Banco San Paolo Italiens zweitgrößte Bank mit sechs Millionen Kunden und 2000 Filialen geschaffen habe. „Jetzt hat der Top-Manager erneut Gelegenheit, seine Fähigkeit als Sanierer unter Beweis zu stellen - im maroden Großbetrieb Italien.“

Die Financial Times Deutschland geht davon aus, dass die Kapitalmärkte grundsätzlich erfreut sein dürften, dass Italiens designierter Ministerpräsident Mario Monti innerhalb von nicht einmal vier Tagen ein Kabinett gezimmert habe und darunter Passera von Intesa Sanpaolo, dem Star unter den italienischen Kreditinstituten, als Superminister sei. Doch er habe es nicht geschafft, die beiden größten Parteien des Parlaments, die Berlusconi-Bewegung Popolo della Libertà und die Sozialdemokraten der PD, mit ins Regierungs-Boot zu holen. Vor diesem Hintergrund bestehe das Risiko darin, dass die „Fachmänner“ unerfahren mit den Mechanismen in Rom und anfällig für den zu erwartenden Widerspruch aus dem Parlament seien. Fazit: „Regierungen in Italien haben eine kurze Halbwertszeit. Und eine technokratische wohl erst recht.“

Mario Monti und seine wohl schwerste Aufgabe

Was steht Monti bevor?

Um Italiens Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, wird sich Mario Monti bei vielen Bürgern unbeliebt machen müssen. Fragen und Antworten.

Was qualifiziert Monti für die Aufgabe?

Mario Monti bringt drei Qualifikationen mit, um Italien aus der Krise zu führen: Ökonomischen Sachverstand, Durchsetzungsvermögen und breite Zustimmung aus Politik, Zivilgesellschaft und von den Sozialpartnern. Der 68-Jährige studierte Wirtschaftswissenschaften an der Mailänder Bocconi-Universität und wurde nach einem Postgraduate-Studium in Yale schon mit 46 Jahren Rektor der Bocconi. Als Professor saß er in vielen Regierungsausschüssen, vor allem des Finanzministeriums, sowie im Aufsichtsrat großer Unternehmen wie Fiat und Generali. Bis heute ist er Berater im Verwaltungsrat von Goldman Sachs.

Welche wichtigen Entscheidungen setzte er schon durch?

Durchsetzungsvermögen zeigte er als EU-Kommissar, erst für den Binnenmarkt, dann für Wettbewerb. So verhängte er 2004 gegen Microsoft-Chef Bill Gates eine drastische Geldstrafe, weil der gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hatte. Fast alle Parteien in Rom haben sich für ihn ausgesprochen, vor allem die Wirtschaft sieht sich mit seinen Haltungen zur Bewältigung der Krise auf einer Linie.

Gibt es ernsthafte Zweifel an seiner Eignung?

Keiner in Italien zweifelt daran, dass Monti die Qualifikationen für die schwierige Aufgabe hat, nach der Ära Berlusconi das Land aus dem Chaos zu führen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Mit Staatspräsident Giorgio Napolitano verbindet ihn eine lange Freundschaft. Napolitano war Europaabgeordneter in Brüssel, als Monti dort Kommissar war. Die Tatsache, dass er in Europa fest verankert ist, hilft ihm in puncto Glaubwürdigkeit Italiens im Ausland. Außerdem ist Monti katholisch, kann also auf Unterstützung des Vatikans zählen.

Was ist sein Auftrag?

Der Wirtschaftsprofessor muss Italien, das Land mit dem exorbitanten Schuldenstand von 1,9 Billionen Euro, zum Sparen und Wachsen bringen. Die EU und die Europäische Zentralbank, die Italien seit Sommer mit Stützungskäufen hilft, erwarten konkrete Strukturreformen.

Wie viel Handlungsspielraum hat er?

Die größte Gefahr ist der Widerstand der etablierten Parteien gegen eine Regierung, die nur aus Fachleuten gebildet wird, aber ohne Politiker. Deshalb hat Italien auch noch keine neue Regierung, obwohl Staatspräsident Napolitano Monti im Eiltempo das Mandat zur Regierungsbildung erteilt hatte.

Wer gibt ihm Rückendeckung?

Die EU, die in einem ausführlichen Brief an Silvio Berlusconi konkrete Reformen von Italien gefordert hat, versucht, Monti von außen zu stützen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy weiß Monti auf seiner Seite.

Wer sind seine wichtigsten Gegenspieler?

Es gibt noch immer Abgeordnete, die vehement gegen eine Techniker-Regierung sind und Neuwahlen fordern – vor allem die Lega Nord, bislang Koalitionspartner von Berlusconi. Sie geht jetzt in die Opposition. Monti hat sich deshalb die Zeit genommen, erst mit allen Parteien zu sprechen, bevor er seine Kabinettsliste präsentiert. Auch die Gewerkschaften sind noch nicht vom neuen Kurs Italiens überzeugt. Hinzu kommen die Märkte. Diese müssen davon überzeugt werden, dass es Italien schafft, sich selbst aus dem Strudel der Schuldenkrise zu befreien.     

Was kann er realistisch erreichen?

Nach dem Abgang Berlusconis ist der Moment günstig, den Elan aufzufangen, mit dem Italien einen Neubeginn wünscht. Dazu kommt ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den es sonst nicht gibt. Es muss Monti aber gelingen, den Italienern beizubringen, dass Reformen nicht zum Selbstkostenpreis zu haben sind.

Ist eine Technokraten-Regierung erfolgversprechend?

Techniker-Regierungen waren bereits zweimal recht erfolgreich in Italien, 1993 unter Carlo Azeglio Ciampi und 1995 unter Lamberto Dini. Beide brachten innerhalb von einem Jahr Reformen auf den Weg und führten das Land zu Neuwahlen.

The European befürchtet, dass ohne parlamentarische Mehrheit der Regierung Montis einige der dringendsten Reformen unmöglich sein werden. So werde Monti beispielsweise die Schwächung des italienischen Justizsystems nicht rückgängig machen können. Und auch eine Reform des „abstrusen“ Wahlgesetzes werde wohl am Widerstand von Berlusconis Mannen scheitern. Punkten werde die neue Regierung Monti hoffentlich aber, indem sie den Staatsbankrott abwenden werde. „Aber einen echten Neuanfang für Italien wird es erst nach Neuwahlen geben können.“

Die neue Regierung sei eine „ausgesprochen respektable Mannschaft“, meint die Süddeutsche Zeitung. Montis „Techniker“ würden künftig möglicherweise leichter arbeiten können „ohne den quälenden Ballast erbitterter Politschlachten wie in den Berlusconi-Jahren“. Mit dem bisherigen Banker Corrado Passera habe Monti jemanden im Team, der auch in der Finanzwelt ernst genommen werden müsse.

Die Europäische Zentralbank gerät in der Schuldenkrise immer stärker in die Rolle der Krisenfeuerwehr. Das Wall Street Journal rechnet damit, dass die Europäische Zentralbank künftig noch stärker intervenieren werde. Dies ändere aber nichts an der Misere, dass es gravierende Ungleichgewichte innerhalb der europäischen Wirtschaften gebe. Dies wiederum könne nur dadurch gelöst werden, dass es entweder permanente Transfers gebe, oder aber die Eurozone zerfalle – was Beides nicht in der Hand der EZB liege. „Je stärker die Märkte realisieren, dass die EZB keine permanente Lösung liefern kann, und je länger die Politiker schwanken, desto schlimmer fallen am Ende die Wirren aus.“

Kommentare (2)

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17.11.2011, 08:24 Uhr

Wie geil: Hier "Deutschlands einzig erfolgreiche Großbank" und in einem anderen Artikel die niederschmetternde Bilanz von Ackermann. Wenn diese Bilanz also angeblich das beste Ergebnis lieferte dann sollten wir uns am besten ganz von den Banken trennen ... selbst der Zufall würde bessere Entscheidungen treffen!

MaWo

17.11.2011, 09:36 Uhr

Hallo,
eine Regierung aus "Fachleuten mit wenig politischer Ahnung" muss nicht die schlechteste Lösung sein.
Da aber immer noch das Parlament, durchsetzt von Interessenvertretern der "Nichtmehrregierung", echte Reformen vehinden kann wäre als Alternative, statt das Parlament, direkt das Volk für die Zeit der "Technischen Regierung" alleine zustimmungsbefugt.
Diese Kosten würden durch Wegfall der Abgeordnetenbezüge kompensiert.
Möglicherweise auch ein Weg für deutschland?!

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