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10.01.2011

07:29 Uhr

Presseschau

Kein Happy New Year für Europa

VonPeggy Pfaff

Die internationale Wirtschaftspresse sieht Europa bei seinem Versuch, die Eurokrise zu lösen, keinen Schritt voran gekommen - und liefert eigene Lösungsansätze. Fortune gratuliert Ford zu seiner Elektroauto-Strategie. La Tribune gibt Microsoft noch nicht verloren. Fundstück: Tax it like Beckham.

Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse.

Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse.

Ein unschönes Erwachen aus dem Feiertagsurlaub prognostiziert die Financial Times aus London der Eurozone: Die aktuelle Entwicklung des Markit iTraxx SovX Western Europe Index, die bedeute, dass nun Westeuropa als riskanter eingestuft werde als Zentral- oder Osteuropa, lasse den Schluss zu, dass die Eurozone vor keinem „Happy New Year“ stehe. Die Krise erreiche nun den Kern des Kontinents. Belgien sei ein neuer Wackelkandidat, Italien berge aufgrund seiner politische Instabilität Gefahr. „Der Glaube der EU-Führungsriege, dass die Krise letztlich selbstkorrigierend sein werde und die Beendigung der Liquiditätsengpässe ausreicht, ist ein tragischer Irrtum. Die Krise wird andauern, weil sie aus zwei miteinander verwobenen Komponenten besteht: Eine Solvabilitätskrise des privaten und öffentlichen Sektors und eine Krise der Wettbewerbsfähigskeit.“ Die Krise, so das Blatt, sei nur lösbar, wenn Europa z. B. seinen Bankensektor vereinheitliche und gemeinsame Arbeits- und Produktmarktregeln einführe, um z. B. die Anfälligkeit der südeuropäischen Staaten für Inflation zu stoppen. „Auch bedarf es einer minimalen Finanzunion mit einer europäischen Anleihe.“ Doch Europas Führungsriege meine, dass es solch radikaler Antworten auf die Krise nicht bedürfe, und halte diese für politisch nicht umsetzbar.

Das Wall Street Journal empfiehlt den europäischen Entscheidungsträgern, aus der Krise der lateinamerikanischen Schwellenländer in den 1980er und 1990er Jahren zu lernen. „Die Kombination aus Sparpolitik und kurzfristigen, bi- und multilateralen Darlehen führt nur zur Vernichtung von Besitz, zu sozialer Unruhe und zu supoptimalem Wirtschaftswachstum.“ Die Anwort auf die Krise in Lateinamerika habe seinerzeit gezeigt, dass in einigen Fällen nicht die Liquidität, sondern die Solvabilität das Problem gewesen sei, doch die privaten Gläubiger seien allein gelassen worden. „Der EU-Rettungsplan wiederholt diesen Fehler, Staatsfonds werden als Hebel benutzt, um harte Sparkonditionen einzuführen, die Gläubiger in eine Falle führen.“ Europa müsse stattdessen die Fälligkeitsfristen von Verbindlichkeiten ausweiten, damit Regierungen nötigen Spielraum erhielten und Interessen privater Gläubiger nicht multilateraler Hilfe untergeordnet würden. Auch könnten marktbasierte Umschuldungen dazu beitragen, die Schuldenlast zu reduzieren. „Mit diesen beiden Lehren aus der einstigen Krise der Schwellenländer würde Europa ein positives Umfeld für Investitionen schaffen, und damit die Grundlagen für neuerliches Wirtschaftswachstum.“

„Das Schicksal des Euro hängt an der Bereitschaft der Deutschen, mit Steuermitteln ihren europäischen Nachbarn zu helfen“, zitiert Spiegel Online Nouriel Roubini. In einem Gespräch mit dem Portal weist der amerikanische Star-Ökonom dem Land eine Schlüsselrolle zu. „Allen Lösungen ist eines gemeinsam: Letztlich wird das Geld des deutschen Steuerzahlers dazu genutzt, die Schuldenkrise in anderen Ländern zu beenden“, zitiert Spiegel Online Roubini. Natürlich könne die EU weiter darauf setzen, dass die Europäische Zentralbank „die Drecksarbeit erledigt und Staatsanleihen von Problemstaaten aufkauft.“ Besser wäre aber, die Politik würde aktiv und vergrößere den Rettungsfonds, führe Euro-Anleihen ein oder einen Europäischen Währungsfonds. Roubini fordere die Deutschen auch auf, vom strikten Sparkurs abzuweichen, da dieser die Reformbemühungen der europäischen Krisenländer behindere: „Im europäischen Interesse sollte Deutschland daher alles tun, um das Wachstum zu stärken - im eigenen Land und in Europa. Deutschland sollte seinen strengen Sparkurs aufschieben.“ Vorerst müssten die europäischen Regierungen die kurzfristigen Probleme der Euro-Zone lösen. Deshalb wollten Deutschland und Frankreich nach SPIEGEL-Informationen den Krisenstaat Portugal drängen, möglichst bald unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen.

Forbes sieht Europas Problem der finanziell und politisch problematischen PIGS-Länder in der Korruption und im Steuersystem. Griechenland, Italien oder Island hätten gezeigt, dass vor allem Korruption auf lokaler Ebene - in den südeuropäischen Ländern vor allem in Form von Steuerhinterziehung und einem großen Schwarzmarkt - das Problem seien. „Warum gibt es in diesen Ländern derartige Schwarzmärkte? Kann Demokratie dieses Problem tatsächlich lösen? Wenn ja, wo sind dann die Behörden, die die Behörden überwachen sollen?“ Die einzige Lösung seien dezentralisierte, eigenverantwortliche Kapitalmärkte: „Nur sie garantieren Machtverteilung und die Schaffung von unabhängigen Behörden oder Überwachern. Sobald aber Kapitalflüsse in den Händen einer Regierung sind, wird Demokratie zur Mogelpackung.“ Um Schwarzmärkte einzuschränken, müsse Europa zudem Steuern senken. „Frankreich gibt ein gutes Beispiel vor: Die Mehrwertsteuer beträgt 19,6 Prozent, für persönliche Serviceleistungen, Reparaturen u. ä. aber nur 5,5 Prozent - klassische Dienstleistungen des Schwarzmarkts.“ Bislang begnüge sich Europa jedoch nur mit Wundpflastern und erkaufe seinen Mitgliedsstaaten Zeit, um Reformen umzusetzen, die den Börsenmärkten Zahlungsfähigkeit in naher Zukunft versprechen sollen.

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