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16.12.2011

07:15 Uhr

Presseschau

Mehr Europa ist keine Lösung

VonMidia Nuri

Die internationale Wirtschaftspresse kaut zunehmend missgelaunt an dem Krisengipfel für die Eurozone. Dabei wundert das Versagen von Europas Regierungschefs eigentlich niemanden mehr. Die Presseschau.

Deutschland muss in seinem politischen Handel überzeugen, um Vorbehalte und Ängste der Nachbarn abzubauen, meint Jutta Limbach in einem Gastkommentar für dir FTD. dpa

Deutschland muss in seinem politischen Handel überzeugen, um Vorbehalte und Ängste der Nachbarn abzubauen, meint Jutta Limbach in einem Gastkommentar für dir FTD.

WiesbadenDie oft von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel wiederholte Feststellung, ohne Euro könne es kein Europa geben, sei „eine banale Unwahrheit, die mit der Miene geheuchelten Tiefsinns vorgebracht werde, um Leute zu beschämen, die nicht an Bord ihres Projekts seien, lästert die britische Financial Times. Er sei kein typischer Euroskeptiker, beteuert der Kolumnist. Aber die erweiterte EU habe sich in eine perverse Richtung bewegt. Seine regierenden Geister kombinierten einen Hang zur Mikro- und Industriepolitik, die mit deflationärer Makropolitik Jobs zerstöre.

„Brüssel die Schuld zu geben, ist kurzsichtig.“ Ganz oft stammten die schlimmsten Entscheidungen von nationalen Regierungen. Aber dass mehr Europa die Lösung bringe, sei ein zu oft geäußerter, geistloser Slogan. Die Eurozone werde nicht wegen Budgetdefiziten zerfallen, sondern weil die Wettbewerbsfähigkeit über 13 Jahre auseinandergedriftet sei. „Ohne Zweifel wird man im Geheimen Vorbereitungen für das Auseinanderbrechen des Euro getroffen haben“, nimmt der FT-Kolumnist an „aber nicht annähernd genug, um zu verhindern, dass die Desintegration unnötig chaotisch und abrupt geschieht.“

Jede Krise und jeder außenpolitische Konflikt belebe den Verdacht, die Deutschen wollten Europa unterjochen, stellt in der Financial Times Deutschland Gastkommentatorin Jutta Limbach fest, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht. Dass die Deutschen ihr übersteigertes Nationalgefühl und ihre Staatsgläubigkeit überwunden und eine demokratische politische Kultur entwickelt hätten, werde nur begrenzt wahrgenommen. Ein Hauptproblem: Die Sprache. Noch heute und wahrscheinlich auch in Zukunft seien Wörter und Metaphern in politischen Auseinandersetzungen mit Bedacht zu wählen.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Um Vorbehalte und Ängste der Nachbarn abzubauen, bleibe keine andere Wahl, als im politischen Handeln überzeugend zu wirken. Immer von Neuem müsse im politischen Alltag deutlich gemacht werden, dass Deutschland nicht nur in seinem Grundgesetz nationalen Alleingängen abgeschworen hat. „Das Ringen der Bundesrepublik um eine alle Mitgliedsstaaten vereinende Fiskalunion kann hier als ein Paradebeispiel dienen.“ Die Empfehlung, dem deutschen Modell der Schuldenbremse zu folgen, könne schwerlich als Indiz eines Vormachtstrebens gewertet werden, ist die FTD-Gastkommentatorin überzeugt. Doch die Wurzeln des Argwohns seien Teil der deutschen Schuld. Politiker müssten kritikverträglich bleiben.

Erst vor ein paar Monaten, habe es eine intensive Debatte und viel Widerstand in Deutschland gegen den europäischen Finanzstabilitätismechanismus und den EFSF-Fonds gegeben, stellt der Gastkommentator der US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg fest, Sebastian Dullien, Professor für Allgemeine Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt internationale Wirtschaft an der HTW Berlin. Dabei sei es nicht um die Milliarden an schwächere Partner verliehene Euro gegangen, sondern darum, ob Deutschlands Parlament zu viel seiner Souveränität aufgebe.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Umso überraschender die neuen Regeln, die noch mehr nationale Souveränität abgäben, samt weiterer Kollateralschäden. Und obwohl zentralisierte Wirtschafts- und Finanzpolitik künftige Wirtschaftszyklen abmildern könne, korrigierten die vorgeschlagenen Regeln die Unausgewogenheiten nicht. „Das zugrundeliegende Problem schwachen Wirtschaftswachstums in der Eurozone wird nicht gelöst und könnte sich durch jahrelange Sparmaßnahmen verschlimmern.“ Weitere Änderungen würden nötig. Unglücklicherweise seien die trotz fast monatlicher Krisengipfel in weite Ferne gerückt.

Die 10 Gebote für die Euro-Zone

1. Du sollst nicht über deine Verhältnisse leben

Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.

2. Du sollst gerechte Strafen nicht verhindern

Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.

3. Du sollst Rücksicht auf nachfolgende Generationen nehmen

Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.

4. Du sollst Ehrfurcht vor dem Europäischen Gerichtshof haben

Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.

5. Du sollst Investoren nicht verunsichern

Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.

6. Du sollst für Wirtschaftswachstum sorgen

Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.

7. Du sollst die Unabhängigkeit der EZB achten

Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.

8. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Geld

Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.

9. Du sollst auf die großen Volkswirtschaften hören

Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.

10. Du sollst das Kerneuropa als neue Wirklichkeit anerkennen

Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

16.12.2011, 08:50 Uhr

Nanu, ist das wirlich ein Handelsblattüberschrift? Alternativlos richtig würde ich sagen.

Pro-D

16.12.2011, 08:59 Uhr

Fragt ein Schwein den schlachter, wenn es um seine Alterversorgung geht ??

Warum also einen von GB / der CITY fragen, wenn es um Europa geht ??

Und allen deutschen EU - / € - Skeptiker kann ich nur den Rat geben, dass sie sich mal über den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland zu informieren. Kann nicht schaden, die Hintergründe zu kennen, bevor man sich vollkommen lächerlich macht.

Lutherschule

16.12.2011, 09:12 Uhr

Verträge brechende, keine befriedigende, aber dafür unverantwortliche, volksschädigende Ergebnisse hat uns diese Regierung für 2011 bescheert.
Wie soll man an eine Währung glauben, wenn, wie der Bund der Steuerzahler ermittelt hat, 169 Jahre, bei jährlicher Einsparung von nur 12 Milliarden, braucht um nur die vorhandenen 2,03 Billionen zu bezahlen. Ihre Transferunion,genannt "Stabilitätsunion", sozialisiert die deutschen Wirtschaftsleistungen u. verletzt damit die Interessen des Volkes, Frau Kanzlerin!

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