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02.12.2011

07:51 Uhr

Presseschau

Merkel auf Brünings Spuren?

VonMidia Nuri

Die Internationale Wirtschaftspresse wägt die Chancen des Euro ab. Die Financial Times Deutschland beobachtet einen Kampf um das Machtzentrum der EZB und Les Echos schätzt Sarkozys Wetteinsatz.

Eine italienische Ein-Euro-Münze liegt auf Euro-Scheinen. dpa

Eine italienische Ein-Euro-Münze liegt auf Euro-Scheinen.

KölnTief einatmen – bittet die britische Financial Times ihre Leser. „Hier ist eine gewagte Behauptung: Europa ist dabei, den Euro zu retten.“ Alles drauf zu wetten, dazu rät die FT noch nicht. „Europäische Führer haben Talent gezeigt, Dinge zu versemmeln.“ Aber diesmal könnten sie es immerhin hinbekommen. „Fangen wir mit dem Negativen an“: Solange er denken könne, zeige die Uhr eine Minute vor zwölf an. Nur habe irgendwie der Countdown nie angefangen. „Diese Woche konnten Sie die Uhr ticken hören.“ Die Flut von Zentralbankgeld sei Versicherung und Alarmsignal zugleich. Dass Mario Monti die Szenerie betreten habe, ermögliche einen von Deutschland unterschriebenen Deal, schwächere Staaten zu stützen, wenn sie ihren Staatshaushalt in Ordnung brächten. „Skeptiker werden sagen, dass auch ein für die Märkte befriedigender Deal mittelfristig nicht das Vertrauen wiederherstellen könne.“ Sie könnten recht haben. Aber den Blutverlust zu stoppen, werde dem Euro zumindest eine zweite Chance geben.

Wie es mit dem Euro weitergeht

Wie sehen die Lösungen der Politik aus?

Die Euro-Politiker setzen darauf, dass sich angesichts der beschlossenen Maßnahmen wie einer Hebelung des EFSF-Kreditvolumens und der neuen Technokraten-Regierungen in Italien und Griechenland die Märkte wieder etwas beruhigen. Die derzeit beängstigend hohen Zinsen vor allem für italienische Staatsanleihen würden in diesem Szenario langsam wieder sinken, Griechenland bleibt dank des Schuldenschnitts eine Insolvenz erspart. Die Banken bunkern mehr Kapital, um nicht in Schieflagen zu geraten.

Kommt eine Änderung der EU-Verträge?

Eine Änderung der EU-Verträge - das nächste große Thema - soll bewirken, dass die Euroländer künftig stärker zentral gesteuert und überwacht werden können. Zusätzlich geht 2013 der dauerhafte Rettungsschirm ESM an den Start. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte noch stärker an Rettungsmaßnahmen beteiligt werden.

Wie gefährlich wären Bankenpleiten?

Eine andere, vielleicht noch gefährlichere Entwicklung wäre ein plötzliches Ereignis - zum Beispiel die unerwartete Insolvenz einer großen Bank. Es könnte Schockwellen an den Aktien- und Anleihemärkten auslösen und Kettenreaktionen nach sich ziehen.

Was könnte diese Wunschvorstellungen durchkreuzen?

Problematisch wird es, wenn die Renditen der Staatsanleihen für Krisenländer auf dem derzeitigen Höchstniveau verharren und auch die Papiere solider Staaten wie Frankreich oder Deutschland weniger Käufer finden. Dies wären Anzeichen dafür, dass die bewährte Form der Euro-Staatsfinanzierung ausgedient hat - Rettungsschirme würden dann mittelfristig auch nichts mehr bringen, weil sie die Wurzel des Problems nicht beseitigen.

Was kann noch den Euro zu retten?

Eine Alternative zur bisherigen Form der Staatsfinanzierung wären Euro-Bonds - also gemeinschaftliche Anleihen der Eurostaaten, die unterschiedlich konstruiert werden könnten. Deutschland lehnt sie bisher ab, doch bei einer Verschärfung der Krise ist vorstellbar, dass sich der Widerstand lockert.

Was kann die EZB tun?

Im Fall einer plötzlichen Notsituation kann eigentlich nur die Europäische Zentralbank (EZB) helfen, da politische Entscheidungsprozesse zu lange dauern. Die EZB könnte ankündigen, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen - einige Ökonomen fordern dies bereits heute - und damit eine Torschlusspanik an den Märkten und in der Bevölkerung verhindern. Die EZB möchte solche drastischen Maßnahmen, die möglicherweise die Inflation beflügeln, eigentlich nicht ergreifen - doch im Extremfall könnte sie dazu gezwungen sein.

Und wie wahrscheinlich ist das Aus für den Euro?

Sehr unwahrscheinlich - aus dem einfachen Grund, dass es dann nur Verlierer gibt. Krisenländer könnten zwar zu ihrer alten Währung zurückkehren und sie abwerten, damit ihre Unternehmen wettbewerbsfähiger werden. Ihre Schuldenprobleme wären damit aber überhaupt nicht gelöst.

Wäre mit der D-Mark alles besser?

Führt Deutschland die D-Mark wieder ein, würde sie wiederum mit ziemlicher Sicherheit drastisch an Wert gewinnen - was Gift für die Konzerne wäre, die auf den Export und die boomenden Märkte in Asien setzen. Fast alle Vorteile des Euro, von denen Deutschland in den vergangenen Jahren überproportional profitiert hat, wären zunichtegemacht.

Was bedeutet ein Euro-Aus für Unternehmen?

Dass sich Unternehmen mit dem Euro-Aus zumindest theoretisch befassen, ist normal - sie müssen, meist schon aus Verantwortung gegenüber ihren Aktionären, alle möglichen Szenarien für den Geschäftsverlauf durchspielen.

Euro-optimistisch ist auch die Wirtschaftswoche. Der Euro werde überleben. An der Zuspitzung der Schuldenkrise ändere die Liquiditätsspritze der EZB aber erst einmal nichts. Die Banken des Euro-Raums legten immer mehr Geld bei der Europäischen Zentralbank an, weil sie sich untereinander nicht mehr vertrauen. Die Wiwo rät auch Bank- und Sparkassenkunden dazu, ihren Instituten zu misstrauen und ihr Geld vorsichtshalber in Sicherheit zu bringen. Schon der ganze Wortwirrwarr um die diversen Rettungspakete spreche dafür, dass die verantwortlichen Politiker, EU-Bürokraten, Zentral- und sonstigen Banker nicht um Worte, aber um Taten verlegen sind – und dass jeder sein eigenes Süppchen koche. Zukunftsforscher Matthias Horx halte für möglich, einige Länder könnten die Euro-Zone verlassen. „Na und? Dann haben wir eben einen Euro, der den unnötigen Teil seines Übergewichts verliert und dadurch umso stärker wird.“ Dazu, sein Geld in Bundesschatzanweisungen und -obligationen in Sicherheit zu bringen, solle vor dem maroden Bankensystem schützen, nicht vor dem Euro. „Denn der wird, auch wenn das eine oder andere Land sich von ihm verabschieden sollte, noch in zehn und mehr Jahren bestehen.“

Die EZB-Notoperation: Gutes oder schlechtes Signal?

Der Feuerwehreinsatz

Der gemeinsame Feuerwehreinsatz der großen Notenbanken der Welt erinnert an die schlimmsten Zeiten der Finanzkrise. Zunächst reagierten die Börsen euphorisch auf die Ankündigung vom Mittwoch, die Geschäftsbanken leichter, billiger und länger mit US-Dollar zu versorgen. Doch weil die Probleme gewaltig sind - Euro-Schuldenkrise, Konjunktursorgen und fehlendes Vertrauen in die Finanzwelt - wird weiterhin mehr Einsatz vor allem von der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert.

Was brachten frühere Einsätze der EZB?

Bereits im August 2007 griff die EZB erstmals seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 zu einem drastischen Mittel und pumpte in großem Stil frische Milliarden in den Geldmarkt. Der Feuerwehreinsatz wurde zum Auftakt einer ganzen Serie solcher Hilfsaktionen rund um den Globus. Die Hoffnung, die Ausbreitung der US-Kreditkrise auf Europa im Keim zu ersticken, erfüllte sich damals nicht.

Am 8. Oktober 2008, kurz nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers, senkten sechs große Notenbanken gleichzeitig ihre Leitzinsen. Die Panik an den Börsen konnten sie nur kurz eindämmen, aus der Finanzkrise wurde eine weltweite Bankenkrise.

Ist das jetzige Eingreifen der Notenbanken ein positives Signal?

Einerseits zeigt der Schritt, dass die Notenbanken den Ernst der Lage erkannt haben. Die Maßnahme signalisiere „hoffentlich eine neue Phase in der wahrgenommenen Dringlichkeit, die negative Vertrauensspirale zeitnah zu stoppen“, erklärt Michael Krautzberger, Leiter des europäischen Rentenfondsteams von Blackrock. Die Zentralbanken beweisen Handlungsfähigkeit, während sich Europas Regierungen schwertun, gemeinsame Lösungen gegen die Krise umzusetzen. Anderseits belegt der überraschende Notfalleinsatz, dass die Lage an den Geldmärkten extrem angespannt ist. Viele Banken kamen zuletzt kaum noch an frisches Geld: Investoren hielten sich zurück, das Misstrauen der Institute untereinander nahm deutlich zu.

Was bringt die gemeinsame Aktion?

Die Notenbanken kaufen Zeit. Banken, die in Finanznöte zu rutschen drohten oder schon Engpässe haben, verschafft die Dollar- Flut eine Atempause. Das könnte auch die Lage auf dem Kreditmarkt entspannen: Zuletzt war die Sorge größer geworden, die Banken würden den Kredithahn zudrehen, weil sie wegen neuer Regeln eigene Kapitalpuffer um Milliarden aufstocken müssen und zugleich immer schwerer an frisches Geld kommen. Die EZB kommt in einer aktuellen Befragung von mehr als 8300 kleinen und mittleren Unternehmen im Euro-Raum zu dem Ergebnis, von April bis September 2011 habe sich „der Zugang zu Bankkrediten verschlechtert“. Zudem seien „die Erfolgsquoten bei der Beantragung von Bankkrediten etwas gesunken“.

Konnten die Notenbanken die Lage entspannen?

An den Börsen kam die Aktion der weltweit wichtigsten Notenbanken gegen eine Kreditklemme gut an. In vielen Euro-Ländern gingen die Risikoaufschläge für Staatspapiere zurück. Dagegen nahmen die Spannungen im europäischen Bankensystem zu: Erstmals seit fast eineinhalb Jahren parkten die Institute mehr als 300 Milliarden Euro bei der EZB. Normalerweise leihen sich Banken solches Geld untereinander, weil sie für kurzfristige Einlagen bei der Notenbank kaum Zinsen bekommen. Dass die „Übernacht-Einlagen“ bei der EZB nun auf den höchsten Stand seit Ende Juni 2010 gestiegen sind, zeigt, wie sehr sich die europäischen Banken mittlerweile wieder misstrauen.

Was muss noch passieren, um die europäische Schuldenkrise zu lösen?

Mancher Volkswirt unterstützt inzwischen Forderungen etwa der französischen Politik, die EZB müsse noch aggressiver gegen die Krise vorgehen: Die Notenbank müsse endlich klar machen, dass sie bereit ist, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Nur so könne verhindert werden, dass mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone stürze - und den Euro insgesamt mit in den Abgrund reiße. Die EZB pocht auf Unabhängigkeit, ihr Präsident Mario Draghi bekräftigte am Donnerstag, die EZB könne Schuldenstaaten nur in begrenztem Umfang mit dem Kauf von Staatsanleihen helfen: „Die Regierungen müssen - einzeln und gemeinschaftlich - ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.“

Was ist die Kehrseite solcher Interventionen von Notenbanken?

Kritiker warnen vor allem vor ausufernder Inflation infolge der Geldflut. „Wenn so viel Liquidität zusätzlich in Umlauf gesetzt wird, dann wird zwar nicht in den nächsten ein, zwei Jahren Inflation ausbrechen, aber danach muss man deutlich damit rechnen“, sagte Wim Kösters, Vorstand beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Geld der Zentralbanken sei „eine weitere Eskalation der Krise“. Befürworter weit geöffneter Geldschleusen halten dem entgegen, ein Großteil der Rettungsmilliarden komme nicht in der Wirtschaft an, weil die Banken vieles davon wegen der Krise derzeit nicht verliehen. Die EZB müsse nur rechtzeitig überschüssige Liquidität wieder aus dem Markt ziehen.

Alles hänge an Angela Merkel, glaubt das US-Wirtschaftsmagazin Forbes. Ob sie die Fehler der Vergangenheit wiederhole. „Seit den frühen 30ern habe keine demokratische Regierung solche schweren wirtschaftlichen Fehlkalkulationen gemacht, wie Merkels heutige Regierung." In der Großen Depression habe der deutsche Kanzler Heinrich Brüning verschiedene Sparmaßnahmen Berlin habe noch im schärfsten Wirtschaftsrückgang gefürchtet, ein unausgeglichener Staatshaushalt könne eine Hyperinflation auslösen. Berlins Furcht vor Inflation sei heute so falsch wie Anfang der 1930er. Europas Finanzinstitutionen seien tödlich bedroht. Ihre Liquidität werde abgesaugt. Notmaßnahmen täten Not: Kurzfristliquidität. „Das wäre nicht inflationär, sondern lebensrettend.“ Nachdem Italien und Spanien neue Regierungen hätten, die anders als ihre Vorgänger harte Maßnahmen tragen würden, sollte Berlin dazu ermutigen. „Wird Angela Merkel ein moderner Brüning?“, fragt sich das Blatt. „Ihr Platz in der Geschichte hängt von der Antwort ab – ebenso wie das Wohlbefinden der Welt.“

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

02.12.2011, 09:03 Uhr

Der Euro wird ein wahren Boom erleben!
Jeder Privathaushalt weis, dass er seine Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht halten muß, sonst geht er pleite. Rente mit 60, 35 Stundenwoche, ineffiziente Steuerbehörden und Korruption...das geht eben nicht mehr. Die vor Jahren durchgeführten Reformen der nordeuropäischen Staaten müssen nun auch in den anderen kriselnden europäischen Staaten durchgeführt werden. Schlimm ist, dass diese Staaten uneinsichtig sind und es Vertragsänderungen und gar den Einsatz von Expertenregierungen bedarf. Insofern ist Frau Merkel auf dem richtigen Wege. Das Nachsehen haben dann Ihre Kritiker aus dem anglizistischen Sprachraum, die dann immer noch auf Ihren gewaltigen Schuldenbergen sitzen und es sehr viel schwerer haben werden, ihre Probleme zu lösen. Von daher sollte man Kommentare und Berichte aus den USA und England als politisch motiviert abtun. Falls die EU-Staaten tatsächlich die nötigen Reformen durchführen und sich per Gesetz zu solidem Haushalten verpflichten werden die Investoren den Euro dem Dollar vorziehen und der Euro wird einen wahren Boom erleben.

WFriedrich

02.12.2011, 09:48 Uhr

Stellen wir die Frage einmal anders: wo stünde der erfolgreiche VW-Konzern (beispielhaft auch für viele andere) heute, wenn Martin Winterkorn und seine Vorgänger lieber im Lager Schrauben gezählt, statt in der Zentrale strategische Planungen und Entscheidungen (Entscheidungen auch i.S. des Justierens bei Soll-Ist-Abweichungen)zu treffen. Nicht nur Brüssel, sondern alle europäischen politischen Eliten haben sich lieber in subsidär zu lösende Aufgaben verbissen. Beispielhaft sind Energieeinsparbeschlüsse, die für die warmen Mittelmehrstaaten genauso gelten wie für das kalte Finnland. Auch Berlin hat sich lieber mit Deckendämmungen und Kanalinspektionen beschäftigt, als mit der heraufziehender Bedrohung durch die europäischen Schuldenexzesse. Dieses Verhalten mag zwar dem Erwartungsdruck der Bürger oder Lobbygruppen geschuldet sein, die für alle Wehwehchen staatlichen Lösungsbedarf sehen. Aber gute Führung muss Wichtiges von Unwichtigen betreffend die Entscheidungsebene unterscheiden können. Danach müsste das konsequente Ablehnen von subsidären oder rein wirtschaftlichen Aufgabe folgen, um die ureigenste Aufgaben verantwortungsvoll und rechtzeitig lösen zu können. Ob Frau Merkel nun auf Brünings Spuren wandelt oder zum Brigadier eines Reparaturbetriebes geworden ist, wird die Zukunft erweisen. Natürlich müssen zuerst die Brände ausgetreten werden. Dabei darf aber nicht verkannt werden, dass die wesentliche Verbesseung Qualität der Führung EU-weit auf der Agenda ganz oben stehen muss.

Horst_Trummler

02.12.2011, 09:55 Uhr

Der Brünning Weg bestand darin das man auf eine Nachfragekrise, verursacht durch das Platzen einer Kredit- und Aktienpreisblase, mit einer Sparpolitik geantwortet hat. Soweit bekannt war Deutschland Ende 1932 wieder auf einem nachhaltigen Erholungskurs angekommen. Ohne die politischen Spannungen und mit weniger kriegsbereiten Politikern auf beiden Seiten hätte diese Wirtschaftspolitik in einen Aufschwung führen können.

Mit der anschliessenden Politik des Deficit Spending in den USA und Deutschland wurden vielfach sehr zukunftsträchtige Investitionen, in den USA die Highways, Staudämme TVA, Werke zur Herstellung Grundmaterialien zur Kriegserzeugung, in Deutschland das VW Werk, die RWHG (heute Salzgitter), Kaprun Speicherkraftwerke, Werke zur Herstellung von synthetischen Benzin und Gummi, heute Raffinerien und Chemische Werke, gebaut. Ein Teil des Nachkriegswohlstands beruht hierauf.

Auf unsere heutige Zeit übertragen hiesse dies mit staatlichen Krediten und Bürgschaften eine grosse Zahl an neuen Kernkraftwerken, Glasfasernetzen, Magnetschwebebahnen, Stromnetze zu bauen.

Die Ausgangssituation ist jedoch sehr verschieden. Meines Erachtens wird die wirtschaftliche Entwicklung sehr stark durch extrem teure und zeitaufwendige Auflagen behindert. Die Baukosten machen heutzutage weniger als die Hälfte der Gesamtkosten einer Autobahn aus. REACH, die BIMSCH, die Oekoreligion und der Radikalfeminismus sind wesentliche Hindernisse die eine wirtschaftliche Gesundung verhindern.

Vandale

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