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26.10.2011

08:22 Uhr

Presseschau

Merkels Große Koalition

VonDaniel Lenz

Die heutige Abstimmung im Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsfonds treibt die Medien um. Die Kanzlerin gebe dem Erhalt des Euro inzwischen mehr Gewicht als dem der schwarz-gelben Regierung: ein riskanter Kurs.

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KölnDie Süddeutsche Zeitung geht davon aus, dass der Bundestag Angela Merkel am Mittwoch mit einem starken Mandat für die Verhandlungen zur Rettung des Euro ausstatten wird. Die Entscheidung Merkels und ihres Fraktionschefs Volker Kauder, das Plenum über die Detailregelung eines Gesetzes abstimmen zu lassen, sei der „Beginn einer informellen großen Koalition“ – Merkel gebe dem Erhalt des Euro mehr Gewicht als dem Erhalt der eigenen Koalition. Nach Einschätzung des Münchner Blatts ahnt die Kanzlerin, dass das schwarz-gelbe Bündnis die notwendigen Entscheidungen irgendwann nicht mehr mittragen werde.

Die Börsen-Zeitung wundert sich über den Schwenk der Kanzlerin, die überraschenderweise mit Fraktions-Chef Volker Kauder das Votum über die künftige Nutzung und Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf die Tagesordnung des gesamten Plenums gesetzt habe. Und das, obwohl kürzlich der Bundestag selbst festgelegt habe, dass er über die Leitlinien der EFSF im Haushaltsausschuss entscheide und nur über die Änderung des Garantierahmens oder ein neues Länderprogramm im gesamten Plenum abstimme. Vor diesem Hintergrund sieht das Blatt im Bundestag einen „unsicheren Kantonisten“, wenn er künftig in Krisensituationen das Stoppschild mit der Aufschrift „grundlegend“ hebe, damit eine Plenarabstimmung erzwinge und über die selbst gesetzten Regeln hinweggehe.

Fragen und Antworten zur Vertrauensfrage

1. Muss es eine Neuwahl geben, wenn der Bundestag der Bundeskanzlerin nicht das Vertrauen ausspricht?

Nein. Die Beantwortung der Vertrauensfrage ist nur der erste Schritt. Letztlich liegt die Entscheidung über eine Neuwahl allein im Ermessen des Bundespräsidenten. Der Artikel 68 des Grundgesetzes spricht lediglich davon, dass das Staatsoberhaupt den Bundestag auf Vorschlag des Kanzlers auflösen "kann", wenn die Vertrauensfrage negativ beantwortet worden ist. Die Entscheidung des Staatsoberhaupts kann außerdem vom Verfassungsgericht überprüft werden.

2. Was hat der Bundespräsident zu beachten?

Nach dem Wortlaut des Artikels 68 hat der Bundespräsident bei seiner Entscheidung freie Hand. Das Verfassungsgericht hat aber zusätzliche Hürden errichtet.

3. Muss sich der Bundespräsident dem Wunsch aller großen Parteien nach einer Neuwahl beugen?

Nein. In seinem grundlegenden Urteil zur Auflösung des Bundestags 1983 hat das Bundesverfassungsgericht dies allein nicht als Rechtfertigung für eine Auflösung des Bundestags angesehen. Eine "solche Einigkeit" der Parteien sei "allein unzureichend", heißt es dem Urteil. Grund ist, dass das Grundgesetz zuerst die politische Stabilität im Auge hat und der Verkürzung einer Legislaturperiode sehr zurückhaltend gegenübersteht.

4. Wie muss der Bundespräsident mit der Tatsache umgehen, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage mit der Absicht stellt, die Abstimmung zu verlieren, um zu einer Neuwahl zu kommen?

Die Verfassung schließt diese Variante nicht aus. Der Kanzler kann nicht nur das Vertrauen anstreben, sondern auch das Gegenteil. Das haben schon die Väter und Mütter des Grundgesetzes bedacht. Völlig unstreitig ist in der Rechtswissenschaft zum Beispiel, dass Willy Brandt 1972 angesichts der Spannungen in der Koalition die Vertrauensfrage stellen durfte, um zu einer Neuwahl zu kommen.

5. Welche ungeschriebenen Voraussetzungen muss der Bundeskanzler aber bei der Vertrauensfrage beachten?

Das Verfassungsgericht schreibt vor, dass der Bundeskanzler das Verfahren nur dann anstrengen darf, "wenn es politisch für ihn nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Bundestag bestehenden Kräfteverhältnissen weiter zu regieren. Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag."

Er muss also Hinweise auf eine echte Krise innerhalb der Partei oder im Bündnis geben.

6. Kann der Bundespräsident die politische Einschätzung des Bundeskanzlers überprüfen?

Ja, aber nur eingeschränkt. Zunächst muss der Bundeskanzler vortragen, warum er der Ansicht ist, nicht weiter regieren zu können.

Die Beurteilung des Kanzlers kann der Bundespräsident nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht durch eine eigene Einschätzung der politischen Lage ersetzen. In dem Urteil heißt es: "Kommt der Bundeskanzler zu der Auffassung, dass seine politischen Gestaltungsmöglichkeiten (...) erschöpft sind, so kann der Bundespräsident nicht seine eigene Beurteilung der politischen Gegebenheiten an die Stelle der Auffassung des Bundeskanzler setzen." Er muss die Beurteilung des Bundeskanzlers hinnehmen, wenn eine andere Einschätzung, so das Gericht, "nicht eindeutig vorgezogen werden" muss.

7. Kommt es auf das Abstimmungsverhalten im Bundestag an?

Dazu hat das Bundesverfassungsgericht nichts gesagt. Dennoch könnte es für den Bundespräsidenten und auch möglicherweise für das Gericht interessant sein, wie viel Stimmen der Bundeskanzler aus den eigenen Reihen bekommen hat.

8. Welchen Ermessensspielraum hat der Bundespräsident?

Das Staatsoberhaupt könnte auch dann, wenn er die Argumentation für plausibel hält, von einer Auflösungsentscheidung absehen.

9. Findet die Abstimmung geheim statt?

Im Bundestag muss offen abgestimmt werden.

10. Wer legt den Wahltermin fest?

Der Bundespräsident. Die Neuwahl muss nach einer Auflösung des Parlaments binnen 60 Tagen erfolgen.

Das ZDF ruft der Berliner Regierungskoalition „Aufhören!“ zu. Der Sender erinnert daran, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor wenigen Tagen im Handstreich versucht hätten, das Thema Steuerreform abzuräumen – auf Kosten der CSU. Fazit: Die Koalition sei blamiert, ihr wichtigstes Gut, das Vertrauen, sei verspielt. Der Kanzlerin gelinge es offenbar nicht, sowohl in Berlin als auch in Brüssel die Führung zu übernehmen. Auf europäischer Ebene sage Merkel inzwischen klar und deutlich, was sie wolle und nicht wolle – etwa eine Banklizenz für den EFSF. Für Merkel sei der Kurs insofern gefährlich, als sie zwar alles gewinnen könne, falls es ihr gelinge, die Regierungschefs Sarkozy, Berlusconi oder Cameron auf Linie zu zwingen – „aber sie kann eben auch alles verlieren.“

Die Zeit hält es für richtig, die Euro-Entscheidung an das Parlament zu übertragen. Von der Kanzlerin werde nun erwartet, auch in Brüssel Weichen zu stellen. Merkel, das „größte Tier im europäischen Dschungel“, benötige eine Kanzlermehrheit im Rücken, um mit der entsprechenden Autorität an der Seite von Nicolas Sarkozy den Rest der europäischen „Herde“ auch mal zusammenstauchen zu können. Der „hyperaktive Sarkozy“ komme ihr dabei zupass, weil er Silvio Berlusconi anfauchen könne, Italien gefälligst in Ordnung zu bringen, oder David Cameron laut die Meinung sagen könne.

Die Bild-Zeitung verteidigt das Votum im Bundestag zum EFSF-Hebel gegen Kritiker in Brüssel, die den Deutschen vorwürfen, nicht schnell genug zu handeln. „Man kann – auch im Falle der Griechenland-Rettung – auf vieles verzichten. Aber nicht auf die Zustimmung der deutschen Volksvertretung.“ Begründung: Im Restaurant käme auch niemand auf die Idee, die Rechnung zu bezahlen, ohne vorher noch einen Blick drauf zu werfen.

Kommentare (5)

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MIRO

26.10.2011, 09:38 Uhr

Es ist unerträglich, wie die kleine Zahl von Abgeordneten
die sich nicht der Masse der Abnicker im Parlament anschließen behandelt werden. Diese Abgeordnete sich ehrliche realistische und der Verantwortung gegenüber dem Volk agierente Parlementarier, denen mein ganzer Respekt geziemt.Diesen Leuten werden einmal Orden verliehen für ihr
Verhalten,da bin ich mir sicher.
Die Scharlatane im Parlament,das sind die Merkels,Schäubles
und Ihre Abnicker mit gleichgeschalteter Presse und Verfassungsgericht.

MenschenZeitung

26.10.2011, 09:47 Uhr

Merkel zwingt niemand-sie bräuchte nur zurückzutreten

Man kann nur sagen- das nicht vertretene Volk ist begeistert...und es kommt ja noch besser, wenn alle gemeinsam über den esm abstimmen werden. schon jetzt hängt ja laut Spiegel-Bild die Weltwirtschaft von der heutigen Entscheidung ab, ui toll. Da sollten wir endlich fordern
Energiewende Weltweit
Freiheit für Tibet
Den sofortigen Palästinenserstaat
Abschaffung von Schariah und Todesstrafe weltweit
Rückzug der Türkei aus Zypern und noch einiges mehr.Aber wir zahlen ja lieber...
http://menschenzeitung.de/?p=10361

Account gelöscht!

26.10.2011, 09:59 Uhr

Miro, ich kann mich ihren Ausführungen nur noch anschließen.
Danke

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