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09.02.2012

08:09 Uhr

Presseschau

Merkelzy statt Merkozy

VonMaxim Kireev

Die Griechenland-Krise zeigt: Europa wird von Deutschland aus regiert. Doch Berlin sei der Führungsrolle nicht gewachsen, meinen internationale Medien. Die Presseschau.

Europa werde in Wirklichkeit von Merkelzy regiert. AFP

Europa werde in Wirklichkeit von Merkelzy regiert.

DüsseldorfDer britische Guardian sieht Deutschland in einer europäischen Führungsrolle, die das Land nicht gewollt habe und der es auch nicht gerecht werde. So sei der Fiskalpakt nur zustande gekommen, weil Berlin es so gewollt habe. Es seien Deutsche, die die Griechen dazu ermahnten, ihre Hausaufgaben zu machen. Und nun versuche Angela Merkel, den französischen Wählern näher zu bringen, für wen sie bei den kommenden Präsidentschaftswahlen stimmen sollten. „Europa wird in Wirklichkeit nicht von Merkozy sondern von Merkelzy regiert“, schreibt das Blatt.

Bisher seien die Deutschen jedoch keine guten Anführer, vor allem weil sie ständig glaubten, alle anderen wollten nur deutsches Geld. Außerdem stecke das Land durch seine Geschichte in einem Dilemma: Denn wenn Deutschland etwa einen Sonderkommissar für Griechenland vorschlage, werde er sofort als „Gauleiter“ bezeichnet. In dieser Situation sei es falsch, dass Großbritannien sich aus der Verantwortung in der EU stehle. Vielmehr müsse das Vereinigte Königreich Deutschland unter die Arme greifen, wie schon nach dem Krieg geschehen.

Griechenlands Reformen

Bereits umgesetzte Maßnahmen

• Grundstückssteuer (2 Mrd. Euro), die über die Stromrechnung eingezogen wird (ab 2012 durch Finanzamt)
• erstmals Entlassungen im öffentlichen Dienst (betrifft Beamte nahe Pensionsalter)
• Benzinsteuer und Heizölsteuer +10%
• Alkoholsteuer +10%
• Solidaritätsabgabe für 2011, 2012 und 2013 auf das Einkommen
• MwSt von 21 auf 23%
• Renteneintrittsalter heraufgesetzt, jedoch weiterhin keine einheitliche Regelung

Geplante Maßnahmen

• Beschleunigung der Privatisierung von Staatsunternehmen und Verwertung des öffentlichen Vermögens
• weitere Kürzung der Beamtengehälter
• weitere Kürzung von Sozialleistungen
• Aufbau nationaler Statistiken
• Abbau bürokratischer Hürden, Öffnung geschützter Berufe (Taxi, Apotheken u.v.m)
• Schließung von staatlichen Unternehmen
• Um die Pleite Griechenlands abzuwenden, erlassen die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) dem Staat die Hälfte seiner Schulden (100 Mrd. Euro) oder mehr; dadurch soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 von 160 auf 120% des BIP verringert werden.
• Anleihen von EU-Staaten und EZB behalten ihren Wert, nur private Gläubiger machen Einschnitte; dafür gewährt EU weitere 100 Mrd. Euro bis 2014

Das Wall Street Journal hingegen sieht Angela Merkel in die Ecke getrieben. Auch wenn sie beteuere, sie wolle Griechenland in der Eurozone halten, seien ihr durch die innenpolitischen Realitäten die Hände gebunden. Immer mehr Abgeordnete hätten Griechenland schon aufgegeben. Auch die deutsche Öffentlichkeit scheine nicht daran zu glauben, dass eine griechische Staatspleite das Aus für den Euro bedeuten müsse.

Laut Umfragen würden die Deutschen den Bankrott Griechenlands akzeptieren, solange die Politiker klar machten, weshalb dieser unvermeidbar gewesen sei. Den meisten sei das Schicksal des Euros wichtiger, mit oder ohne Griechenland. Die Hilfen für Griechenland seien nie populär gewesen und hätten die Regierungskoalition Stimmen bei Landtagswahlen gekostet. Nun hätten sich mehrere Abgeordnete gegen weitere 130 Milliarden Euro Hilfsgelder ausgesprochen, die eine Staatspleite im kommenden Monat verhindern sollen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble soll sich auf nicht-öffentlichen Treffen wiederholt auf diese Weise geäußert haben.

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Angela Merkel stehe kurz vor einem strategischen Coup, mit dem sie Griechenlands widerspenstige Politiker dazu zwingen könnte, sich zu harten Sparmaßnahmen zu verpflichten, analysiert der australische Business Spectator. Ihre Sorge sei jedoch, dass Frankreich von ihrem „Sparsamkeitszug“ abspringe. Ihr größtes Problem sei der sozialistische Kandidat Francois Hollande, der momentan wie der sichere Wahlsieger ausschaue. Dieser wolle etwa die Arbeitslosigkeit durch mehr öffentliche Stellen bekämpfen.

Viel schlimmer für Merkel sei jedoch, dass Hollande ihren Fiskalpakt neu verhandeln wolle. Unter anderem sollen Länder die Möglichkeit bekommen, für Konjunkturprogramme Schulden zu machen. Merkel glaube jedoch, dass der Pakt dazu beigetragen habe, die Märkte zu beruhigen. Angesichts der Tatsache, dass die meisten Defizitländer auch in einer tiefen Rezession steckten, sei ein Paris, das die Werbetrommel für keynesianische Konjunkturprogramme rühre, das Letzte, was Merkel wolle.

Kommentare (8)

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peer

09.02.2012, 08:20 Uhr

Ich glaube, wenn hier von den "internationalen Medien“ die Rede ist, dann dürfte es sich um die Medien der "beschnittenen Glaubensbrüder" handeln.

Und dass die Deutschland nicht mögen, wissen wir ja.

Teilweise verständlich, teilweise ein supergutes Geschäft.

peer

09.02.2012, 08:20 Uhr

Ich glaube, wenn hier von den "internationalen Medien“ die Rede ist, dann dürfte es sich um die Medien der "beschnittenen Glaubensbrüder" handeln.

Und dass die Deutschland nicht mögen, wissen wir ja.

Teilweise verständlich, teilweise ein supergutes Geschäft.

Rene

09.02.2012, 08:48 Uhr

Die internationale Presse sollte uns egal sein. Die publizieren das, was ihrem Land gut täte und das ist deutsches Geld.

Wer Geld ausgeben will, soll das tun. Dann aber ohne uns.
Wer Griechenland Milliarden schenken will, soll das tun. Gern ohne uns.
Dtl. muß keine Führungsrolle übernehmen. Das kann gern GB, die USA oder wer auch immer machen. Aber ohne unser Steuergeld.
Woran wohl bisher gescheitert ist? An den Keynsianischen Schuldenberge der anderen potenziellen "Führungsländer"?

Zum totlachen die "internationale Presse"...

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