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01.12.2011

07:49 Uhr

Presseschau

„Notenbanken liefern Pflaster statt Heilmittel“

VonDaniel Lenz

Ein wichtiges Signal, aber keine Lösung der Schuldenkrise – die internationalen Medien bleiben nach der Intervention der Zentralbanken skeptisch. Und erhöhen den Druck auf die deutsche Kanzlerin, sich endlich zu bewegen.

Euro-Scheine liegen in der Bundesbank in Frankfurt. dpa

Euro-Scheine liegen in der Bundesbank in Frankfurt.

Die wichtigsten Zentralbanken der Welt haben gestern mit einer Welle von Aktionen die internationalen Aktienmärkten in Euphorie versetzt. Die Börsen in Europa reagierten mit einem kräftigen Kursanstieg. Aus Sicht der Financial Times Deutschland ist die massive Intervention ein „schrilles Warnsignal“, da das Bankensystem offenbar kurz vor dem Kollaps gestanden habe. Doch das Liquiditätsproblem der Banken sei im Vergleich zu den Problemen auf den Staatsanleihemärkten nur sekundär. Dennoch: Die Intervention sei ein psychologisch wichtiges Signal: „Amerikaner, Europäer und Chinesen sind willens und in der Lage, schnell und koordiniert zu handeln, wenn es die Situation erfordert.“

Das gemeinsame Vorgehen sei wie ein Pflaster für die große Wunde in Europa, aber keine Heilung, argumentiert Fortune. Die Auswirkungen seien temporärer Natur, griffen aber nicht die strukturellen fiskalischen Probleme der Eurozone an. Daher werde der Aufschwung auf den Finanzmärkten im Sande verlaufen, sobald klar werde, dass die Ursachen der Probleme weiter bestehen. Als Ausweg aus der Krise erkennt das US-Magazin nicht die Eurobonds, sondern eine „totale fiskalische Integration“ in der Eurozone, bei der die nationalen Haushalte synchronisiert werden.

Wie es mit dem Euro weitergeht

Wie sehen die Lösungen der Politik aus?

Die Euro-Politiker setzen darauf, dass sich angesichts der beschlossenen Maßnahmen wie einer Hebelung des EFSF-Kreditvolumens und der neuen Technokraten-Regierungen in Italien und Griechenland die Märkte wieder etwas beruhigen. Die derzeit beängstigend hohen Zinsen vor allem für italienische Staatsanleihen würden in diesem Szenario langsam wieder sinken, Griechenland bleibt dank des Schuldenschnitts eine Insolvenz erspart. Die Banken bunkern mehr Kapital, um nicht in Schieflagen zu geraten.

Kommt eine Änderung der EU-Verträge?

Eine Änderung der EU-Verträge - das nächste große Thema - soll bewirken, dass die Euroländer künftig stärker zentral gesteuert und überwacht werden können. Zusätzlich geht 2013 der dauerhafte Rettungsschirm ESM an den Start. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte noch stärker an Rettungsmaßnahmen beteiligt werden.

Wie gefährlich wären Bankenpleiten?

Eine andere, vielleicht noch gefährlichere Entwicklung wäre ein plötzliches Ereignis - zum Beispiel die unerwartete Insolvenz einer großen Bank. Es könnte Schockwellen an den Aktien- und Anleihemärkten auslösen und Kettenreaktionen nach sich ziehen.

Was könnte diese Wunschvorstellungen durchkreuzen?

Problematisch wird es, wenn die Renditen der Staatsanleihen für Krisenländer auf dem derzeitigen Höchstniveau verharren und auch die Papiere solider Staaten wie Frankreich oder Deutschland weniger Käufer finden. Dies wären Anzeichen dafür, dass die bewährte Form der Euro-Staatsfinanzierung ausgedient hat - Rettungsschirme würden dann mittelfristig auch nichts mehr bringen, weil sie die Wurzel des Problems nicht beseitigen.

Was kann noch den Euro zu retten?

Eine Alternative zur bisherigen Form der Staatsfinanzierung wären Euro-Bonds - also gemeinschaftliche Anleihen der Eurostaaten, die unterschiedlich konstruiert werden könnten. Deutschland lehnt sie bisher ab, doch bei einer Verschärfung der Krise ist vorstellbar, dass sich der Widerstand lockert.

Was kann die EZB tun?

Im Fall einer plötzlichen Notsituation kann eigentlich nur die Europäische Zentralbank (EZB) helfen, da politische Entscheidungsprozesse zu lange dauern. Die EZB könnte ankündigen, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen - einige Ökonomen fordern dies bereits heute - und damit eine Torschlusspanik an den Märkten und in der Bevölkerung verhindern. Die EZB möchte solche drastischen Maßnahmen, die möglicherweise die Inflation beflügeln, eigentlich nicht ergreifen - doch im Extremfall könnte sie dazu gezwungen sein.

Und wie wahrscheinlich ist das Aus für den Euro?

Sehr unwahrscheinlich - aus dem einfachen Grund, dass es dann nur Verlierer gibt. Krisenländer könnten zwar zu ihrer alten Währung zurückkehren und sie abwerten, damit ihre Unternehmen wettbewerbsfähiger werden. Ihre Schuldenprobleme wären damit aber überhaupt nicht gelöst.

Wäre mit der D-Mark alles besser?

Führt Deutschland die D-Mark wieder ein, würde sie wiederum mit ziemlicher Sicherheit drastisch an Wert gewinnen - was Gift für die Konzerne wäre, die auf den Export und die boomenden Märkte in Asien setzen. Fast alle Vorteile des Euro, von denen Deutschland in den vergangenen Jahren überproportional profitiert hat, wären zunichtegemacht.

Was bedeutet ein Euro-Aus für Unternehmen?

Dass sich Unternehmen mit dem Euro-Aus zumindest theoretisch befassen, ist normal - sie müssen, meist schon aus Verantwortung gegenüber ihren Aktionären, alle möglichen Szenarien für den Geschäftsverlauf durchspielen.

In der britischen Financial Times liest Pimco-Chef Mohamed El-Erian zwei wesentliche Aspekte aus der Aktion der Notenbanken heraus: Diese Institutionen verspürten den Drang einzugreifen, weil andere Akteure zu langsam und ineffektiv seien. Hinzu komme, dass die Zentralbanker Druck vom Bankensystem nehmen wollten. Hoffentlich handelten die Notenbanker, weil sie zuversichtlich seien, dass andere Politiker endlich zu der sich ausweitenden und Wachstum, Jobs und Ungleichheit betreffenden Schuldenkrise aufschließen wollten. Zu befürchten sei jedoch, dass die Zentralbanker lediglich einer Reihe von politischen Enttäuschungen vorwegkommen wollten.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Die „akutesten“ Probleme seien nicht die schlimmsten, dämpft auch der Kommentator der Financial Times selbst die Hoffnungen. Die eigentliche Sorge sei nicht die Versorgung mit Dollars, sondern mit Euros. Die Interbanken-Kredite und unbesicherten befristeten Finanzierungsmittel drohten in der Eurozone trockengelegt zu werden, während kurzfristige EZB-Kredite und besicherte Schulden an ihre Stelle träten. Fazit der FT: Die Zentralbanken hätten ein Signal der Handlungsbereitschaft aussenden wollen. Bleibe zu hoffen, dass diese Botschaft auch bei den EU-Regierungschefs angekommen sei.

Euphorie spürt La Tribune aus Frankreich an den Finanzmärkten. „Dabei überrascht der Umfang der Maßnahmen, die die Notenbanken beschlossen haben. Sie ermutigen und zielen genau auf ein aktuelles Kernproblem ab: die Schwierigkeiten der Banken hinsichtlich ihres Zugangs zu Finanzierungen, vor allem in Dollar“, kommentiert das Blatt. Auch der Schritt der chinesischen Zentralbank, den Mindestreservesatz für die Banken um 50 Basispunkte zu senken, hätten die Märkte positiv aufgenommen. „Nachdem Chinas Behörden in den letzten Jahren die Reservequote immer wieder angehoben haben, ist dies ein wichtiges Signal des Einlenkens.“ Beide Aktionen hätten schnell vergessen gemacht, dass die Ratingagentur Standard & Poor‘s gerade erst die Noten von 15 Großbanken heruntergestuft hatte.

Wie Europas Regierungen unter Druck geraten

Italien

Regierungschef Silvio Berlusconi kämpft um sein politisches Überleben. Nach unbestätigten Medienberichten soll er seinen baldigen Rückzug. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erwarten verbindliche Zusagen für den Abbau der horrenden italienischen Staatsschulden.

Frankreich

Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2012 ist die Krise für Staatschef Nicolas Sarkozy eine schwere Belastung. Mehr als die Hälfte der Franzosen hat starke Zweifel am Kurs des 56-Jährigen.

Spanien

Die Krise dürfte zu einem Machtwechsel führen. Bei den vorgezogenen Wahlen am 20. November droht den regierenden Sozialisten ein Debakel. Die Konservativen können auf eine absolute Mehrheit hoffen.

Portugal

Die sozialistische Regierung von José Sócrates ist angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni abgewählt worden. Auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht schon mächtig unter Druck. Kritiker werfen ihr vor, bei den Sanierungsmaßnahmen den Bogen zu überspannen.

Großbritannien

Die Bankenrettung von 2008 hat Großbritannien in eine schwere Schuldenkrise gestürzt. Premierminister David Cameron reagierte mit einer massiven Sparpolitik. Unter anderem opferte er zehntausende Jobs. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm.

Irland

In Irland hat die Schuldenkrise im vorigen Jahr Premierminister Brian Cowen das Amt gekostet. Mit seinem Finanzminister Brian Lenihan drückte er aber noch einen Sparhaushalt durch. Der neue Premier Enda Kenny hält den Sparkurs strikt ein.

Finnland

Die Eurokrise hat den Rechtspopulisten („Wahre Finnen“) einen strahlenden Wahlsieg beschert: Sie konnten im April ihren Stimmenanteil auf fast 20 Prozent vervierfachen.

Slowakei

Der Streit um die Euro-Rettung hat einen innenpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen. Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova hatte die erste Parlamentsabstimmung am 11. Oktober über eine Ausweitung des EFSF mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren.

Slowenien

Die Regierung ist gestürzt, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Am 4. Dezember soll neu gewählt werden.

Rumänien

Die bürgerliche Regierung hat wegen der Krise stetig an Popularität eingebüßt. Die 2012 anstehende Parlamentswahl dürfte sie verlieren. Wahlkampfgeschenke soll es angeblich keine geben, stattdessen aber weitere Sparmaßnahmen.

Kommentare (6)

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g11

01.12.2011, 09:12 Uhr

Ist schon erstaunlich: Weder Banker, noch Politik, noch Medien, noch Wissenschaft
sind willens, Ihre eigenen Dogmen wahrzunehmen oder in Frage zu stellen.
Sieht wohl so aus, das alle 4 vom derzeitigen System profitieren und
es deshalb nicht hinterfragen.

Bleibt das Volk, das jahrzehntelang darauf geschult ist, schön ruhig zu bleiben
und alles zu schlucken. Aber insgeheim und vom Bauch aus, weiss jeder, dass was
nicht stimmt (1% und 99%).

Nun können die Herrschenden das eine gewisse Zeit unterdrücken, letztlich wird
das System untergehen, da es in der derzeitigen Ausdrucksform vom Tumor falscher
Annahmen im wirtschaftl. und persönlichen Miteinander unterwandert ist.
Bleibt nur die Frage wann.

Wie sich zeigt, ist Kapitalismus keine Lösung. Kommunismus auch nicht.
Es könnte vermutet werden, dass es zwei Seiten einer Münze sind, beide auf falschen
Annahmen beruhen.

Schwierig wird es freilich, da es heute keine unabh. Wissenschaften gibt,
die ergebnissoffen die Lage betrachten
und zur Lösung finden könnten. Bleibt wohl am Ende nur, mit den Füssen auf der Strasse
eine Änderung zu erzwingen. Bleibt zu hoffen, dass die laufende Wahrheitsbewegung
im Volk weitergeht, und sich auf breitere Schichten ausweitet.

karstenberwanger

01.12.2011, 09:44 Uhr

Der Euro Kurs sagt absolut alles und zeigt auch in welche Richtung wir uns trotz diesen ganzen idiotischen MAssnahmen bewegen. Dieses Geldsystem wie es derzeit existiert muss komplett verändert werden und jetzt demnächst resettet, denn nach dem Crash der ohnehin kommen wird, wird das wieder nur 50-50 Jahre gut gehen und der Zirkus geht von vorne los. Wertschöpfung aus dem Nichts muss zukünftig verboten werden...alles andere wird nicht helfen. Der Euro wie auch der Dollar sind schon seit Jahren Geschichte, nur hat noch niemand diese NAchricht verkündet.

Ich habe so langsam das Gefühl dass man hinter verschlossenen türen an Währungsreformen und Alternativen längst arbeitet und keine Lösung gefunden hat weil jeder wiess dass der Sparer zunächst mal dran glauben muss...wie will man das heute lösen? Das weiss eben keiner....um den Euro, gehts 100% schon lange nicht mehr. Die Show ist nur noch für den Bürger da, ansonsten hätte ein Bank-Run längst eingesetzt und Hamsterkäufe und Chaos würden herrschen.

AlexanderBerg

01.12.2011, 09:54 Uhr

Lösungsmuster zur schrittweisen Neuorientierung ökonomischer Systeme als Antwort auf mehrheitlich heute existierender Probleme: http://www.schubaeusmodell.de/fileadmin/files/Dokumente/Regelwerk.pdf

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