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14.04.2011

07:22 Uhr

Presseschau

Obama zieht in den Wahlkampf

VonDaniel Lenz

Die internationale Wirtschaftspresse glaubt nicht, dass US-Präsident mit der Rede zu seinem Vier-Billionen-Dollar-Sparplan die tiefen Gräben innerhalb der Gesellschaft überbrücken kann. Erstaunlich sei, dass Obama die Position der Republikaner scharf kritisiert habe. Weitere Themen in der Presseschau: Greift VW nach Isuzu? Terror schadet Lukaschenko. Fundstück: Wie der Deal Maker Oma über den Tisch zieht.

US-Präsident Barack Obama. Quelle: dpa

US-Präsident Barack Obama.

Mohamed El-Erian, Chef des weltgrößten Anleihe-Investors Pimco, kommentiert in der Financial Times, dass Obamas Rede nur dazu beitragen werde, den Streit um das US-Budget noch weiter anzuheizen, statt ihn zu lösen. Dabei müssten sich Demokraten und Republikaner die Frage stellen, wie die Debatte  im Rest der Welt ankommt, und zwar besonders bei den größten Gläubigern der USA. Die Rede von Obama könne im besten Fall als Katalysator wirken, um eine rationale und mittel- statt kurzfristig angelegte Haushaltsreform in Gang zu bringen. Sollte die Rede jedoch eine „Geisel“ der hochgradig polarisierten, nur auf die Innenpolitik bezogenen Debatte werden, dann würde die Reform erneut verzögert, warnt der Pimco-Chef.

Bloomberg glaubt nicht, dass der Präsident mit nur einer einzigen Rede in der Debatte wieder die Oberhand gewinnen kann – die USA seien aktuell zersplittert in Hunderte intellektuelle und emotionale Gruppierungen, die jeweils ihre eigenen Fakten anführen. Die Kluft zwischen der Wall Street, die wieder ihre Gewinne feiere, und dem Hausmeister, der auf einem Wohnwagenplatz lebe, sei noch nie größer gewesen. „Der Präsident wird noch einige reden mehr benötigen, um diese Kluft zu schließen.“

„Hat jemand die 2012-er Wahlen auf den ersten Juni verlegt“, fragt das Wall Street Journal nach Obamas Rede. Dass sich der Präsident darin ausführlich mit der Position der Republikaner beschäftigt habe,  sei insofern bemerkenswert, als solche Ausführungen normalerweise an einen Junior-Leutnant delegiert würden – selbst für einen Vize-Präsidenten mitten im Wahlkampf wäre Obamas politisches Dokument unnormal. Statt die Debatte aufzunehmen, die der Republikaner Paul Ryan mit seinem Plan zur langfristigen Sanierung der US-Staatsfinanzen vorgelegt habe – Ryan verspricht tiefere Steuern, sinkende Staatsquote und gleichzeitig höhere Staatseinnahmen und Schuldenabbau –, versuche Obama, diese mit seiner Rede zu beenden und die Argumente „ins politische Sibirien zu verbannen“.

Die New York Times begrüßt dagegen, dass sich Obama gestern klar von den Republikanern distanziert und seine Vision eines Amerikas entworfen habe, das seine Versprechungen gegenüber den Schwachen einhalte und die Starken um Opfer bittet. Zwar erfülle sein Plan zur Budget-Kürzung nicht in allen Punkten diese Vision, außerdem hätte sich Obama weniger stark auf Haushaltskürzungen auf Kosten von Steuererhöhungen konzentrieren sollen. Dennoch habe der Präsident damit eine Basis für weitere Diskussionen installiert, die weitaus besser sei als die seiner meisten Wettbewerber.

Kommentare (1)

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Manu

14.04.2011, 08:09 Uhr

Von wegen Wahl !
Bis dahin herrscht in Amerika eh das Notstandsgesetz !
Dank sei einer "Naturkatastrophe"

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