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18.01.2010

07:37 Uhr

Presseschau

Obamas Bankensteuer ist gut fürs Herz, schlecht fürs Hirn

VonPeggy Pfaff

Die internationale Wirtschaftspresse erteilt der von US-Präsident Barack Obama angekündigten Bankensteuer eine deutliche Absage. Die Financial Post kritisiert die Investorenpolitik der kanadischen Regierung. La Tribune sieht die Main Street auf dem Vormarsch gegen die Wall Street. Indien entdeckt Zierfische als Exportschlager. Fundstück: Nur noch sechs Minuten bis zum jüngsten Gericht.

Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse.

Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse.

„Es gibt bessere Wege, um Banker zu bestrafen“, übertitelt die Financial Times ihre vernichtende Analyse zur Wirksamkeit der Bankensteuer. Nicht nur Gier, die Immobilienblase oder Fantasiefinanzprodukte hätten zur Krise geführt, sondern auch Sorglosigkeit - auf Seiten der Banker und auf Seiten der Behörden: „Letztere wurden schlicht durch die Innovationen findiger Finanzexperten abgehängt.“ Mit einer Strafsteuer oder einer Umkehr der bisherigen „Deregulierung“ aber könne man die Krise nicht bewältigen: „Wir brauchen eine umfassende Reform der Regeln, um die Banken daran zu hindern, dass sie zu groß werden oder ihren Angestellten überhöhte Löhne zahlen - aber keine kurzfristig Lösung.“

BusinessWeek wundert sich über den Aufschrei der Banken angesichts der drohenden Steuer: „Sie wird voraussichtlich neun Milliarden Dollar pro Jahr bringen, die Gewinne der betroffenen Banken aber werden auf 90 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt, die Bonuszahlungen dürften ähnlich hoch sein. Das sind also gerade mal fünf Prozent auf kombinierte Gewinne und Boni.“ Am System werde die Steuer kaum etwas ändern: „Sie ist ein höchst indirekte und ineffiziente Methode, um Probleme wie die Größe von Banken, Fremdkapitalaufnahme oder Risikomanagement anzugehen. Es gibt wichtigere Regulierungsmaßnahmen gegen die systemischen Risikien des Finanzwesens.“ Weil die Banken aber die Steuer sicher an ihre Kunden weitergeben werden, könne eine Folge sein, dass sich mehr und mehr Kunden abwenden - und neue, unabhängige Institute entdecken.

Gut fürs Herz, aber nicht fürs Hirn, konstatiert die Financial Times Deutschland: „Leider kann man aus guten Gründen gegen die Sondersteuer sein. Sie wirkt, wenn auch ein paar Nummern größer, ähnlich populistisch, kurzsichtig und hastig zusammengefriemelt wie die Londoner Bonussondersteuer.“ Profitieren würden Wirtschaftsprüfer, Anwälte und Lobbyisten, denn natürlich biete auch dieses Gesetz Schlupflöcher. „Die Banken werden daher erwartbar nach Wegen suchen, diese Steuerlast zu minimieren. Oder, um den öffentlichen Druck zu minimieren, die Auszahlungen zumindest optisch gering zu halten.“ Zum Bespiel, indem sie weniger Bares und mehr Aktien an die Mitarbeiter verteilen, was sogar die Gewinnrechnung entlaste. „Und so bleibt als eigentliches Problem nicht die hohen Gehälter, sondern der Umstand, dass sie überhaupt verdient werden können. Obamas Steuer setzt also wieder zu spät ein, an den bereits erzielten Einnahmen.“

Beurteile man die Steuer logisch, gebe es einen Grund, skeptisch zu sein, meint das Wall Street Journal: „Die Behörden sind besorgt angesichts der Kreditklemme und wollen, dass die Banken mehr Darlehen gewähren. Doch Banken benötigen Verbindlichkeiten, wenn sie Geld verleihen wollen.“ Die vorgeschlagene Steuer aber würde eine 0,15%-Abgabe auf Bankverbindlichkeiten bedeuten. „Diese Steuer mag die Finanzinstitute vielleicht davor abschrecken, Risiken einzugehen oder zuviel Fremdkapital aufzunehmen, aber sie ist sicher kein Anreiz für die Vergabe von Krediten und Darlehen.“

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