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21.01.2010

08:42 Uhr

Presseschau

Obamas populistisches Polittheater

VonDaniel Lenz

Die internationale Wirtschaftspresse hinterfragt die neuen Auflagen für US-Banken von Barack Obama. Für die Börsen-Zeitung ist die Forderung von Talanx, seinen Zahlungsverkehr über ein Girokonto der Bundesbank abzuwickeln, eine Schnapsidee. Laut Dagens Industri ist Volvo noch lange nicht in chinesischer Hand. Fundstück: Arbeit - die Geißel der Menschheit.

Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse.

Der börsentägliche Blick in die internationale Wirtschaftspresse.

Das Wall Street Journal berichtet, dass US-Präsident Barack Obama am heutigen Donnerstag voraussichtlich weitere Auflagen für US-Banken anregen will. Demnach sollen neue Grenzen für die Größe und das Risiko von großen Instituten festgesetzt werden. Im Fokus der Gesetzesinitiative seien Institute, die so groß geworden seien, dass sie für die gesamte US-Wirtschaft ein Risiko darstellten. Darüberhinaus werde Obama zum ersten Mal öffentlich den Vorschlag von Ex-Fed-Chef Paul Volcker unterstützen, den Eigenhandel der Banken zu beschränken - mit einem Limit für den Handel mit eigenem Kapital. Dies wäre eine Rückkehr zu den Zügeln, die während der Großen Depression der Finanzbranche angelegt worden seien, schreibt das Wall Street Journal. Besonders für Banken wie Bank of America, Wells Fargo, J.P. Morgan Goldman Sachs, Morgan Stanley und die Citigroup wären die Auswirkungen immens.

Warren Buffett, Chef von Berkshire Hathaway, bügelt die von US-Präsident Barack Obama geplante Strafsteuer für Banken ab. "Schaut Euch den Schaden an, den Fannie und Freddie verursacht haben, und die wurden vom Kongress gesteuert. Muss man jetzt eine Spezialsteuer für Kongressabgeordnete einführen, weil die die Dinge bei Freddie und Fannie haben laufen lassen?", zitiert BusinessWeek den Investor. Hintergrund: Obama will mit einer Sondersteuer Banken und Versicherungen an den Kosten der Finanzkrise beteiligen; auf diese Weise soll der Staat über einen Zeitraum von zehn Jahren 90 Milliarden Dollar einnehmen.

Forbes geht ebenfalls auf Distanz zur Strafsteuer. Diese sei zwar nicht per se problematisch. Zweifelhaft sei allerdings das "populistische politische Theater", das die Regierung inszeniere. Indem die Regierung die Steuer strafend statt regulierend ausrichte, bekämen die Banken darüberhinaus die Munition geliefert, um sie zu bekämpfen. "Die Regierung tendiert dazu, zu viele ökonomische Probleme politisch zu behandeln. Das führt dazu, dass sie wenig effektiv handelt."

Newsweek geht auf das Argument der Finanzindustrie ein, die Strafsteuer werde die sich erholende Wirtschaft ausbremsen, weil die Banken ihre höheren Kosten an den Kunden weiterreichen müssten. "Das mag theoretisch zwar richtig sein. Aber wenn man sich die Größe der Banken, den Umfang der Steuer und die riesigen Summen anschaut, die sie jedes Quartal verprassen, weil sie bei der Kreditvergabe schlecht entscheiden - dann erscheint die vorgeschlagene Bankensteuer wie der Tropfen auf dem heißen Stein." Statt die Kosten an den Kunden weiterzureichen, sollten die Banken ihre Vergütungen verringern, effizienter werden und bei der Kreditvergabe klüger agieren.

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