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30.06.2011

07:45 Uhr

Presseschau

„Pflaster für tödlich verwundeten griechischen Patienten“

VonDaniel Lenz, Maxim Kireev, Peggy Pfaff

Die internationale Wirtschaftspresse macht Griechenland wenig Hoffnung - trotz neuem Sparplan. Die Leitartikler warnen wegen der Dauerkrise vor möglichen Neuwahlen, die ungebremst in die Pleite führen könnten.

Der griechische Premierminister George Papandreou. Quelle: dapd

Der griechische Premierminister George Papandreou.

DüsseldorfDas neue Reformpaket sei nicht mehr als ein „Verbandskasten, der einem tödlich verwundeten Patienten mit ein paar Rollen Pflaster und einigen Energiespritzen wieder auf die Beine helfen soll“, dämpft die Süddeutsche Zeitung die Hoffnungen. Der Ausweg bestünde dagegen in einer Radikalkur, die allerdings so schmerzhaft wäre, dass sie in absehbarer Zeit wohl nicht gelingen könne. Ansetzen müsste die „griechische Revolution“ bei Politikern, den Eliten im Land, der Justiz sowie letztlich den Bürgern und den Universitäten. Gedämpft werde die Aussicht auf einen Wandel allerdings dadurch, dass unter den Populisten in der griechischen Politik keine Reformkräfte seien.

Aus Sicht der britischen Financial Times hat die griechische Regierung durch die gestrige Abstimmung ein paar Monate gewonnen, doch zum Jahresende drohten Neuwahlen. Und spätestens dann könnte Papandreou einen Rückschlag erfahren. Anders als beim überstandenen Misstrauensvotum im Parlament seien seine Chancen, eine Wahl in der Öffentlichkeit zu überstehen, gering. Hinzu komme, dass eine neue Regierung mit einer starken Nea Dimokratia (ND) und der heute regierenden Panhellenischen Sozialistische Bewegung (Pasok) von Papandreou  nur noch als Junior-Partner den Reformprozess ausbremsen würden – Antonis Samaras, Vorsitzender der griechischen ND, habe kürzlich erklärt, er werde jedes Parteimitglied herauswerfen, das für Papandreous Sparpläne stimmt; er werde in einer großen Koalition keine Gelegenheit auslassen, um Pasok zu diffamieren.

Das Wall Street Journal warnt davor, dass in der EU größere Fische als Griechenland kriselten. Sollte Hellas doch noch pleite gehen – was Jürgen Stark, Chefvolkswirt der EZB, für möglich halte –, würden die Ratingagenturen beginnen, die Peripherieländer der EU grundsätzlich herabzustufen. Sorgen bereitet dem Blatt besonders Irland, wo die Arbeitslosenquote in diesem Monat auf über 14 Prozent angestiegen sei, und Spanien, wo möglicherweise Neuwahlen anstünden.

Die Schlacht sei gewonnen, der Krieg aber noch lange nicht, kommentiert die Börsen-Zeitung. Griechenlands „Punktsieg für die Vernunft“, also der Wille, die eigene Wirtschaft auf Wettbewerbsfähigkeit zu trimmen, müsse von Europa belohnt werden – um ein Zerbrechen der Währungsunion zu verhindern und zu vermeiden, dass morgen Portugal und Irland und übermorgen Spanien und Italien vom Kapitalmarkt abgeschnitten würden. Doch die eigentliche Aufgabe bestehe darin, die Währungsunion dauerhaft krisenfest zu machen.

Nur ein radikaler Wandel könne Griechenland aus der Spirale neuer Schulden, neuer Hilfen und noch härterer Sparprogramme führen, versichert die Financial Times Deutschland. Das Land benötige Geschäftsmodelle jenseits von Vetternwirtschaft, Korruption und Klientelpolitik, doch im aktuellen Klima werde kaum jemand irgendeine Firma gründen, „selbst wenn er ein absolut geniales Geschäftsmodell hätte“. Bei aller Unsicherheit lobt das Blatt die konservative Abgeordnete Elsa Papadimitriou, die für das Paket gestimmt – und Mut bewiesen habe.

Die Business Times aus Singapur fordert trotz des eingefädelten Sparpakets als Voraussetzung neuer EU-Hilfen eine Umschuldung in Griechenland. Die Milliarden, die zur Rettung in das Land geflossen seien, hätten bislang noch nichts bewirkt; eine strukturierte Umschuldung durch ein Rollover der griechischen Schulden sei besser als ein Versäumnis der Abzahlungen.

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