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02.11.2011

07:25 Uhr

Presseschau

Rätsel Papandreou

VonDaniel Lenz

Der Referendum-Plan von Griechenlands Ministerpräsident Papandreou schlägt weltweit hohe Wellen. Kommentatoren erwarten ein Ende von Merkels „Heldenverehrung“ und einen Umsturzversuch in der griechischen Regierung.

Warum, ausgerechnet, jetzt? Diese Frage treibt viele um in Europa. Papandreous Pläne für eine Volksbefragung sind riskant - auch politisch. dpa

Warum, ausgerechnet, jetzt? Diese Frage treibt viele um in Europa. Papandreous Pläne für eine Volksbefragung sind riskant - auch politisch.

Köln„Das war der verzweifelte Versuch, die Regierung in den kommenden Monaten über Wasser zu halten, in denen die Bailout-Bedingungen geklärt werden. Aber das ist ganz schlimm fehlgeschlagen“, zitiert die britische Financial Times einen älteren Vertreter der sozialistischen Partei. Das Blatt vermutet, dass der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos eine „Palastrevolte“ anzetteln könnte. Der stellvertretende Premierminister mache keinen Hehl aus seinen Ambitionen, den „Top-Job“ zu übernehmen. Zwar habe sich Venizelos inmitten der politischen Turbulenzen in eine Athener Privatklinik zurückgezogen, um sein Magenleiden behandeln zu lassen. Dies habe ihn jedoch nicht davon abgehalten, vom Krankenbett aus Telefonate mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zu führen, um diese auf dem Laufenden zu halten. Zum ersten Mal habe Venizelos außerdem die Autorität Papandreous in Frage gestellt, indem er erklärt habe, der Premier hätte die anderen Regierungschefs der Eurozone mit Briefen über seine Referendums-Pläne informieren müssen.

Die Börsen-Zeitung fordert, dass die Abstimmung nicht erst 2012 stattfindet, da eine „Hängepartie“ allen schaden würde, besonders dem Euro selbst. Rückblickend hält das Blatt die Ruhe nach den jüngsten Gipfel-Beschlüssen für „trügerisch“. „Denn durch den Brüsseler Beschluss vor knapp einer Woche hat sich erst einmal an der Lage in Griechenland nichts geändert“. Die politischen Turbulenzen in Athen legten nun offen, wie fragil die Lage dort ohnehin gewesen sei.

Für die Financial Times Deutschland ist Papandreous Ankündigung ein „reiner Wahnsinn“, der allerdings nicht ins Desaster führen müsse. Papandreous Schritt sei damit zu erklären, dass die Schuldenkrise Griechenlands längst zur Demokratiekrise gewuchert sei. Zwar werde die Unsicherheit in Europa bis zum Referendum noch größer ausfallen als bisher, doch am Ende könnte die Euro-Rettung auf „viel sichereren Beinen“ stehen, sollte Papandreou das Volk mit seinen Argumenten überzeugen.

Wie es nach dem Euro-Gipfel weitergehen soll

Bis Ende November

Die Regelungen zur Optimierung des Euro-Rettungsschirms EFSF sollen feststehen. Die Euro-Gruppe soll bis dahin endgültige Leitlinien erarbeiten. Anschließend müssen diese Regelungen nochmals dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden - entweder im Haushaltsausschuss oder je nach Inhalt auch dem Plenum.

Bis Jahresende

Das zweite Rettungspaket für Griechenland soll endgültig geschnürt sein. Es hat eine Laufzeit von drei Jahren und ein Volumen von 100 Milliarden Euro der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds IWF sowie 30 Milliarden Euro des EFSF zur Absicherung neuer Hellas-Anleihen.

Im Dezember soll EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy einen Zwischenbericht über den Stand der Beratungen für die angestrebten Änderungen am EU-Vertrag geben. Dieser Zwischenbericht soll einen Fahrplan für das weitere Vorgehen beinhalten. Bis März 2012 soll ein Bericht darüber vorgelegt werden, wie die vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden können.

Italien soll so schnell wie möglich einen ehrgeizigen Zeitplan für wachstumsfördernde Strukturreformen und eine Strategie zur Haushaltskonsolidierung vorlegen. Bis Ende des Jahres soll das Land den Prozess festlegen, mit dem das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre angehoben werden kann. Die EU-Kommission soll eine detaillierte Bewertung der Maßnahmen vorlegen und deren Durchführung überwachen. Van Rompuy soll bis Ende Dezember eine Zwischenbericht über die Fortschritte in Italien vorlegen.

Anfang 2012

Mit dem freiwilligen Tausch von griechischen Staatsanleihen soll begonnen werden. Dabei sollen die Anteilseigner auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten und die Hälfte alter griechischer Schuldtitel in neue Anleihen Athens umtauschen.

Bis 30. Juni 2012

70 systemrelevante Banken in der EU müssen ihre harte Kernkapitalquote auf mindestens neun Prozent anheben. Damit sollen sie krisenfest gemacht werden, da ein Zusammenbruch dieser Banken das gesamte Finanzsystem gefährden würde.

Bis Mitte 2012

Italien will bis dahin eine Schuldenbremse zur Gewährleistung eines ausgeglichenen Haushalts in die Verfassung aufnehmen.

Bis Ende 2012

Die Euro-Länder verpflichten sich, bis Ende 2012 eine Art Schuldenbremse einzuführen, mit denen der Stabilitäts- und Wachstumspakt in nationales Recht umgesetzt wird.

Bis 2013

Italien hat sich verpflichtet, bis dahin einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Mitte 2013

Der neue Rettungsschirm ESM mit neuen Instrumenten soll starten und den EFSF ablösen. Diskutiert wird inzwischen ein früherer Start.

Bis 2014

Italien will einen strukturellen Haushaltsüberschuss erreichen sowie eine Verringerung der Brutto-Staatsverschuldung auf 113 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Bis 2020

In Griechenland soll ein Schuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht sein. Dann soll das Land wieder aus eigner Kraft am Kapitalmarkt Geld aufnehmen können. Für 2011 erwarten die Finanzkontrolleure eine Schuldenlast von 162 Prozent, die ungebremst bis 2013 auf 186 Prozent steigen könnte.

Das Wall Street Journal sieht vier mögliche Ergebnisse des Referendums: Neben einem „Nein“ der Griechen – und anschließendem Austritt aus der Euro-Zone – und, alternativ, der Rückendeckung Papandreou bestehe Option drei darin, dass viele Griechen die Abstimmung boykottierten und so zur Farce machten. Dies wäre ebenfalls gleichbedeutend mit dem Rücktritt Papandreous und Neuwahlen. Option Nummer vier: Mehrere Mitglieder der regierenden Pasok-Partei laufen zur Opposition über und zerstören die knappe Mehrheit im Parlament. Auch dann wären Neuwahlen die Folge.

Der griechische Premier riskiere, den Dominoeffekt auszulösen, den die EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Krisenbeschlüssen der vergangenen Woche zu bannen hofften, warnt die Zeit. Jetzt drohten andere Schuldenstaaten wie Italien und Spanien erneut unter massiven Druck zu geraten. Vor diesem Hintergrund sei es möglich, dass es im Januar gar kein Hilfspaket mehr geben werde, über das die Griechen abstimmen könnten: „Griechenlands Geldgeber könnten in Versuchung geraten, das Land, das sich nicht helfen lassen will, fallen zu lassen, um sich auf die Rettung der Währungsunion zu konzentrieren.“

Die Welt fordert die EU-Regierungschefs auf, bis zum Referendum einen „Plan B“ auszuarbeiten. Am Tag der Abstimmung müsse Europa in der Lage sein, das Land vom Rest der Währungsunion zu isolieren. „Athen muss dann raus aus dem Euro – nicht, weil das die ökonomischste Lösung ist, sondern weil es dem Wähler in den Geberländer kaum zu vermitteln wäre, dass ein Land Reformen ablehnt und trotzdem EU-Hilfen will.“

Papandreous Vorschlag habe der „kleinen Euro-Gipfel-Euphorie mitsamt der angeschlossenen Heldenverehrung Angela Merkels und Nicolas Sarkozys“ die Grundlagen entzogen, kommentiert Cicero rückblickend. Vorausschauend warnt der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann in seinem Kommentar vor einem „politischen und ökonomischen Herzinfarkt“ der EU, der weiterhin eine koordinierte Außenpolitik fehle. Schlussfolgerung: Das vergessene Projekt eines Kern-Europas müsse wiederbelebt werden.

Kommentare (6)

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Amigohome

02.11.2011, 10:31 Uhr

Anonymer Benutzer: Amigohome

Mir macht da ganze Drehbuch der Krise Angst; 2010 erklärt ein Halbamerikaner an der Spitze Griechenlands die Zahlugsunfähigkeit und dass das Defizit noch viel schlimmer ist als gemeldet; in Griechenland wird gemunkelt, er hätte bereits vor seiner Wahl mit Strauss-Kahn Kontakt aufgenommen, um einen evtl. IWF-Hilfen klarzumachen. Dann schiessen sich die amerikanischen Ratingagenturen auf GR ein, Strauss-Kahn wird wegen Vergewaltigung in Amerika mitten im Höhepunkt der Krise verhaftet, wobei sich dann überraschend herausstellt, dass es gar keine Vergewaltigung gegeben haben soll. Nach jedem Gipfel kommt irgend ein Störfeuer aus Amiland. Und jetzt, nach dem letzten Gipfel, wo Licht am Ende des Tunnels sichtbar war, fällt es Papandreou plötzlich ein, er könne nach zwei Jahren mal das Volk fragen (warum nicht schon beim Gipfel). In Griechenland munkelt man schon lange, er partizipier an CDS im Milliardenvolumen und sei nur eine Marionette der Amis. Kein Präsident kann an einer Destabilisierung des eigenen Volkes ein Interesse haben, die Amis hingegen schon. Denn wenn GR nach einem "Nein" im Chaos versinkt, ist die Eu für Amiland keine Konkurrenz mehr und man kann mit amerikanischen Unternehmen und Friedenstruppen Griechenland und das Erdöl/Erdgas in der Ägäis ausbeuten. Zu dieser Problematik hat der Spiegel bereits 1974 und 1976 geschrieben und die aktuelle Entwicklung in Zypern bestätigt dies.

Adolf

02.11.2011, 10:51 Uhr

"mitten im Höhepunkt" stimmt nicht, er war schon fertig

Radek

02.11.2011, 10:53 Uhr

In der jetzigen Situation scheint alles möglich zu sein, jede Spekulation über mögliche Motivationen des Herrn Papandreou sind erlaubt und können zutreffend sein oder nicht. Der weitere Verlauf zukünftiger Ereignisse wird erweisen, in welche Richtung die Geschichte in Europa gehen wird und wer die Profiteure und die Verlierer sein werden. Mit Sicherheit werden die verlieren, die nur über mangelhafte Informationen verfügen und die gewinnen, die einen auf lange Frist verfolgten Plan stringent durchzusetzen in der Lage sind.

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