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29.08.2011

07:43 Uhr

Presseschau

Rückendeckung für Pechmarie

Die Forderungen nach dem Rücktritt von Guido Westerwelle werden immer lauter. Einige Leitartikel nehmen den Bundesaußenminister indes in Schutz. Dennoch sei die nächste außenpolitische Probe Westerwelles letzte Chance.

Die nächste außenpolitische Probe könnte Guido Westerwelles letzte Chance sein, sich im Amt des Außenministers zu halten. dapd

Die nächste außenpolitische Probe könnte Guido Westerwelles letzte Chance sein, sich im Amt des Außenministers zu halten.

Nach Gerüchten um seine bevorstehende Ablösung hat Bundesaußenminister Westerwelle nun doch seinen Respekt für den Libyen-Einsatz der Nato geäußert. Die FDP-Spitze will nun an ihm festhalten, hieß es am Wochenende.

Aus Sicht der Tagesschau ist die Aufregung um Westerwelles spätes Nato-Lob „reine Heuchelei“. Deutschlands Position im UN-Sicherheitsrat sei durchaus begründet gewesen, „weil sich in der Tat zunächst politische Lösungsversuche im Konflikt des Despoten mit seinem eigenen Volk angeboten hätten.“ Die „Keulenschläge gegen Guido“ seien einzig und allein gegen die Person gerichtet – ihn aus rein persönlichen Motiven als rechthaberisch zu brandmarken, sei allzu durchsichtig. 


Auch die Süddeutsche Zeitung nimmt den Bundesaußenminister in Schutz. Zwar scheine es so, als ob der „ehedem große Staatsschauspieler“ auf der falschen Bühne stehe und dem „Gebuh und Gelächter“ der Bevölkerung und sogar der eigenen Parteifreunde ausgesetzt sei. Doch so schlecht sei Westerwelle als Außenminister nicht. „Er ist aber ein Minister ohne Fortune; und Freund und Feind tun sich an seinem Missgeschick gütlich.“ Fazit: Anders als im Märchen, wo Pechmarie von Frau Holle entlassen werde, sei Westerwelles Rauswurf im Kabinett Merkel nicht.

Zwar sei Westerwelles Kommunikationsstrategie verbesserungswürdig – am meisten stehe er sich selbst im Weg. Doch der Minister sei so ein dankbares Opfer, dass Kritiker wie Joschka Fischer den Boden unter den Füßen ganz verlören, schreibt die Financial Times Deutschland. Fischers Vorwurf, die Libyen-Politik der Regierung sei „das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“, hält die FTD entgegen, die Bundesregierung nach der Uno-Entscheidung bei der Nato für den Einsatz gestimmt und die Rebellen unterstützt habe. „Hat Deutschland die Libyer damit verprellt? Von deren Chef Dschibril hört man nur freundliche Worte Richtung Berlin. Sieht so das größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik aus?“

Die Welt – in der Minister Westerwelle am Wochenende die Nato doch noch gelobt hat – erinnert daran, dass Westerwelle mit seinem Beharren auf Weitsicht die FDP vor 2009 stark gemacht hatte. Doch seitdem habe er die Partei mit derselben Methode geschwächt. „Als Minister einer Partei, die bei fünf Prozent schwächelt, hat man nicht die Legitimation, aus eigenem Gutdünken Nato-Beschlüsse zu hinterfragen oder von neuen deutschen Partnern zu raunen, die irgendwo hinter dem südöstlichen oder südwestlichen Horizont zu finden seien.“ Für den Minister sei der Algerien-Konflikt bald die nächste Probe – und die „letzte Chance“.

Die Südwest Presse kritisiert den Schlingerkurs von Westerwelle, der erst die wirtschaftlichen Sanktionen als Ursache für Gaddafis Machtverlust hervorgehoben habe, um später, auf innenpolitischen Druck hin, auch den militärischen Einsatz der Nato zu loben. „Das außenpolitische Gewicht und die Zuverlässigkeit Deutschlands sind (…) durch diesen Schlingerkurs längst beschädigt. Dass dann die FDP Westerwelle auch noch eine letzte Bewährungschance geben will, zeigt aller Welt, welches politische Leichtgewicht der Außenminister ist.“

Michael Spreng, Ex-Stoiber-Berater, geht trotz anderslautender Spekulationen davon aus, dass die Regierung Merkel bis zu den nächsten Wahlen im September 2013 im Amt bleiben wird. Ein Sturz der Regierung sei nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin oder durch den Austritt eines Koalitionspartners möglich. Das erste sei aussichtslos und das zweite werde nicht passieren, da die FDP bei Neuwahlen entweder ganz aus dem Parlament verschwinden oder um fast zwei Drittel ihrer Abgeordneten dezimiert würde. „So viele freie Lobbyistenstellen gibt es in Berlin gar nicht, um sie alle aufzunehmen.“

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