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28.02.2012

07:33 Uhr

Presseschau

Sanfte Ohrfeige für Merkel

Die Wirtschaftspresse kommentiert die Abstimmung im Bundestag über die Hilfen für Griechenland. Das Hilfspaket sei alternativlos – und die schwarz-gelbe Koalition am Ende.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Philipp Rösler. dapd

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihr Vize Philipp Rösler.

Der Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Von der schwarz-gelben Koalition stimmten jedoch lediglich 304 Abgeordnete für die Vorlage der Bundesregierung.

Nach Ansicht der Financial Times Deutschland könne Merkel die Abweichler in den eigenen Reihen bei der Abstimmung über die Hilfen für Griechenland verschmerzen. Auch wenn es ein PR-Fest für die Opposition sei, wirklich bedeutsam sei die angebliche Unterstützungsverweigerung für Angela Merkel nicht. Überhaupt hätten sich einige Unions- und FDP-Abgeordnete ein „Nein“ nur erlaubt, weil Oppositionsabgeordnete mit „Ja“ stimmten. Die Griechenland-Hilfen seien derzeit ohnehin alternativlos. Selbst wenn sie jetzt kein Hilfspaket absegneten, müssten sie bald schon wieder über eines abstimmen. Schließlich werde Griechenland noch lange ein Fall für die Intensivstation bleiben. „Weder eine Pleite noch die Rückkehr zur Drachme würden daran etwas ändern“, meint das Blatt. Es sei denn, es werde endlich Ernst gemacht mit einem Wachstumsprogramm. 

Die Zerreißprobe für Europa sei gebannt und beschränke sich nur auf die schwarz-gelbe Koalition, kommentiert die Börsen-Zeitung die Abstimmung im Bundestag. Auch wenn ein neues Paket schon programmiert sei, wertet die Börsen-Zeitung die Entscheidung als richtig. Der Schuldenschnitt, der mit dem Paket verbunden sei, werde kontrolliert ablaufen, dass die Finanzmärkte nicht nachhaltig erschüttert würden. An einem Sparprogramm komme die griechische Regierung ohnehin nicht vorbei. „Würde das Land aus dem Euro ausscheiden und zu einer eigenen Währung zurückkehren, wären die schmerzlichen Einschnitte für die Bevölkerung durch die Abwertung nicht geringer als heute“, kommentiert die Zeitung.

Laut Süddeutscher Zeitung ist die Abstimmung über das griechische Hilfspaket ein Indikator dafür, wie schlecht es um die schwarz-gelbe Koalition bestellt ist. Die Kanzlerin habe ihre Kanzlermehrheit verfehlt, was eigentlich eine Krise auslösen müsste. Bemerkenswert sei zudem, dass die Zahl der Abweichler seit der EFSF-Abstimmung von 15 auf 20 gestiegen sei. Das Maß der Zerrissenheit über die so wichtige Euro-Frage sei alles andere als normal. Eine Regierungskrise werde es trotzdem nicht geben. Schließlich befinde sich die Regierung in der Krise, seit sie 2009 die Amtsgeschäfte übernommen hat. Statt miteinander, werde gegeneinander gearbeitet, wie zuletzt bei der Nominierung Joachim Gaucks für den Bundespräsidenten. „Nach menschlichem Ermessen ist diese Koalition am Ende“, meint das Blatt.

Nach Ansicht des Wirtschaftsmagazins Economist dürfte die bröckelnde Unterstützung im Bundestag für die griechischen Hilfspakete an Merkels Ansehen kratzen und ihre Ablehnung gegen neue Bailouts wachsen lassen. Das Drama werde sich bald wiederholen, denn der Bundestag müsse bald über den Stabilitätsmechanismus abstimmen, den permanenten Rettungsfonds. Die Regierung habe bereits ihre Zusage gegeben. Auf dem G20-Gipfel in Mexiko sei Deutschland wieder unter Druck geraten, die 500 Milliarden Euro schwere „Brandmauer“ zu erhöhen, etwa durch die Kombination des EFSF und des permanenten Fonds. „Das Letzte, was Merkel will, ist zum Rednerpult zu gehen und den Abgeordneten zu erklären, dass noch mehr deutsche Steuergelder nötig sind, um den Euro zu retten“, schreibt das Blatt. Denn beim nächsten Mal könne es mehr als nur eine „sanfte Ohrfeige“ geben. 

Kommentare (8)

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Rene

28.02.2012, 08:11 Uhr

Die Presse und die Opposition sollen mal die Luft anhalten.

Die Presse kann laut tönen, da sie im Ernstfall keinen Veranwortung übernehmen muss.

Die Opposition soll erst mal konstruktive Vorschläge machen, die dem Land weniger Schaden und das Steuergeld im höherem Maß schützen und die dt. Reputation weniger beschädigen.

Account gelöscht!

28.02.2012, 08:23 Uhr

Die harte Ohrfeige kommt bei den naechsten Wahlen. Niemand wirft ungestraft unser Steuergeld in den Gulli.

Antiquarius

28.02.2012, 08:27 Uhr

Was ist besser: ein Ende mit Schrecken oder ein Schrecken ohne Ende?

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