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11.03.2011

07:46 Uhr

Presseschau

Sarkozy läuft Amok

Die internationale Wirtschaftspresse ermahnt die Staats- und Regierungschefs vor dem heutigen Libyen-Sondergipfel in Brüssel, den „wild gewordenen“ französischen Staatspräsidenten in seine Schranken zu weisen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Quelle: Reuters

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy.

Die Financial Times Deutschland kritisiert die Forderung von Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, Luftangriffe auf das libysche Gaddafi-Regime zu fliegen und die Rebellenregierung anzuerkennen. Dieser Schritt habe mehr mit seinem „Testosteronspiegel“ als mit logischem Denken zu tun. Sein Verhalten schade besonders der EU, denn: „Es stärkt nicht gerade die Glaubwürdigkeit der Union in anderen Krisenregionen, wenn der Staatschef des zweitwichtigsten Mitgliedsstaates diplomatisch Amok läuft.“ In dieser Situation müssten die Europäer den „wild gewordenen“ Sarkozy in seine Schranken weisen und auf wirksamere Maßnahmen setzen: schärfere Sanktionen und die Unterbindung aller Geldflüsse an Gaddafi.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, bis 2009 Bundesministerin für Entwicklung und Zusammenarbeit, wirft den europäischen Staaten in einem Gastkommentar für The European „Heuchelei, doppelte Standards, Geschäftemacherei und business as usual“ vor. So habe der EU-Rat zwar im Dezember 2008 gemeinsame „Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ durchgesetzt. Dennoch habe eine Reihe europäischer Länder auch weiterhin nach Nordafrika und in den Nahen Osten exportiert. „Wären diese Verhaltensweisen früher öffentlich diskutiert worden, so hoffe ich, hätte die Doppelzüngigkeit und die häufige Missachtung der europäischen Regeln kaum Bestand gehabt.“ Hierzulande wolle die schwarz-gelbe Bundesregierung von einer „restriktiven“ zu einer „verantwortungsbewussten“ Exportpraxis übergehen. Doch die anstehende Umorganisation der Bundeswehr lasse befürchten, dass nicht mehr benötigte Waffenarsenale auf dem internationalen Rüstungsmarkt verkauft werden – und der Endverbleib von Waffen sei häufig nicht gesichert.

Aus Sicht der britischen Financial Times verlangt der demokratische Aufbruch in der nordafrikanischen Region eine umfassendere Antwort der EU. „Der Mittlere Osten stellt einen profunden und allgemeinen Test für Europas Haltung gegenüber der muslimischen Welt dar“, erweitert das Blatt den Fokus. Ein erster Schritt bestünde darin, eine Strategie aufzulegen, die eine dringende Hilfe mit langfristigen Verpflichtungen kombiniert: „Ein Paket, das die Demokratiewilligen davon überzeugt, dass Europa nicht das Interesse verliert, sobald die direkte Krise abgeebbt ist.“

Die Wiener Zeitung zweifelt daran, dass der Demokratie-Gedanke die Region in Nordafrika befruchten könne. In Ägypten habe der Sturz des Diktators nichts daran geändert, dass die Gläubigen und Kirchen der christlichen Minderhei der Kopten weiterhin zur Jagd freigegeben sind. Die Einsicht in die Vorzüge der Demokratie erfordere viel Zeit, die der Westen allerdings nicht habe, um eine Antwort auf die Krise zu finden. „Eine Gesellschaft, deren Medien non-stop von den Krisenherden der Welt berichten, erwartet von ihren Regierungen die gleiche Unermüdlichkeit. Nachdenkpausen sind in Live-Berichten nicht mehr vorgesehen.“

Im Wall Street Journal ermahnt Paul Wolfowitz, früher stellvertretender Verteidigungsminister unter Minister Donald Rumsfeld, die Amerikaner, sich in der Libyen-Krise stärker einzubringen. „Es ist sowohl moralisch richtig als auch in Amerikas strategischem Interesse, den Libyern zu ermöglichen, selbst zu kämpfen – in der Hinsicht, dass wir nicht vor der schlimmen Wahl stehen, mitanzusehen, dass sie zerstört werden, oder selbst eingreifen zu müssen, um sie zu befreien.“ Wolfowitz plädiert dafür, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten, um die Luftangriffe Gaddafis auf die Oppositionellen zu unterbinden.

Kommentare (2)

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KFR

11.03.2011, 10:14 Uhr

offensichtlich haben wiedermal einige Leute besondere Interessen Verbrecher und Diktatoren zu stützen und zu stärken; anstatt der Doppelmoral endlich abzuschwören.

zarakthuul

11.03.2011, 11:46 Uhr

Was ist die Alternative zu Gadaffi?
Besatzungstruppen wie im Irak oder Afghanistan?
"Demokratien" wie in den genannten Ländern? Gescheiterter Staat s.o.? Oder ein anderer Diktator aus der jetzigen "Opposition"?
Alles ist möglich, mit einer Ausnahme : eine Demokratie westlicher Prägung!

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