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10.01.2012

07:26 Uhr

Presseschau

Sarkozys fadenscheiniger Wahlkampfgag

VonMaxim Kireev

Die Wirtschaftspresse diskutiert über Nicolas Sarkozys Vorstoß bei der Tobin-Steuer und entlarvt dahinter sein politisches Kalkül: Er werde sein Versprechen nach der Wahl kaum einhalten können.  

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. AFP

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Die Financial Times Deutschland begrüßt den Vorschlag einer Transaktionssteuer für Finanzmarktgeschäfte. Dabei sollten sich die Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy von der Weigerung der Briten, die ihren Finanzplatz London schützen wollten, nicht abschrecken lassen. Bei entsprechend engmaschigen Vorgaben, die ein Ausweichen auf andere Finanzplätze ausschließen würden, könne Kerneuropa profitieren. Eine Steuer von 0,05 Prozent auf Finanzgeschäfte würde jährlich eine zweistellige Milliardensumme generieren. Noch viel wichtiger sei allerdings, dass der Hochfrequenzhandel weniger lukrativ werde. Der automatisierte Computerhandel, der winzige Preisunterschiede ausnutze und Gewinne über Blitzgeschäfte mir riesigen Aktienpaketen möglich mache, habe die kriselnden Märkte noch stärker in die Tiefe gezogen.

Die Süddeutsche Zeitung glaubt hingegen nicht an die Ernsthaftigkeit des Vorschlags einer Transaktionssteuer und vermutet dahinter einen „Wahlkampfgag“ von Nicolas Sarkozy. Vor allem die Ankündigung, die Steuer wenn nötig auch im Alleingang durchzusetzen, selbst ohne Deutschland, erweise sich als fadenscheinig. Ob Sarkozy die Steuer tatsächlich nach der Wahl einführen werde, sei zweifelhaft. Die spontane Empörung auf dem Finanzplatz in Paris habe hingegen gezeigt, wie viele Argumente die Branche habe, um Sarkozy von seinem Vorhaben abzubringen. „Fast alles auf dem Gebiet der Wirtschaft spricht gegen den Präsidenten“, schreibt die SZ. Das Land kämpfe gegen steigende Arbeitslosigkeit und sinkendes Wachstum. Viele Geldgeber stuften Frankreich bereits jetzt als ein Land mit mittelmäßiger Kreditfähigkeit ein. Die Regierung hingegen habe sich über die gesamte Legislaturperiode etwas vorgemacht und Wachstum und Steuereinnahmen zu hoch prognostiziert. Das Ergebnis: „eine unausgegorene, wankelmütige und opportunistische Steuerpolitik“.

Auch das Magazin Time sieht hinter dem Vorpreschen Sarkozys einen Versuch, seinen Wählern zu gefallen, und sich als einsamer Kämpfer für die Gerechtigkeit in Europa darzustellen. Auf den ersten Blick sehe die Initiative als ein sicherer Schritt aus – wer würde sich schon gegen ein moderates Anzapfen der riesigen Summen, die auf den Finanzmärkten zirkulierten, stellen? Wer würde außerdem Sarkozy für sein Engagement – scheinbar aus moralischem Antrieb – kritisieren? „Es finden sich mehr, als man glauben könnte“, schreibt das Blatt. Angela Merkel, Mario Monti und Jose Manuel Barroso ärgerten sich über einen Alleingang Sarkozys, auch wenn sie im Prinzip auch für diese Steuer seien. Sie alle plädierten dafür, dass die Steuer nur kollektiv in der ganzen EU eingeführt werden könne. Auch bleibe das Risiko eines Abwanderns des Handels auf andere unbesteuerte Finanzplätze. Schweden, das gegen eine EU-weite Einführung der Steuer sei, habe bereits schlechte Erfahrungen damit gemacht und eine entsprechende Steuer nach ihrer Einführung in den 80er-Jahren wieder abgeschafft. Die negativen Effekte hätten die Vorteile überwogen.

Die Börsen-Zeitung begrüßt den Rücktritt des Chefs der Schweizer Notenbank Philipp Hildebrand. In der Affäre um seine privaten Devisengeschäfte habe der Grundsatz – im Zweifel für den Angeklagten – für Notenbanker keine Gültigkeit. „Die Glaubwürdigkeit der Institution ist ein höheres Gut als der rechtliche Schutz ihrer Leitungsorgane“, glaubt die Zeitung. Um solche Affären künftig zu vermeiden, reiche es nicht aus, Notenbankern private Devisengeschäfte zu verbieten. Besser wäre es, die Macht des Präsidenten zu beschneiden, die bei der Schweizer Nationalbank deutlich größer sei, als bei den meisten anderen Zentralbanken. „Die Lehre aus der Hildebrand-Affäre muss also sein, dass die SNB ihr Direktorium zum eigenen Schutz vergrößert und die Macht auf mehr Schultern verteilt“, schlägt das Blatt vor. Außerdem wäre auch die Transparenz über die geldpolitischen Entscheidungen zu verbessern.

Mit dem Rücktritt Hildebrands verliere die SNB einen brillanten Chef und die Schweiz einen engagierten Fürsprecher, kommentiert die Neue Zürcher Zeitung. Er habe sich auf dem Höhepunkt seines Erfolgs befunden. Die Einführung der Wechselkursuntergrenze sei von allen Seiten begrüßt worden. Die Unsicherheiten im Interbankenmarkt hätten seiner Politik, von den Banken höhere Eigenkapitalpolster zu verlangen, nachträglich recht gegeben. Die Schweiz sei International als Vorreiter bei der Lösung der „Too big to fail“-Problematik erkannt worden. Doch er habe verkannt, dass sich in der Schweiz schnell Feinde und Neider schafft, wer allzu sichtbar über das Mittelmaß hinausrage. Es hätten ihn aller Wahrscheinlichkeit nach nicht rechtliche Verfehlungen, echte Interessenskonflikte oder böser Wille seinen Job gekostet, sondern die fehlende Einsicht in politische Abgründe. „Das entbehrt nicht der persönlichen Tragik und ist schade für die SNB und den Finanzplatz Schweiz“, kommentiert das Blatt.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

10.01.2012, 07:59 Uhr

Sarkozys missbraucht die BRD zu Wahlkampfzwecken, und die FDJ-Kanzlerin durchschaut dieses Schauspiel nicht. Nach den Wahlen in Frankreich, weiß Herr Sarkozys nichts mehr, was er vor der Wahl mit der FDJ-Kanzlerin abgesprochen hat.
Frankreich hat schon immer die Deutschen über den Tisch gezogen.
Danke

Account gelöscht!

10.01.2012, 08:52 Uhr

WER SOLL DAS BEZAHLEN, WER HAT SOVIEL GELD ?
Nicht fadenscheinig ist jedenfalls bei Einführung solch einer Steuer der statistisch auswertbare Informationsgang und vor allem die Nachvollziehbarkeit, was im dort teilweise mit der Frequenz eines Kolibri-Flügelschlages vollzogen wird.
Fadenscheinig ist vielmehr, um die Höhe (oder besser Tiefe) einer Transaktionssteuer herumzureden. So, als fürchte man das Erscheinen eines Geistes und, wenn er schon mal da ist, so soll er wenigstens weniger Schrecken verbreiten.
ALLDIEWEIL - HALTE SIE FÜR EIN ABSOLUTES MUSS.

stupid

10.01.2012, 08:57 Uhr

Dafür brauche ich die Presse nicht, um zu wissen,
dass die komplette Polit-Bagage Banditen sind!

Aber trotzdem DANKE!

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Zu…
10.01.2012, 07:59 Uhr
W.Fischer
>>>Frankreich hat schon immer die Deutschen über den Tisch gezogen<<<
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Zu dieser Nummer gehören aber immer 2!
Einer (Verbrecher) der es macht,
und einer (Vollidiot/Deutscher) der es mitmacht!

Jeder einigermaßen informierte Deutsche weiß auch,
dass die komplette deutsche Polit-Elite Vollpfosten sind,
unser Land verschachern und den Bach runter schicken.

Und nicht erst seit Merkel…

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