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03.04.2012

07:20 Uhr

Presseschau

Schweizer feiern Vorstoß gegen großen Nachbarn

VonJürgen Röder

Im Streit um das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz verhärten sich die Fronten. Die Medien bezweifeln, ob das Abkommen überhaupt sinnvoll ist. Die Presseschau. 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Pressekonferenz. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Pressekonferenz.

DüsseldorfWas wird nach den Haftbefehlen der Schweiz gegen nun mit dem geplanten Steuerabkommen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nutzt die Haftbefehle als Argument für einen Abschluss, die SPD bleibt bei ihrem Nein im Bundesrat. (Handelsblatt)

„Auch das Steuerabkommen gerät in Gefahr - zur Freude der Trickser“, kommentiert die Financial Times Deutschland aktuellen Stand.

Die Süddeutsche Zeitung hält das Abkommen für unangemessen und sieht nur zwei Gründe dafür: Es sei besser als gar nichts und verhindere das Schießen mit Haftbefehlen.

Für den Spiegel feiern die Eidgenossen den Vorstoß gegen den großen Nachbarn: "Endlich lassen wir uns nicht mehr alles bieten".

Dazu passt das Umfrageergebnis in der schweizerischen Handelszeitung zum geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz: 78 Prozent sind dagegen, dass Bern sich Bedingungen aufzwingen lässt und beim Abkommen nachbessert.

„Niemand erwartet, dass Deutschland die Steuerfahnder ausliefert. Schließlich machten sich die Fahnder nicht nach deutschem Recht strafbar. Was aber wäre, wenn die Beamten in der Schweiz oder anderen Länder deswegen festgenommen würden?, kommentiert die Wirtschaftswoche. 

Nach Meinung des Handelsblatts wird sich die Empörung in Berlin von Opposition und Steuergewerkschaft bald als Rohrkrepierer herausstellen, da das Schweizer Recht den Ankauf der Steuer-CDs eben unter Strafe stellt – und das nicht erst seit gestern“.

Kommentare (6)

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MIRO

03.04.2012, 08:59 Uhr

Es ist und war das Recht der Schweiz diese Haftbefehle auszustellen.Die ganzen Proteste der Politiker in Deutschland kann man sowieso nicht ernst nehmen.Der Ankauf von Daten sind nach schweizer Strafrecht illegal und deshalb strafbar.Die Äusserungen des Vorsitzenden der deutschen Steuergewerkschaft,(schon das Wort Steuergewerkschaft ist irreführend,handelt es sich doch in Wirklichkeit um Steuerfander)hat also mit einer Gewerkschaft überhaupt nichts zu tun.Aber in einem Punkt hat die " Steuergewerkschaft " recht, die Haftbefehle müssten auf Schäuble und andere ausgeweitet werden.Diese
sind schon lange überfällig.Deutsche Politiker glauben nähmlich, dass sie, was die Schweiz angeht sich wie Elefanten im Porzellanladen verhalten können.Möchte nur an die Sprüche von Steinbrück erinnern, als er der Schweiz drohte, die Kavallerie gegen die Schweiz in Marsch zu setzen.Die Überheblichkeit von deutschen Politikern ist nicht zu überbieten.Die Schweiz ist gut beraten,wenn sie das Steuerabkommen mit Deutschland nicht eingeht.Denn dann würde der Druck aus Deutschland erst so richtig losgehen.
Die Schweiz als ein souverenes Land mit einer funktionierenden Demokratie und einem Wohlstand von dem wir in Deutschland und Resteuropas nur träumen können, hat es nicht nötig sich so behandeln lassen.

Account gelöscht!

03.04.2012, 09:43 Uhr

@ Der Ankauf von Daten .. nach schweizer Strafrecht illegal und deshalb strafbar.

--nicht nur nach schweizer Strafrecht, sondern auch nach deutschem. Unsere Politiker glauben aber, sich in ihrer Gier nach höheren Staatseinnahmen für vermeintliche Gut-Taten darüber hinwegsetzen zu dürfen.

meineMeinung

03.04.2012, 09:58 Uhr

Nun sollte uns diese alberne Diskussion aber nicht davon abbringen, dass die Schweiz bewusst Kriminellen bei der Steuerhinterziehung hilft. Das ist nun mal in Deutschland strafbar, sonst würde ja keiner mehr Steuern zahlen. Hier ist die Schweiz nun mal eine Steueroase und lässt sich die Bedingungen von der USA diktieren...

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