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23.06.2011

08:16 Uhr

Presseschau

Steuersenkungspläne - Coup oder Kuhhandel?

VonDaniel Lenz

Die Medien diskutieren kontrovers über die Steuersenkungs-Pläne der Regierungskoalition, Obama verzichtet auf Sieger-Rhetorik in Afghanistan, und ein Eis essendes Mädchen erklärt die Hellas-Krise. Die Presseschau.

Steuersenkungen ja oder nein? Das Thema wird nicht nur von Kanzlerin Merkel (l) und FDP-Chef Philipp Rösler heiß diskutiert. Quelle: dpa

Steuersenkungen ja oder nein? Das Thema wird nicht nur von Kanzlerin Merkel (l) und FDP-Chef Philipp Rösler heiß diskutiert.

WiesbadenUnion und FDP loten Spielräume für Steuersenkungen aus. Nach den Worten von FDP-Generalsekretär Christian Lindner wird darüber bereits intensiv in der Koalitionsspitze beraten. Für die Zeit kommt das angeblich rund zehn Milliarden Euro schwere Steuersenkungs-Paket zum falschen Zeitpunkt. Mitten in der Euro-Krise Geschenke zu verteilen, sei zu früh. „Sagt es doch: Wir haben's reichlich, wir geben's nur nicht jedem. Wer so handelt, muss sich nicht wundern, wenn er sich beim nächsten europäischen Spitzentreffen mit seinen Wünschen nicht durchsetzen kann.“ Die Hamburger vermuten, dass hinter Merkels Schritt in Richtung FDP ein „ganz anderer Kuhhandel“ steht: Möglicherweise solle die Ankündigung der Steuersenkung rebellische Gemüter besänftigen, die sonst im Parlament gegen das nächste Rettungspaket für Griechenland stimmen würden.

Die Welt feiert den „ersten Coup“ des neuen Vizekanzlers Philipp Rösler: Die Liberalen hätten damit bewiesen, dass sie die Einzigen seien, die unumschränkt für Steuersenkungen eintreten. Für die Bundesregierung selbst sei der Entschluss, noch vor der Sommerpause die Mittelschicht zu entlasten, ein „Befreiungsschlag“, der zeige, dass die Union den Glauben an eine bürgerlich-liberale Zukunft noch nicht ganz aufgegeben habe. Kritische Worte findet der Welt-Kommentator einerseits für den Widerstand von Seiten der „wirtschaftlich erfolglosen Ministerpräsidenten der Union“, der von „kaufmännischem Unvermögen“ getragen werde. Mit Blick auf die SPD, die den Bürger wie auch die Grünen mehr belasten wolle, schreiben die Berliner: „So mies die Bundesregierung mitunter agieren mag, ein Blick auf die Opposition genügt, um Merkel und ihre Mannschaft als kleineres Übel zwar nicht zu lieben, aber zu schätzen.“

Auch die Frankfurter Neue Presse befürwortet den Steuer-Vorstoß der Regierungskoalition. Die Milliarden, die dem Steuerzahler durch „die „kalte Progression“ entgingen, stünden dem Staat nicht zu. Die schwarz-gelbe Regierung hingegen behalte bei der kommenden Bundestagswahl nur dann eine Chance, wiedergewählt zu werden, falls sie ihr Wahlversprechen einhalte. „Das dürfte trotz Schuldenbremse, neuer Belastungen aus der Energiewende und Griechenland-Risiken machbar sein. Selbst eine kleine Korrektur ist besser als nichts.“

Die Financial Times Deutschland erwartet massiven Widerstand gegen die Steuer-Pläne, von Finanzminister Wolfgang Schäuble ebenso wie im Bundesrat, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat – selbst einige CDU-geführte Landesregierungen seien schon auf Distanz gegangen. „Der FDP bleiben nur vage Hoffnungen auf Bewegung in den anstehenden Verhandlungen. Für den Wahlkampfschlager 2013 sieht es aber schlecht aus.“

Kommentare (1)

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Oh_je

23.06.2011, 10:30 Uhr

(...)„wirtschaftlich erfolglosen Ministerpräsidenten der Union“, der von „kaufmännischem Unvermögen“ getragen werde.(...)
Ja liebe Welt, der kaufmännisch Unvermögenste ist aber wohl der Chef der Finanzen höchstselbst, der Hüter der deutschen Steuergelder, der Meister des Sparens, der Retter des Euros, der Mann, der es schafft, jemanden zu zwingen etwas freiwillig zu tun: Heeeeeeeeeeeeeeeeeeeer Schschschschä.........

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