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22.11.2011

07:53 Uhr

Presseschau

Superblamage für die USA

VonMaxim Kireev

Wer ist schuld am Scheitern des Super-Komitees? Die internationalen Medien kritisieren einen verantwortungslosen Kongress, die Engstirnigkeit der Parteien und die politische Kultur der USA. Die Presseschau.

Keine Einigung über Schuldenabbau

Video: Keine Einigung über Schuldenabbau

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Das überparteiliche „Super Committee“, das seit Anfang September nach einem gemeinsamen Weg aus der Schuldenkrise gesucht hatte, ist gescheitert. Das Gremium sollte Möglichkeiten suchen, um mindestens 1,2 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren zu sparen.

Die Financial Times Deutschland bezeichnet das Scheitern des Super-Komitees als Riesenblamage für die USA und Ausdruck der Verantwortungslosigkeit eines „Do-nothing-Kongresses“. Die niedrigen Kapitalmarktzinsen, mit denen die Amerikaner derzeit verwöhnt würden, hätten zur Selbstgefälligkeit geführt. Das gleiche gelte übrigens auch für Deutschland. Während Finanzminister Schäuble trotz hoher Steuereinnahmen fürs nächste Jahr 26 Milliarden Euro neue Schulden einplane, lasse der US-Kongress einen „dringend notwendigen Kompromiss zum Defizitabbau“ scheitern. „Solange die Politik die Knute der Finanzmärkte nicht spürt, wird weitergemacht wie bisher“, schreibt die FTD. Doch irgendwann würden Regierung und Parlament in Washington das riesige Schuldenproblem lösen müssen. Nur könnte dann die Zeit fehlen, die die Märkte der US-Politik heute noch einräumten.

Das US-Magazin Forbes glaubt, das Super-Komitee sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, und führt fünf Gründe an. Zunächst hätten die Parteien ihre „theologischen Differenzen“ nicht überwinden können. Während die Demokraten an eine wichtige Rolle des Staates glaubten, seien Republikaner gegen Markteingriffe und Sozialprogramme. Die beiden wichtigsten Faktoren für das Scheitern sei das Festhalten der Republikaner an ihrem strikten Nein zu Steuererhöhungen, während die Demokraten jegliche Zustimmung zu Kürzungen bei Sozialausgaben von Zugeständnissen der Republikaner auf der Steuerseite abhängig gemacht hätten. Darüber hinaus seien weder Obama noch die Führung beider Parteien bereit gewesen, für den Kompromiss zu kämpfen. Der Eindruck sei entstanden, dass beide Seiten ihn gar nicht gewollt hätten. Als letzten Faktor nennt das Magazin das Fehlen der Konsequenzen des Scheiterns, denn die automatischen Kürzungen würden erst in einem Jahr einsetzen. „Stellen sie sich vor, sie sagen ihrem Kind, wenn es seine Hausaufgaben heute nicht macht, bekommt es 2013 Stubenarrest“, ironisiert das Blatt.

Das Wall Street Journal sieht den Grund für die Unfähigkeit der Politiker, sich zu einigen, in der politischen Kultur der USA. Die Wähler müssten erst zeigen, dass sie die Gesetzgeber für ihr Unvermögen, sich zusammenzusetzen und anzupacken, bestrafen werden. Momentan seien diejenigen im Vorteil, die unnachgiebig bleiben, während diejenigen, die einen Kompromiss mit der anderen Partei anstrebten, einstecken müssten. „Kongressabgeordnete sind auch nur Menschen und reagieren logisch auf die Anreize und Belohnungen, die sie vor sich sehen“, meint das Blatt. So lange sich das nicht ändere, werde diese „Systemstörung“ bestehen bleiben. Auch wenn die Wähler momentan mit der übermäßigen Vetternwirtschaft unzufrieden seien, wählten sie gerade solche Politiker wieder, die dafür verantwortlich seien. Einer der Gründe dafür könnte in der Einteilung der Wahlkreise bei den Kongresswahlen liegen, die die Abgeordneten dazu verleite, sich nicht am Durchschnitt der Wähler zu orientieren, sondern an einer sorgfältig ausgewählten Stammwählerschaft.

Der britische Economist glaubt nicht, dass die gescheiterte Einigung kurzfristig zu einem Problem für die amerikanische Wirtschaft werden könne. Die internationale Krise treibe Investoren derzeit in die Hände des US-Fiskus. Die Rendite auf zehnjährige amerikanische Anleihen sei wieder unter zwei Prozent gefallen. Mehr Sorgen bereitet dem Magazin die Möglichkeiten, dass der Kongress eine große Sparrunde zum Ende des Jahres nicht werde verhindern können. Zum Ende des Jahres liefen Steuerlockerungen und die verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes aus. Wenn dies tatsächlich so komme, werde dies der Wirtschaft einen Schlag verpassen, der etwa zwei Prozentpunkte beim Wirtschaftswachstum ausmache. Auch wenn die US-Wirtschaft die vergangenen Monate erstaunlich robust gewesen sei, könnte das Land dadurch an den Rand der Rezession rücken. Und das, ohne zusätzliche Probleme einzukalkulieren, wie etwa einen möglichen Zusammenbruch der Euro-Zone.

Kommentare (1)

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22.11.2011, 11:12 Uhr

Das ist postmoderner Feudalismus der Superreichen. Die Republikaner wollen staatliche Armut und privaten Reichtum erzwingen. Wer so denkt will die Demokratie abschaffen und an deren Stelle die Plutokratie setzen. Wer sich gegen eine Steuererhöhung der Superreichen wendet und gleichzeitig eine Schuldenbremse einzieht nimmt billigend in Kauf dass Millionen Amerikaner verhungern. Zum Schluss werden die Armen es sich mit Gewalt holen, wie es in der Geschichte immer gewesen ist.

Die Superreichen werden lernen müssen, dass sie entweder einen Teil ihres Reichtums freiwillig über höhere Steuern abgeben oder immer höhere Mittel aufwenden müssen um ihn zu schützen. Die dann aufzuwendenden Mittel um den Rest ihres Reichtums zu schützen, werden ungleich höher sein. Sie werden wählen müssen, entweder heute etwas abzugeben oder später alles zu verlieren.

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